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Ehevertrag bei Deutsch-Russischer Hochzeit - Wohnort Schweiz

24.05.2012 01:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,

meine russische Freundin und ich - DE Staatsbürger, Aufenthaltsgenehmigung B in der Schweiz würden gerne heiraten. Nachdem wir die Rechtslage in Deutschland geprüft haben und die bürokratischen Hürden ohne Wohnsitz in Deutschland quasi unüberwindbar sind, soll die Ehe in Dänemark geschlossen werden. Trotzdem fühle ich mich im deutschen Recht wohler als im schweizerischen. Daher folgende Fragen:
- lässt sich im gegebenen Fall ein Vertrag nach deutschem Recht schliessen?
- kann im Vertrag eine Scheidung nach deutschem Recht festgesetzt werden?
- behält dieser Vertrag seine Gültigkeit und bleibt eine Scheidung nach deutschem Recht möglich auch wenn ich meine deutsche Staatsbürgerschaft aufgebe?
- lassen sich Regelungen zum Höchstbedarf für Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich und Güterstand treffen?
- müssen die getroffenen Vereinbarungen und Urteile des Scheidungsverfahrens von z.B. den russischen Behörden anerkannt werden oder lässt sich dort über eine Klage der Ehevertrag umgehen?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

24.05.2012 | 10:40

Antwort

von


(2311)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich im Rahmen der ERSTBeratung wie folgt beantworten:


1.)
Lässt sich im gegebenen Fall ein Vertrag nach deutschem Recht schliessen?


Ja, das ist möglich, sofern es ein notarieller Vertrag ist.

Eine rein privatrechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihren künftigen Ehefrau würde keine Wirkung entfalten, so dass Sie sich mit einem Notar in Verbindung setzen sollten.


2.)
Kann im Vertrag eine Scheidung nach deutschem Recht festgesetzt werden?


Ja, dieses ist möglich.


3.)
Behält dieser Vertrag seine Gültigkeit und bleibt eine Scheidung nach deutschem Recht möglich auch wenn ich meine deutsche Staatsbürgerschaft aufgebe?


Jain.

Die Wirkungen der ansich möglichen Rechtswahl endet, wenn die Ehegatten eine gemeinsame Staatsangehörigkeit erlangen.

Daher kommt es bei der Antwort dieser Frage letztlich darauf an, welche Staatsbürgerschaft Sie dann führen wollen und welche Staatsbürgerschaft Ihre künftige Ehefrau führen wird.


4.)
Lassen sich Regelungen zum Höchstbedarf für Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich und Güterstand treffen?


Ja, das ist im Rahmen der notariellen Vereinbarung durchaus möglich. Die Grenze ist dabei aber immer die Frage der Sittenwidrigkeit, die anhand der Gesamtumstände zu prüfen wäre.


5.)
Müssen die getroffenen Vereinbarungen und Urteile des Scheidungsverfahrens von z.B. den russischen Behörden anerkannt werden oder lässt sich dort über eine Klage der Ehevertrag umgehen?


Grundsätzlich müssen nach dem derzeitigen Recht die Vereinbarungen anerkannt werden und können nicht umgangen werden.

Ob das aber nun weiterhin Gültigkeit behalten wird oder sich aufgrund möglicher politischen Änderungen auch rechtliche Änderungen eintreten werden, lässt sich kaum abschließend beantworten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


ANTWORT VON

(2311)

Damm 2
26135 Oldenburg
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