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Strassenbauamt will Mindestpreisvereinbarung nicht anerkennen!
vom 29.4.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Der Fall: Das Strassenbauamt will eine vereinbarte Mindestpreisvorstellung nachträglich heruntersetzen. Vorangegangen ist folgende Dokumentation/Schriftverkehr: 1) Bauerlaubnis 1994 ___________________ Baumassnahme: Bundesstrasse Für die obige Baumassnahme erfolgt vorbehaltlich eines späteren Kaufes der Besitzübergang Grundstück: -- benötigte Fläche: 115 qm Bemerkungen: Preisvorstellung mind. 20,- DM /qm Dem Eigentümer ist das Bauvorhaben auf dem vorgenannten Grundbesitz anhand eines Lageplans erläutert worden. Der Eigentümer erteilt hiermit dem Strassenbauamt xxx unwiderruflich - unter ausdrücklichem Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche - die Erlaubnis, die vorbezeichneten Grundstücksflächen in Besitz zu nehmen und das o.g.
Umsatzsteuermehraufwand bei geleisteter Leasingsonderzahlung
vom 4.12.2006 25 € Historischer Preis
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Im Zusammenhang mit der Erhöhung der USt vom 01.01.2007 an erklärt eine (Kfz-)Leasinggesellschaft, die zu Beginn einer Leasingzeit bezahlte und umsatzbesteuerte Leasingsonderzahlung werde auf die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrags verteilt und verlangt jetzt für alle in den neuen Steuerzeitraum entfallenden Raten Zahlung eines Umsatzsteuermehraufwands. Finanzierungstechnisch gesehen war m.E. die Sonderzahlung eine das Finanzierungsvolumen verringernde Anzahlung, die auch umsatzsteuerlich abgeschlossen ist. Es kann daher nicht angehen, auf diesen abgeschlossenen Vorgang noch einmal Steuern zu erheben.
Arbeitsrecht: Verweigerungsmöglichkeit bei Entsendung
vom 23.1.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitgeber möchte mich für ein externes Projekt mindestens 6 Monate (ich vermute, noch wesentlich länger) ca. 300 km von meinem Wohnort entfernt einsetzen. In meinem Arbeitsvertrag steht jedoch als Arbeitsort der Ort der Firma. Hier habe ich bisher seit 11 Jahren intern gearbeitet.
Betrugsversuch durch Inkassofirma ?
vom 27.6.2013 50 € Historischer Preis
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guten Abend, nach ordnungsgemäßer, bestätigter Kündigung eines DSL-Vertrages (Vodafone) zum 14.02.2013 war in der Vodafone-Abschlußrechnung ein Posten von 30 Euro strittig, welcher sich durch eine gewisse "Sperrigkeit" von Vodafone (inkl. 2 "Mahngebühren") auf 39 Euro erhöht hatte. Mit Schreiben vom 18.04.2013 (per pdf-Datei als Email-Anhang) erhielt ich das -indirekte- Eingeständnis von Vodafone, daß man offensichtlich einen Prozeß scheut und daß die strittigen Gebühren unberechtigt waren (Standardtext: "für Ihre besondere Situation haben wir Verständnis - deswegen unterstützen wir Sie gern und schreiben Ihnen den Außenstand über 39 Euro gut. Ihr Kundenkonto ist jetzt ausgeglichen") Heute 27.06.2013 nun traf ein amüsantes Schreiben ("Mahnung") der Firma "BFS Risk+Collection" ein, indem erneut die seinerzeit strittigen 30 Euro eingefordert werden (nebst einiger weiterer phantasievoll erdachter Gebühren).
Umfang der Haftung als Immobilienbesitzer
vom 12.12.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, falls mir als Besitzer von Garagen in einer Tiefgarage (in diesem Fall 9 von 22 Garagen in der Anlage; der Fall ist näher auch hier beschrieben: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=268814) gesetzlich Renovierungsmaßnahmen angeordnet werden, hafte ich dafür mit meinem gesamten Privatvermögen oder kann ich mich auch gegen eine Zahlung der Maßnahmen entscheiden und werde dann enteignet? Die Frage stellt sich, da der Wert der Garagen für mich dann eventuell durch die angeordneten Renovierungsmaßnahmen deutlich unter 0 liegen würde und ich dann nicht noch draufzahlen möchte bzw. im schlimmsten Fall einen Großteils meines Vermögens verliere.
Scheidung, Vergleich, falsche Tatsachen
vom 7.8.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo Zusammen, ich bin seid März glücklich geschieden. Die Scheidung wurde letztlich durch einen Vergleich besiegelt. Jetzt das Problem: Grundlage des Vergleiches war ein Schreiben vom Anwalt meiner Ex, worin er schreibt, dass meine Ex und Ihr neuer Partner nicht beabsichtigen zusammen zu ziehen.
Markenrechtsverletzung? - Verunglimpfung der Marke
vom 4.9.2008 100 € Historischer Preis
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Denn in Zoos und auf Hunderennen sieht man letztlich auch die Marke A-DIDAS. 2 Geht der dargelegte Begriff der Verunglimpfung hier nicht eindeutig zu weit, insbesondere bezogen auf den extrem hohen Streitwert. Mir scheint als wollen hier sehr hohe Anwaltskosten legitimiert werden. 3 Bei entsprechender Klage und der zu erwartenden Kosten ist aufgrund meiner Nicht ausreichenden Liquidität doch sicherlich Beihilfen anzuwenden.
Berechnung Lebenslangeswohnrecht mindernde Umstände
vom 17.2.2016 72 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Vor 11Jahren habe ich das hoch verschuldete Haus meines Vaters übernommen damit es nicht in die Zwangsversteigerung kommt. Im Zuge der Überschreibung habe ich meinem Vater ein Lebenslanges Wohnrecht (im Notarvertrag und Grundbuch eingetragen) eingeräumt. Und die Schulden iHv €110.000 sowie alle laufenden Kosten übernommen.
Replica Felgen
vom 3.11.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ein Freund hat Replica Felgen aus Holland gekauft.Es sind Felgen die vom Design dem nahmenhafter Hersteller zumindestens sehr ähneln. Er hat diese Felgen offiziell mit Rechnung von diesem Reifenhändler gekauft. Nun möchte er diese in Deutschland vertreiben.Kann er dadurch Probleme bekommen.
Waffenschein zuverlässigkeit
vom 12.10.2005 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin mal vor Gericht gewesen und wurde mit einverständnis vom Jugendamt in eine geschlossene Heimunterbringung "eingeliefert" damals war ich 14 Jahre alt und bin insgesamt 6 Jahre in dem Heim gewesen davon ein jahr in der geschlossenen Abteilung.