Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Im Frühjahr 1998 lernte ich N. kennen. Sie war damals noch mit ihrem damaligen Freund F. zusammen. Recht schnell zogen wir zusammen, als sie mir sagte, dass sie schwanger sei. 100%ig könne sie es nicht sagen aber von der Zeitspanne her, wäre es wahrscheinlich, dass ich der Vater wäre.

Ich halte 1/6 einer Eigentumswohnung in Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft weigert sich, mich auszuzahlen, d.h. den Anteil zu kaufen oder die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Eine Teilungsversteigerung kommt für mich nicht in Frage, weil diese meinen Erbteil in Geldeswert verringern würde.

Einen solchen Antrag möchte ich aber im Hinblick auf einen möglichen Hartz IV-Bezug in 10 Monaten lieber nicht stellen, weil ich dann trotz niedrigstem "Verdienst" in der PKV bleiben und vergleichsweise hohe Beiträge bezahlen müsste (meines Wissens muss man bei Hartz IV in der PKV bleiben, wenn man unmittelbar vor Bezug PKV-versichert war).

Ich nahm meine Handynummer zu dem anderen Provider "Y" mit und zahlte dafür eine Portierungsgebühr in Höhe von 25 €.

Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte ……. (2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom ……………… Ein Rundfunkbeitrag nach Satz 1 Nr. 2 ist nicht zu entrichten für jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers. (3) Für jede Betriebsstätte folgender Einrichtungen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass höchstens ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist: ……………………… (4) Auf Antrag ist ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 insoweit nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebsstätte länger als drei zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist.

Seitdem sucht der Vermieter nun einen Käufer und hat augenscheinlich nun jemanden gefunden, der auch den höheren Preis zu zahlen bereit ist.

Meine Vomieterin musste jedoch überhaupt nichts bei Auszug streichen, wodurch ich einen recht hohen Streichaufwand hatte.

Natürlich habe ich es zunächst nicht eingesehen mich an der exorbitant hohen Abrechnung zu beteiligen, was ich ihm auch wissen lies.

Der Schaden wurde auch in voller Höhe des erstellen Gutachtens beglichen.

zu 3): Nach meiner Recherche ist die hier vorhandene Quotenklausel aus folgenden Gründen ungültig: a) Sie enthält starre Fristen (hier steht kein "üblicherweise" o.Ä.) b) Sie enthält keinen expliziten Hinweis darauf, dass die Höhe der Kosten vom tatsächlichen Abnutzungsgrad der Wohnung abhängt.

Im Ehevertrag, Auseinandersetzungsvereinbarung, ... vom 18. November 2009 wurde folgende vereinbarung getroffen: "Verkauft der Erwerber den Grundbesitz innerhalb von 5 Jahren ab heute, hat er an XYZ 50% des dabei erzielten Erlöses, max. 25.000 € zu bezahlen." Wann genau ist die Frist abgelaufen?

Sie sagte ich solle das Testament anfechten, denn sie würde mir auch bescheinigen oder vor Gericht aussagen, dass meine Mutter schon seit sie zu ihr ging, Probleme mit ihrem Gedächtnis hatte, von Woche zu Woche Geschichten anders erzählte.Auch ihre Nachbarschaft und einige aus ihrer Verwandschaft die näheren Kontakt zu ihr hatten, würden mich dabei unterstützen,da sie einigen auch die wildesten Sachen über mich erzählt hat.

Ich bin Rentner(70) und war in einem 400.-€ Job beschäftigt. Beim Betriebsübergang von alter zu neuer Fa. im Mai 2011 hatte ich 97 Überstunden bei 7.-€ Std-lohn. Zum Dez.2011 wurde ich von neuer Fa. gekündigt.

Ich bin Mit-Gesellschafter einer Immobilien-GbR mit mehreren Gesellschaftern. Im Gesellschaftervertrag ist vorgesehen, dass Gesellschafter kündigen können und mit 80% des Verkehrswertes abgefunden werden. Ich beabsichtige, zu kündigen, möchte aber im Vorfeld einige Fragen klären.

Diese beinhaltet meinen Namen, den Namen des Abmahners, die beiden Verstöße und unter Punkt 3 den Satz: "Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziffer 1 bis 2 aufgeführten Verpflichtungen - auch durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, wobei ein "Fortsetzungszusammenhang" und/oder "eine natürliche Handlungseinheit" nicht in Betracht kommen - eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro zu zahlen.... Der Text lautet wie folgt: Unterlassungserklärung zum Aktenzeichen-Nr.: XXX Zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen verpflichte ich, XX, mich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich, folgendes auf www.XXX.de im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen: In der Werbung, im Internet oder in sonstiger Weise Waren zum Ab-schluss eines Fernabsatzvertrages anzubieten, ohne dass sich die Versandkosten entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet, oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu den Versandkosten hin-geführt wird und/oder In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wörtlich oder inhaltsgleich folgende Klausel zu verwenden: „Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn XX ausdrücklich und schriftlich zustimmt.“ Für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungs-versprechens ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,--Euro (fünftau-sendeinhundert Euro), zu zahlen.

Sie bot eine höhere Summe (1200,00 Euro)an, als bei der Auktion erzielt wurde. ... Der Anwalt fordert nun von mir eine Rücküberweisung der 1200,00 Euro und die Bezahlung seines Honorars in Höhe von 181,00 Euro.

Ein Kriminalbeamter behauptet, Kinderpornos auf meinem Rechner gefunden zu haben. Jedoch hat der diese angeblichen Kinderpornos nie beigebracht. Es waren einfach nur leere Behauptungen, um diverse grundlose Ermittlungen gegen mich "in Schwung" zu halten, zu würzen und etwas Pep zu geben.

Die Krankenhausrechnung in Höhe von 3887,37 Euro wurde durch die DBV- Winterthur- Versicherung mit vollen 30 % erstattet. ... Ob die Kostenunterschiede von einer medizinisch notwendigen andersartigen Therapie oder einem höheren Standart bei der Unterbringung und Verpflegung herrühren, ist angesichts der Freiheit der Krankenhauswahl unerheblich. ------------------------------------------------------------- Mein Widerspruch ist im aktuellen Stadium noch nicht mit Kosten verbunden.

Allein durch die hohe Personenzahl und die besondere Lage der Gärten (unserer liegt etwas tiefer und Geräusche werden wie in einem Kessel verstärkt), ist die Geräuschbelastung nicht unerheblich.

Mein Antrag auf Teilarbeitslosengeld wurde abgelehnt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dies rechtens ist. Und zwar.