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Steuerberater will Denkmalschutzimmobilie vermitteln, vergisst aber Anlage AV

| 17.07.2014 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Anwältin oder Anwalt,

mein Steuerberater hat für meine Steuererklärung 2012 keine Anlage AV abgegeben (rechtskräftig seit Februar 2014). Wohl mein Fehler, da ich dem Steuerberater keine Informationen zu meiner Riester Rente gegeben habe.
Daher konnte ich die Steuervorteile meiner Riester Rente nicht in Anspruch nehmen. Leider habe ich das selbst erst heute bemerkt. Mir ist dadurch ein Schaden von über rd. 700,- Euro entstanden (das wäre der Steuervorteil durch Abgabe der Anlage AV und Angabe der Riester Rente gewesen).

Stattdessen hat mein Steuerberater mir einem damaligen persönlichen rd. 2 Stunden dauernden Gespräch versucht, eine Denkmalschutzimmobilie anzupreisen. Er hat daraufhin Kontakt zu einem Makler hergestellt. Ich habe mit dem Makler gesprochen und schnell gemerkt, dass Denkmalschutzimmobilien absurd teuer und damit äußerst unrentabel sind.

Meine Fragen:
1) Kann ich meinen Steuerberater wegen der "vergessenen" Anlage AV zur Verantwortung ziehen? Hätte er nicht nachfragen müssen, ob ich Angaben zu einer Anlage AV habe?

2) Obwohl der Steuerbescheid für die Erklärung 2012 seit Februar 2014 rechtskräftig ist, muss das Finanzamt die Erklärung nicht dennoch nachträglich anerkannen?
Der Sachbearbeiter im Finanzamt lehnt das klar ab.
Hat das Finanzamt nicht elektronisch vermittelt die Daten zur Riester Rente vorliegen? Man muss heutzutage die Anlage AV nur mit den Zertifizierungsnummern abgeben, die Informationen zu den tatsächlich gezahlten Beträgen liegen dem Finanzamt vom Anbieter der Riester Rente bereits vor. Kann und darf das Finanzamt diese Daten dann einfach ignorieren? Umgekehrt (Steuerverkürzung) wäre das doch auch nicht möglich - da gibt es Verjährungsfristen?

3)
Ist die Vermittlung einer Denkmalschutzimmobilie bzw. das Herstellen des Kontaktes zu einem Makler nicht berufsunwürdiges Verhalten? Ich bin nicht so naiv zu glauben, der Steuerberater vermittelt den Kontakt zum Makler aus Überzeugung für Denkmalschutzimmobilien - er wird mit Sicherheit finanziell davon profitieren - ob durch einen Anteil an der Courtage, einen Unternehmensanteil am Bauträger oder anderen Kanälen - kein Mensch vermittelt solch fragwürdigen Investments für umsonst. Natürlich ist mir nicht bekannt, wie er davon profitiert. Der Makler sagt deutlich, dass der Steuerberater nicht profitieren würde (ebenso natürlich kann man diesen Leuten nicht trauen).
Gegen welche Regeln oder Gesetze verstößt hier mein Steuerberater? Welcher Fachanwalt kann einen solchen Fall weiterverfolgen? Verfolgt die Steuerberaterkammer (Hessen) solche Fälle?


Hintergrund für mein Anliegen ist, dass ich dem Steuerberater mehrere Hundert Euro für den Versuch bezahlt habe, mir eine fragwürdiges Immobilieninvestment anzudrehen. Das sorgfältige Anfertigen meiner recht simplen Steuererklärung betrachtete meine Steuerberater offenbar nicht als seine Aufgabe. Ich fühle mich äußerst schlecht beraten und möchte diesem Steuerberater ganz klar eine Rechnung für sein fragwürdiges Verhalten ausstellen.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1) Vorausgesetzt, Sie sind Arbeitnehmer, was ich her aufgrund Ihrer Äußerungen zu einem sog. Riestervertrag annehme, eindeutig ja.
Die Anlage Altersvorsorge (AV) gehört zu den Standartinhalten einer jeden Steuererklärung für Privatpersonen. Ein Vergessen dieser ist zumindest ein fahrlässiges Verhalten gegenüber einem Mandanten. Die Abfrage der Inhalte der einzelnen Anlagen gehört in Checkliste bei der Erstellung einer Steuererklärung für Privatpersonen.

Ich weise aber auch ausdrücklich darauf hin, dass die genauen Umstände der Beauftragung und deren Inhalt im Falle des Bestreitens unter Beweis gestellt werden müssen.

Lassen Sie daher taktischer Weise einmal die Verkaufsaktivitäten des Steuerberaters außen vor.

Auch der Umstand wie es zu einem Vergessen der betreffenden Anlage kam, kann wichtig sein. Hier ist die Darstellung des Steuerberaters immens wichtig. Hat er Sie danach gefragt und Sie verneinten, hat er Sie nicht gefragt, haben Sie die Information angesprochen und er diese in der Erklärung nicht verarbeitet oder eben eine andere Vorgehensweise. Hier kommt es darauf an, dem Steuerberater eine Pflichtverletzung anzulasten.
Bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches muss Ihnen auch tatsächlich ein Schaden entstanden sein.

zu 2) Bescheide der Verwaltung werden nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bestandskräftig und unanfechtbar. Damit soll auf beiden Seiten der Rechtfrieden gewahrt werden. Daher ist man stets gehalten entsprechend unmittelbar zu prüfen, ob die getroffene Entscheidung der Behörde „richtig" ist.

