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Vodafone Mobilfunkvertrag

13.08.2011 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe als Selbständiger im November 2010 den örtlichen Vodafoneshop per Fax beauftragt mir einen Vodafone Mobile Connect XXL Vertrag mit 30 GB Inklusivvolumen für 89 EUR/Monat zu buchen, es kam dann ein Vertrag mit Anschreiben zurück, daß ich unterschrieben und zurückgefaxt habe. Mitte des Monats habe ich dann über die Quickcheckfunktion festgestellt, daß schon 250 EUR für die Datennutzung angefallen waren. Es folgte dann ein Fax und Telefonwechsel wo ich den Vodafone-Shop fragte, ob der richtige Tarif gebucht ist. Der Vodafone-Shop hat mir per Fax bestätigt, daß ich den Vertrag mit 30 GB habe. Die folgende Rechnung war dann mit knapp 300 EUR das böse Erwachen. Ich habe dann die Rechnung widerrufen, den Betrag aber abbuchen lassen. Es ist bis 27.12.10 nichts passiert, es kam ein Anruf, der 30 GB Vertrag kann nicht gebucht werden, weil ich keinen Rahmenvertrag habe und ich werde auf den 14,4 Vertrag umgestellt und die Drosselung auf 7,5 GB pro Monat wird dauerhaft entfernt. Das habe ich nicht schriftlich. Ich habe dann im Verlauf von 2011 4 mal die Drosselung aufheben lassen, im August 2011 wurde mir dies nun verweigert.
Jetzt würde ich gerne wissen, welche Möglichkeiten es jetzt gibt, z.B.
1.) Ich muß den Vertrag bis zum bitteren Ende im November 2012 einhalten, obwohl es nicht das ist, was ich bestellt habe?
2.) Kann man erwirken, daß der Vertrag eingehalten wird (also die 30GB ungedrosseltes Volumen)?
3.) Komme ich aus dem Vertrag raus, weil es nicht das ist was ich bestellt habe?
Letztlich ärgere ich mich, daß ich nicht gleich im Dezember 2011 das über einen Anwalt habe regeln lassen, ich wurde mit der telefonischen Kulanzzulage - Keine Drosselung ruhiggestellt, dies wird nun verwehrt. Vodafone erklärt sich für nicht zuständig für Versprechungen des Vodafone-Shops, der Vodafone-Shop hat keinerlei Macht oder Lust eine gute Lösung bei Vodafone zu erwirken, Vodafone erklärt sich für nicht zuständig, der Shop sagt, das kann nur Vodafone klären.
Wie kann ich da weiter vorgehen? Die Schriftwechsel vom November/Dezember, außer die Kulanzregelung habe ich als Fax noch da?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich sind Verträge in der Gestalt einzuhalten, wie diese auch abgeschlossen worden sind.
Sie schlossen einen vodafone Vertrag mit einem Volumen von 30GB ab, der Ihnen dann auch noch vom Vodafoneshop auch bestätigt worden ist.

Wenn diese Bandbreite technisch jedoch nicht möglich ist und Sie darüber nicht informiert worden sind, dann können Ihnen auch nicht Daten abgerechnet werden, die bis zu 30GB entstanden sind, da dies die Konditionen Ihres gewollten und von Vodafone bestätigten Vertrages darstellen.
Die Rechnung von über € 300,00 ist damit größtenteils nicht gerechtfertigt.

Durch den Anruf im Dezember könnten Sie aber der Vertragsänderung zugestimmt haben.
Da ich keine Kenntnis vom Telefonat habe und eine angebliche Vertragsänderung auch nicht schriftlich bestätigt worden ist, sollte eine Vertragsänderung zunächst bestritten werden, sodass Vodafone nunmehr in der Beweislast für diese Änderung ist.

In diesem Fall, also wenn Vodafone die Vertragsänderung nicht beweisen kann, können Sie von Vodafone den vereinbarten Tarif verlangen. Wenn dies aus irgendwelchen Gründen nicht machbar sein sollte, können Sie den Vertrag auch außerordentlich zum sofortigen Zeitpunkt kündigen.
Erforderlich ist hierfür jedoch noch eine Fristsetzung für die Verfügungstellung des Tarifs von ca. 2 Wochen, die Sie aus Beweisgründen per Einschreiben und Rückschein an Vodafone versenden sollten.

Letztlich sollte aber auf jeden Fall noch einmal genau der Vertrag geprüft werden, auch im Hinblick auf Klauseln, die besagen könnten, dass wenn eine gewisse Bandbreite oder Option nicht zur Verfügung gestellt werden kann, der Vertrag dennoch mit der niedrigen Bandbreite/Tarif zustande kommt.

Wenn solche Klauseln vorhanden sind, würde dies natürlich die rechtliche Situation in dergestalt ändern, dass Sie weder den ursprünglich vereinbarten Tarif fordern, noch kündigen können.

Es bleibt aber dabei, dass die Zahlung von den Bandbreitekosten in Höhe von € 300,00 auf keinen Fall von Ihnen gezahlt werden muss, da Sie über die nachträgliche Vertragsänderung nicht informiert worden sind.

Wenn Sie in dieser Angelegenheit weitere Hilfe benötigen sollten, sprechen Sie mich einfach an.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

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