4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

In Paragraph 9a des Erbbaurechtsgesetzes heißt es: 3Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht. 4Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere 1.einer Änderung des Grundstückswerts infolge eigener zulässigerweise bewirkter Aufwendungen des Grundstückseigentümers oder 2.der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswerts oder die ihr zugrunde liegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich bringen, ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein In meinem Fall ist der Bodenrichtwert in den letzten 20 Jahren um 600 Prozent gestiegen (die Wertsteigerungsklausel gemäß Verbraucherpreisindex wurde dabei angewendet), so dass der Erbbauzins aktuell bei nur ca. 1% des Grundstückswertes liegt.

Änderung waren dann aber 3 Fenster zuwenig enthalten. ... Somit können wir leider keine weiteren Änderung an Ihrem Auftrag durchführen." ... Am liebsten würden wir wegen dieser geballten Inkompetenz vom Vertrag zurücktreten.

Ich habe seit 2007 einen Vertrag bei der Telekom abgeschlossen. ... Daraufhin habe ich der Telekom geschrieben, dass ich diesem Vertrag widersprechen möchte, da ich nicht richtig über die Änderungen aufgeklärt wurde und habe eine Stellungnahme darauf gefordert. ... Besteht eine Chance aus diesem Vertrag vorzeitig herauskommen?

(Ich hatte vor, den Vertrag von 01.12.06 bis 01.12.07 laufen zu lassen und dann kündigen.) ... Im Juli bekam ich einen Brief von der Versicherung mit einem neuen Vertrag, der ab 01.07.07 bis 01.07.08 läuft. Mit diesem Vertrag war ich nicht einverstanden, da mein Berater mir am Telefon nichts von einem neuen Vertrag gesagt haben.

Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?

Jetzt möchte der Mieter, dass ich nicht mehr im Vertrag stehe. ... Zur Sicherheit für den Geflüchteten aber diese Rechtsanfrage: Ist es denkbar dass der Vermieter den Vertrag kündigt oder einen neuen Vertrag mit ggf. geänderten Bedingungen verlangen kann, weil ich meine Rolle als Beitreterin kündige?

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen fachgerecht auszuführen. ... Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag tritt beginnend ab dem in Kraft. ... Bei Änderung der gesetzlichen oder tariflichen Rahmenbedingungen erfolgt eine entsprechende Anpassung mit Inkrafttreten der gesetzlichen oder tariflichen Regelung, die vom Auftragnehmer begründet werden muss.

Zu dem Zeitpunkt hatte ich das Geldinstitut gewechselt und mein letzter Mailverkehr war die Bestätigung und Akzeptanz das die Änderung der Bankdaten akzeptiert wird.

Da der variable Anteil meiner Vergütung einen nicht unerheblichen Anteil ausmacht habe ich zu den nachfolgenden „Paragrafen" die Frage ob diese überhaupt rechtens sind: Es besteht Einvernehmen darüber, dass -Das Unternehmen sich vorbehält, aus wirtschaftlichen, sachlichen oder/und sonstigen Gründen eine generelle Änderung der variablen Vergütungsregelung vorzunehmen; -Aus der Tatsache der Gewährung einer variablen Vergütung und den damit verbundenen Regularien kein Besitzstandsrecht abgeleitet werden und das Unternehmen unter der Beachtung der durchschnittlichen Entwicklung der Gesamtjahresbezüge der letzten fünf Jahre auch eine Umstellung auf ausschließlich fixe Gehaltsbezüge vornehmen kann; Beendigung Anstellungsverhältnisses: -Im Falle einer Eigenkündigung entfällt die Zahlung der garantierten variablen Beträge ab dem Zeitpunkt des Ausspruches der Eigenkündigung Vielen Dank für ihre Rückmeldung bzw.

Der Vodafone-Shop hat mir per Fax bestätigt, daß ich den Vertrag mit 30 GB habe. ... Kann man erwirken, daß der Vertrag eingehalten wird (also die 30GB ungedrosseltes Volumen)? ... Komme ich aus dem Vertrag raus, weil es nicht das ist was ich bestellt habe?

Dies habe ich dann widerwillig akzeptiert. 2.Mit dem Vertrag wurde automatisch eine Restschuldversicherung abgeschlossen für die ganze Laufzeit. ... 3.Beim Abschluss des Vertrages war das Preisverzeichnis gültig welches aussagt, dass die Gebühr für die vorzeitige Kündigung 25 Euro beträgt.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich bitte um einen Lösungsansatz für folgenden Sachverhalt. Vor circa 2 Jahren habe ich mit Freunden bei einer Seite angemeldet, welche auch bei einem TV-Bericht auf Sat.1 positiv beworben wurde. Die Anmeldung kostete einmalig 5 EUR und wurde vom Konto meiner Mutter abgezogen (damals besaß ich kein Konto).

Daher folgende Fragen: - lässt sich im gegebenen Fall ein Vertrag nach deutschem Recht schliessen? - kann im Vertrag eine Scheidung nach deutschem Recht festgesetzt werden? - behält dieser Vertrag seine Gültigkeit und bleibt eine Scheidung nach deutschem Recht möglich auch wenn ich meine deutsche Staatsbürgerschaft aufgebe?

Oder ist schon mündlich ein Vertrag zustande gekommen? ... ", sowie auch der neue Vertrag. ... Mir geht es darum dass ich am Ende nicht zwei Verträge geschlossen habe.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Vertrag noch nicht unterschrieben.

Vorab (30.07) gab es aber den Rechenzentrum-Vertrag der statts Russland nun in der USA lag. Dieser Vertrag wurde von mir auch unterschrieben.

Guten Tag, Wir haben seit 11.2008 einen Leasing-Vertrag mit der BMW-Bank. ... Wir möchten nun den Vertrag umschreiben lassen, allerdings stellt die BMW-Bank dafür € 500,- in Rechnung. Das sehe ich nicht ein und ich würde gerne den Vertrag kündigen.

Ab 01.01.2015 haben wir einen befristeten Mietvertrag für ein RMH in NBG. mit einer LFZ von 7 Jahren abgeschlossen, der ohne Änderung der Konditionen per E-Mail im September 2012 bis 31.12.2017 verlängert wurde. ... , da wir im Vertrag keinen Grund für die Befristung angegeben haben, hat er sich unseres Wissens in einen unbefristeten Vertrag geändert, der ohne Einwilligung der Mieters schwer zu beenden ist.

Nach Beendigung sollte ich eine Zusage zum Kauf geben (Vertrag unterschreiben?) weil eine Rabattaktion heute ausliefe, Änderungen könnten immer noch vorgenommen werden. ... Ist dies bereits ein verbindlicher Vertrag?

Am 02.03.05 erhielten wir ein Schreiben mit der Forderung den Vertrag bis spätestens 18.03.05 unterschrieben zurück zu senden, ansonsten wird die Energielieferung am 01.04.05 eingestellt. Bin ich verpflichtet den Vertrag zu unterzeichnen?