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Waffenschein zuverlässigkeit


12.10.2005 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich möchte gerne einen Firmenwaffenschein beantragen!
Ich bin mal vor Gericht gewesen und wurde mit einverständnis vom Jugendamt in eine geschlossene Heimunterbringung "eingeliefert" damals war ich 14 Jahre alt und bin insgesamt 6 Jahre in dem Heim gewesen davon ein jahr in der geschlossenen Abteilung. Ich habe mich gebessert und meine Ausbildung fertig gemacht usw.
Dann wurde ich im November 1997 (da war ich 14) wegen mehreren Straftaten in einer zusammengefasst zu 10 Monaten mit 2 Jahren Bewährung und 200 Sozialstunden verurteilt,hauptsächlich Diebstahl in 12 fällen.Ein Bewährungshelfer wurde auch hinzugezogen. Ich habe nichts mehr gemacht seit der Verurteilung und es ist jetzt fast 10 Jahre her.Im Führungszeugnis steht nichts. zwischenzeitlich haben mich paar Leute angezeit wegen Betrug, wurde aber eingestellt nach §170.Ich bin auch bei Intrapol, weil die gemeint haben, das ich ein Schwerverbrecher werden würde, und deswegen haben Sie Fingerabdrücke, Speichel Fotos usw. gemacht.


Jetzt meine Frage:

1.Nimmt das KVR auch einsicht im Erziehungsregister, falls die Heimunterbringung überhaupt eingetragen ist??für Waffenschein
2.ist im BRZ diese 2 Jahre bewährung 200 Sozial... schon gelöscht und
3.KANN ICH EINEN WAFFENSCHEIN BEANTRAGEN, WEIL SEIT DER LETZTEN VERURTEILUNG 5 JAHRE SCHON VERSTRICHEN SIND. DAS IST GLAUB EINE REGELUNZUVERLÄSSIGKEIT. BITTE HELFEN SIE MIR.
4.Können die Sachen wie Fingerabdrücke auch gelöscht werden,oder sind Sie schon gelöscht???
bin jetzt 23 Jahre alt
Danke schön

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Das KVR kann auch Einsicht in das Erziehungsregister nehmen. § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG. Die Registerbehörde muss nach § 61 Abs. 1 Nr. 5 BZRG Auskunft erteilen.

In § 6 Abs. 1 Nr. 3 WaffG heißt es „Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.“

§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister
(1) In das Erziehungsregister werden die folgenden Entscheidungen und Anordnungen eingetragen, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 2 in das Zentralregister einzutragen sind:
1 die Anordnung von Maßnahmen nach § 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes,
2 die Anordnung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln (§§ 9 bis 16, 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes), Nebenstrafen oder Nebenfolgen (§ 8 Abs. 3, § 76 des Jugendgerichtsgesetzes) allein oder in Verbindung miteinander,
3 der Schuldspruch, der nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 aus dem Zentralregister entfernt worden ist,
4 Entscheidungen, in denen der Richter die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familien- und Vormundschaftsrichter überlässt (§§ 53, 104 Abs. 4 des Jugendgerichtsgesetzes),
5 Anordnungen des Familien- oder Vormundschaftsrichters, die auf Grund einer Entscheidung nach Nummer 4 ergehen,
6 der Freispruch wegen mangelnder Reife und die Einstellung des Verfahrens aus diesem Grund (§ 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes),
7 das Absehen von der Verfolgung nach § 45 des Jugendgerichtsgesetzes und die Einstellung des Verfahrens nach § 47 des Jugendgerichtsgesetzes,
8 (aufgehoben)
9 vorläufige und endgültige Entscheidungen des Familienrichters nach § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Vormundschaftsrichters nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Sorge für die Person des Minderjährigen betreffen; ferner die Entscheidungen, durch welche die vorgenannten Entscheidungen aufgehoben oder geändert werden.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 7 ist zugleich die vom Richter nach § 45 Abs. 3 oder § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Jugendgerichtsgesetzes getroffene Maßnahme einzutragen.

Aufgrund der Länge der geschlossenen Heimeinlieferung ist hier eine Eintragung nach Ziffer 2 erfolgt.

2. Die Eintragung wird unter den folgenden Voraussetzungen gelöscht:

BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen
(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald der Betroffene das 24. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung eingetragen ist.
(3) Der Generalbundesanwalt kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Eintragungen vorzeitig entfernt werden, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. § 49 Abs. 3 ist anzuwenden.
(4) Die §§ 51, 52 gelten entsprechend.