Bitte prüfen Sie, ob ggf. die Entscheidung unter einem vorläufigkeitsvorbehalt getroffen wurde. In diesem Falle hätten sie gute Chancen den bestandskräftigen Bescheid im Wege eines Überprüfungsantrages mit den neuen Sachverhaltsangaben entsprechend auf eine Ihnen günstigere Entscheidung hin, hinzuwirken.

Von Amts wegen werden die Steuerbehörden lediglich tätig, bei offensichtlicher Unrichtigkeit eines Erklärten Inhaltes.
Nun gibt es immer noch steuerzahlende Arbeitnehmer ohne entsprechende steuerbegünstigende Altersvorsorgemaßnahmen, so dass hier eine interne Prüfung des Finanzamtes, ob bei Ihnen eine solcher steuerbegünstigter Sachverhalt vorliegt oder nicht, nicht vorzunehmen ist.
Ein verschulden der Steuerbehörde ist hier nicht der Weg zu einer Lösung und Änderung der fiskalen Entscheidung.
Zumal soweit Sie diese für Sie günstige Entscheidung erhielten, Sie gegenüber Ihrem Steuerberater keine Anspruch auf Schadensersatz hätten.

zu 3) Hier möchte ich Sie ein wenig bremsen. Ihre Auffassung hierzu ist nachvollziehbar und verständlich, ggf. ist auch einiges von dem was Sie vorbringen logisch und nicht anders zu erwarten, aber allein die Annahme für ein weiteres rechtliches Vorgehen reicht dazu nicht aus.

Selbstverständlich können Sie der zuständigen Steuerberaterkammer den Vorfall mitteilen, jedoch darf ich aus eigener Erfahrung sagen, dass es hier nur selten zu Kammerinternen Nachforschungen und ggf. Folgen für den Steuerberater kommen wird. Eher stellt sich die Kammer noch schützend vor ihre Mitglieder, so dass dies wohl frustrierend für sie enden könnte.

Rechtsanwälte dürfen bei ihrer Verrichtung ihrer typischen Arbeiten keine vermittelnden Tätigkeiten, die dem Ansehen als Organ der Rechtspflege zuwiderlaufende Tätigkeiten, ausüben. Das Steuerberatergesetz kennt eine solche Formulierung nicht.


Ihr Anliegen ist durchaus verständlich und würde entsprechende Maßnahmen rechtfertigen, leider sind einzig die Kontrollinstanzen, wie die Berufskammern die jeweiligen Ansprechpartner in solchen Fällen. Künftig sollten sie als Marktteilnehmer entscheiden, wem Sie Ihre Anliegen übertragen und damit eindeutig solchen Geschäftsgebaren eine Absage erteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2014 | 08:40

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Hinsichtlich 1) merke ich an, dass mein Anwalt mich nicht nach einer Riester-Rente oder ähnlichen steuerbegünstigten Anlagen gefragt hat. Mein Steuerberater hat das Unterlassen der Anlage AV schriftlich damit begründet, dass ich keine Informationen oder Unterlagen eingereicht hätte. Er schreibt "[...] Da Sie nicht das Vorhandensein einer Riester Rente erwähnten, ist diese folgerichtig auch nicht in Ihrer Steuererklärung enthalten. "

Sie schreiben "eindeutig ja", dass ich meinen Steuerberater wegen der vergessenen Anlage AV zur Verantwortung ziehen kann. Auf welcher Rechtsgrundlage kann ich meinen Anwalt hier belangen - sind die von Ihnen angesprochenen Checklisten verbindlich für Steuerberater anzuwenden? Gibt es Urteile oder dergleichen, die meine rechtliche Position untermauern?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2014 | 12:35

Sehr geehrter Ratsuchender

verbindliche Checklisten von offizieller Seite gibt es indes nicht.
Jedoch ist die lapidare Ausrede, Sie hätte nicht von einer Riesterrente gesprochen, daher habe ich diese auch nicht einfließen lassen in Ihre Steuererklärung nicht überzeugend.

Grundsätzlich gilt, Steuerberater haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten zu helfen (§ 33 StBerG).
Als geschäftsmäßiger Berater in Steuersachen, hat er nicht nur die von Ihnen vorgelegten Angaben zu verarbeiten, sondern auch Sie als Beratungssuchenden nach verschiedenen Standartsachverhalten zu befragen.
Nach meiner Auffassung gehört eine Riesterrente hier in jedem Falle bei Arbeitnehmern dazu. Vor allem weil die Riesterrente auch gleich in den Zeilen 2 und 7 der Anlage AV direkt angesprochen wird.
Insbesondere dürften Altersvorsorgeaufwendungen IMMER ein Gesprächsthema angesichts Ihres Anliegens an den Steuerberater sein.

In Bezug darauf möchte ich auf einen sehr treffenden Artikel eines Kollegen aufmerksam machen.
http://www.welt.de/finanzen/steuern-recht/article115072857/Sie-zahlen-fuer-die-Fehler-Ihres-Steuerberaters.html

Zugegeben der Verlust der ggf. anrechenbaren 700 Euro ist ein Schaden, jedoch dürften die Kosten und der Aufwand für die Durchsetzung dessen nicht unwesentlich davon abweichen. Angesichts des zu erwartenden Aufwandes möchte ich behaupten, wird Ihnen kein Kollege im Rahmen der gesetzlichen Gebühren zur Seite stehen. In wie weit Ihnen dies in Ihren Augen wirtschaftlich erscheint, bleibt Ihnen überlassen.

Auf Ihren Fall zutreffende Entscheidungen sind mir augenblicklich nicht bekannt. Dabei sollte Ihnen jedoch klar sein, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt, und jeder Fall nach den individuellen Merkmalen und Vorgehensweisen zu beurteilen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 21.07.2014 | 13:27

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