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Welche Krankenversicherung während Arbeitslosigkeit?

| 11.07.2013 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Krankenversicherung privat gesetzlich Arbeitslosigkeit

Hallo,

ich bekomme seit dem 1.5.2013 Arbeitslosengeld I und bin seit mehr als fünf Jahren vor diesem Zeitpunkt privat kranken- und pflegeversichert. Durch den Bezug von ALG I bin ich gesetzlich versicherungspflichtig geworden, könnte mich aber durch Antrag bei einer gesetzlichen Krankenkasse davon befreien lassen. Einen solchen Antrag möchte ich aber im Hinblick auf einen möglichen Hartz IV-Bezug in 10 Monaten lieber nicht stellen, weil ich dann trotz niedrigstem "Verdienst" in der PKV bleiben und vergleichsweise hohe Beiträge bezahlen müsste (meines Wissens muss man bei Hartz IV in der PKV bleiben, wenn man unmittelbar vor Bezug PKV-versichert war). Vielmehr würde ich mich gerne für die Zeit der Arbeitslosigkeit gesetzlich versichern und die PKV ruhen lassen. In dem Zusammenhang habe ich folgende Fragen:

Muss ich für die Beantragung der Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse irgendeine Frist beachten, insbes. ggf. auch die Dreimonatsfrist, die für die Befreiung von der Versicherungspflicht zu beachten wäre? Anders formuliert: Muss ich das jetzt im Juli noch tun oder kann ich es auch noch z.B. im August oder September? Was ist dabei entscheidend: Der Zeitpunkt der Beantragung oder der Beginn der Mitgliedschaft?

Kann ich - sofern ich innerhalb des Bezugs von ALG I wieder eine Arbeitsstelle finde - dann die GKV ohne weiteres wieder verlassen und den Ruhezustand meiner PKV beenden oder muss ich das sogar (bzw. wäre das Bleiben in der GKV nur nach einem kompletten Jahr Arbeitslosigkeit möglich)? Ist das dann abhängig von meinem Verdienst (oberhalb/unterhalb der Versicherungspflichtgrenze)?

Was ist, wenn ich innerhalb eines Jahres keine neue Arbeitsstelle finde und ggf. dann Hartz IV beziehe? Bleibe ich dann automatisch in der GKV? Kann ich wieder in die PKV zurück, wenn ich irgendwann danach eine neue Arbeitsstelle finde?

Was würden Sie mir insgesamt strategisch raten? Ist die Beantragung der Mitgliedschaft in der GKV bei gleichzeitigem Ruhen der PKV aus Ihrer Sicht die beste Lösung vor dem Hintergrund, dass nicht klar ist, wann ich wieder in ein Beschäftigungsverhältnis eintreten werde?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Um zunächst die Antwort auf die von Ihnen zuletzt gestellte und entscheidende Frage vorwegzunehmen, es wäre tatsächlich günstig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bleiben, da Sie nach Ihrer Schilderung nicht genau wissen, wann Sie eine Beschäftigung wieder aufnehmen können.

Auch der drohende Bezug von Arbeitslosengeld II ist hier als Argument für die GKV zu deuten. Innerhalb der Arbeitslosigkeit ist die gesetzliche Krankenkasse sicherlich als beste Alternative anzusehen, was die wirtschaftliche Seite betrifft.

Frage 1. Fristen hinsichtlich der GKV

Als Arbeitsloser sind Sie kraft Gesetz gemäß § 5 Abs.1 Nr. 2 SGB V automatisch gesetzlich pflichtversichert. Einen Antrag auf Aufnahme in die GKV muss nicht gestellt werden. Einzig der Antrag auf Befreiung von der GKV muss gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V innerhalb von drei Monaten gestellt werden. Als Beginn dieser Frist ist der Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld anzusehen. Sie müssen somit ausdrücklich falls Sie in der GKV bleiben wollen, keine Antrag stellen, nur wenn Sie weiterhin privat Kranken- versichert bleiben wollen.

Frage 2. Krankenversicherung nach AlG I

Nach Beendigung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitsaufnahme wäre es entscheidend, ob Ihre neue Tätigkeit eine Versicherungspflicht gemäß § 5 SGB V auslöst. Danach sind z.B. "alle Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind" versicherungspflichtig. Wenn Sie also wieder als Angestellter eine Tätigkeit finden und die Entlohnung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze bliebt, besteht weiterhin Versicherungspflicht in der GKV.

Wenn Sie eine Gehalt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze erreichen, kommt es für die Rückkehr in die PKV auf die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V an. Hiernach muss Ihr regelmäßiges Jahresarbeitsgehalt in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren die entsprechende Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten. Für den Fall, dass Sie längere Zeit arbeitslos bleiben, könnten Sie somit unter Umständen nicht wieder sofort in die PKV zurückkehren. Während des Bezuges von Arbeitslosengeld wird kein fiktives Gehalt zugrunde gelegt, wie z.B. bei dem Bezug von Elterngeld.