D.h. erst wenn Sie 24 Jahre alt geworden sind, kann die Eintragung frühestens entfernt werden.

Hier greift § 46 BZR (Länge der Tilgungsfrist) ein. Maßgebend ist bei Ihnen wohl eine Tilgungsfrist von 10 Jahren, so dass die Eintragung noch nicht gelöscht worden ist. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag der Verurteilung

§ 46 BZRG

Die Tilgungsfrist beträgt
fünf Jahre bei Verurteilungen
a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
zehn Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben d bis f,
zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

3. Die Zuverlässigkeit ist in § 5 des WaffG geregelt. Die von Ihnen angeführt Frist beträgt richtigerweise 5 Jahre, wenn nur die Bewährungsstrafe zu berücksichtigen ist.

§ 5 WaffG Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
1. die rechtskräftig verurteilt worden sind
a) wegen eines Verbrechens oder
b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
2. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
1. a) wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c) wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2. Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind,
4. innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,
5. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Betroffene auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
1. die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2. die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen
Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Straftaten;
3. die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein.
Die nach Satz 1 Nr. 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden.


4. § 38 PolG
Soweit die Fingerabdrücke im Zusammenhang mit einer Verurteilung als Jugendlicher vorgenommen wurden 5 Jahre, als Erwachsenen 10 Jahre.
§ 38
Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten durch den Polizeivollzugsdienst
(1) Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekannt geworden sind, speichern, verändern und nutzen, soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist. Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ist die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten erforderlich, wenn die betroffene Person verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben, und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zukünftig eine Straftat begehen wird. Tatsächliche Anhaltspunkte können sich insbesondere aus Art, Ausführung und Schwere der Tat ergeben. Die Daten sind zu löschen, wenn die Voraussetzungen für die Speicherung entfallen sind.
(2) Der Polizeivollzugsdienst hat in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, ob die Speicherung personenbezogener Daten erforderlich ist. Die Fristen dürfen
1. bei Erwachsenen zehn Jahre, nach Vollendung des 70. Lebensjahres fünf Jahre,
2. bei Jugendlichen fünf Jahre und
3. bei Kindern zwei Jahre
nicht überschreiten. Abweichend von Satz 2 Nr. 1 und 2 dürfen die Fristen bei
1. einer Sexualstraftat nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs, ausgenommen §§ 183a, 184, 184a, 184b StGB oder
2. einer Straftat nach den §§ 211 bis 213, 223 bis 228 des Strafgesetzbuchs, die sexuell bestimmt ist,
zwanzig Jahre nicht überschreiten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person künftig Straftaten der in Nr. 1 und 2 genannten Art begehen wird. In Fällen von geringer Bedeutung sind kürzere Fristen festzulegen.
(3) Die Fristen beginnen spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem das letzte Ereignis erfasst worden ist, das zur Speicherung der personenbezogenen Daten geführt hat, jedoch nicht vor der Entlassung des Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder vor der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Nach Fristablauf sind die personenbezogenen Daten im Regelfall zu löschen. Ist die Speicherung weiterhin erforderlich, so ist dies schriftlich zu begründen. Die Erforderlichkeit der Speicherung ist spätestens nach Ablauf von drei Jahren erneut zu prüfen.
(4) Der Polizeivollzugsdienst kann Daten von Personen nach § 20 Abs. 3 Nr. 2 bis 5, auch wenn sie ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung (§ 22 Abs. 5) erforderlich ist. Die Speicherungsdauer beträgt höchstens zwei Jahre. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Speicherung kann im Einzelfall höchstens zweimal durch eine schriftliche und begründete Anordnung der in § 22 Abs. 6 genannten Personen um jeweils höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Ergebnis

Bei der Erlaubniserteilung kommt es hier entscheidend auf die Wertung des KVR an, wie Sie die Eintragungen im Erziehungsregister wertet. Insoweit hat die zu entscheidende Behörde Ermessenspielraum. Die Eintragungen im Erziehungsregister werden frühestens mit Erreichen des 24 Lebensjahres gelöscht, wobei dies mit der 10 Jahresfrist, die die Eintragung im Register verbleibt zusammenfällt.

Insoweit stellt sich die Frage, ob Sie diesen Zeitraum noch abwarten wollen oder können. Soweit dies nicht der Fall ist würde ich mit einem Kollegen vor Ort Kontakt aufnehmen, der Ihnen bei der entsprechenden Antragsstellung berät, damit zu Anfang keine Fehler gemacht werden, die im Laufe des Antragsverfahrens nur schwer behebbar sind. Soweit Sie die Erlaubnis für eine selbständige Tätigkeit benötigen, sind die Kosten für die Beauftragung eines Kollegen u.U. steuerlich absetzbar.

Als Vorabinformation könnte sicherlich auch der Verband für Schützenvereine weiterhelfen.

Sicherlich hilfreich vor einer Antragsstellung einer Waffenerlaubnis ist es, eine schriftliche Anfrage an das Bundeszentralregister zu richten, damit Sie die entsprechenden Einträge prüfen können. Die Anfrage muss unbedingt Ihre Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) sowie Ihre Wohnanschrift enthalten und mit Ihrer Unterschrift versehen sein. Per E-Mail übermittelte Anfragen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht beantwortet.
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dienststelle Bundeszentralregister Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn
Postanschrift:
53094 Bonn
Telefon: (0 18 88) - 410 - 40
(0 22 8) - 410 - 40
Telefax: (0 18 88) - 410 - 5050
(0 22 8) - 410 – 5050

5. Weiter Voraussetzungen für eine Erlaubnis sind in § 4 des WaffG geregelt, deren Hürden nicht zu unterschätzen sind.

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller
1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3. die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4. ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro – pauschal für Personen- und Sachschäden – nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.
(4) Die zuständige Behörde hat drei Jahre nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis das Fortbestehen des Bedürfnisses zu prüfen. Dies kann im Rahmen der Prüfung nach Absatz 3 erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und das Sie Ihre Pläne verwirklichen können.

In eigener Sache bitte ich noch für entsprechende Deckung auf Ihrem Konto zu sorgen, damit es zu keinerlei Unannehmlichkeiten (Rücklastschrift) kommt. Ich bitte hierfür um Verständnis.

Mit besten Grüßen
M. Schröter
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2005 | 15:34

danke,

also das heisst, ich könnte ab nächstes Jahr einen Firmenwaffenschein beantragen. Ich werde erst nächstes Jahr 24 und ich hoffe, das ich trotzdem den Waffenschein bekomme. Ich habe nie mit waffen zu tun gehabt, auch nicht mit drogen, ich habe nur 12 mal geklaut.
Das mit dem Heim steht drin nach Ihrer Aussage, aber ich kann das Heim auch anschreiben und die sollen mir eine Beurteilung schicken. Aber würden Sie mir raten einen Anwalt zur Antragstellung zu nehmen??? Nach diesen Angaben

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2005 | 10:00

Ihre Nachfragen beantworte ich wie folgt:

1. Sie können natürlich auch jetzt schon einen Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins stellen. Ich denke aber es ist sinnvoller abzuwarten bis Sie 24 sind, da dann die Eintragungen im Erziehungsregister gelöscht werden.
2. Sicherheitshalber sollten Sie sich jedoch Auszüge aus dem Erziehungs- und Bundeszentralregister ausstellen lassen, um kontrollieren zu können, was in den Registern steht. Insoweit sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass die Eintragung von der zuständigen Behörde auch wirklich gelöscht werden. Sicherlich ist eine Kontrolle erforderlich.
3. Sicherlich ist das Erfordernis einen Kollegen aufzusuchen nicht unbedingt erforderlich. Meine Empfehlung beruhte darauf, dass Sie gleich einen Antrag stellen und ein entsprechender Eintrag im Erziehungsregister noch vermerkt ist. Ohne einen solchen Eintragung ist das Verfahren sicherlich leichter zu bewältigen, wobei die Hürden für eine Erlaubnis trotzdem entsprechend hoch sind. Sie sollten aber daran denken, dass die Erlaubniserteilung eine Ermessungsentscheidung der Behörde ist. D.h auch, wenn aus den Registern der Erlaubnis keine Eintragungen im Wege stehen, muß Ihnen die Erlaubnis nicht erteilt werden. Um dieses Risiko der Nichterteilung der Erlaubnis zu minimieren, hatte ich daher empfohlen einen Kollegen in die Antragsstellung einzubinden.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Antragsstellung und wäre für eine gelgentliche Bewertung dankbar.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

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