Frage 3. GKV und AlG II

Wenn sie aufgrund der Arbeitslosigkeit dann nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) in Anspruch nehmen, bleiben Sie weiterhin in der GKV. ( § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V). Eine erneute Rückkehr wäre auch dann nur möglich, wenn Sie entweder eine versicherungsfreie Tätigkeit (Selbstständigkeit etc.) oder gemäß § 6 Abs. 1 Nr.1 SGB V die regelmäßige Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten. (siehe oben)

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Wenn Sie Rückfragen zu meiner Antwort haben, benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2013 | 17:07

Sehr geehrter Herr Aust,

vielen Dank für Ihre umgehende Antwort. Dazu ist mir noch folgendes unklar:

zu 1.) Hier habe ich das mit der "automatischen Versicherung kraft Gesetz" nicht verstanden. Meine Situation ist folgende: Ich bin zurzeit immer noch privat krankenversichert (PKV ruht noch nicht, ich führe nach wie vor Beiträge ab und nehme Leistungen in Anspruch), habe aber auch noch keine Bestätigung einer Mitgliedschaft in der GKV (d.h. die Arbeitsagentur hat mich nicht "automatisch" bei einer GKV angemeldet, obwohl ich keinen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gestellt habe). Laut aktueller Auskunft der Arbeitsagentur bin ich zurzeit "versicherungsfrei", muss mir erst selbst eine gesetzliche Krankenkasse suchen und kann die PKV dann ruhen lassen. Was würde denn passieren, wenn ich - z.B. weil ich demnächst eine neue Arbeitsstelle in Aussicht habe - nichts am Status quo ändern würde (also weiterhin die PKV bezahle und mir keine GKV suche), bin ich dann gesetzlich (bei welcher Kasse?) oder privat versichert oder beides gleichzeitig?

zu 2.) Was bedeutet denn im 2. Absatz der 3. Satz? Was heißt "längere Zeit arbeitslos" und "unter Umständen"? Wenn ich mich nun z.B. ab 1.8.13 in der GKV versichern würde (oder bin ich das jetzt ohnehin seit dem 1.5., unabhängig von einem gesetzlichen Versicherungsnachweis, bin ich also derzeit doppelt versichert, s.o.?), die PKV ruhen würde und ich Anfang Oktober/November eine neue Tätigkeit unterhalb der Entgeltgrenze aufnehmen würde: Könnte ich dann nur wegen dieser zwei/drei Monate zunächst nicht mehr in die PKV zurück? Ginge das erst wieder, nachdem ich drei Jahre über der Grenze verdient habe (bezieht sich das also nur auf ein zukünftiges Einkommen)? Oder zählt für die Entgeltgrenze grds. der (durchschnittliche?) Verdienst der letzten drei Jahre, wird also ein Mix aus meinen letzten Gehältern vor Arbeitslosigkeit und dem Arbeitslosengeld gebildet? Gilt also: Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto höher der Anteil des niedrigeren Arbeitslosengeldes am "Gesamteinkommen", desto schwerer die Rückkehr in die PKV? Gilt dabei die Entgeltgrenze für PKV-Bestands- oder die (höhere) für Neukunden?

Können Sie mir diese Fragen noch beantworten? Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2013 | 20:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der Nachfragen kann ich Ihnen folgendes mitteilen.

Für den Fall, dass Sie nicht tätig werden, tritt gemäß § 5 Abs. 1 SGB V automatisch die Pflichtversicherung in der GKV in Kraft. Hierzu ist ausdrücklich kein Antrag notwendig. Die Pflichtversicherung in der GKV ist völlig unabhängig von einem Antrag. Auch die Nichtwahl einer Krankenkasse ändert hieran nichts.

Es reicht nach dem Gesetz aus, wenn Sie gewisse Lebenssachverhalte erfüllen. Gemäß der hier in Betracht kommenden Regelung ist es ausreichend, wenn Sie arbeitslos werden. Dann tritt automatisch eine Pflichtversicherung in der GKV ein.

Wenn Sie also abwarten wollen, können Sie das genau drei Monate nach Beginn der Arbeitslosigkeit tun. Danach werden Sie dann unwiderruflich gesetzlich Pflichtversichert. Sie müssen den Befreiungsantrag also unbedingt fristgerecht stellen.

Wenn Sie einen Befreiungsantrag von der GKV stellen, würde dieser rückwirkend ab Beginn der Arbeitslosigkeit gelten, wenn Sie noch keine Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen hätten. Wenn Sie die GKV bereits in Anspruch genommen hätten, gilt die Befreiung vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt.

Hinsichtlich der Rückkehr in die PKV nach der Arbeitslosigkeit muss ich Ihnen mitteilen, dass ein dreimaliges Überschreiten des Jahresarbeitsentgeltgrenze seit 2011 nicht mehr notwendig ist. Diesbezüglich muss ich meine obige Antwort korrigieren.

Nach der neuen Regelung reicht es bei der Aufnahme eines neuen Beschäftigungsverhältnisses aus, wenn Sie die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten. Bei einer Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze können Sie wieder sofort ab Arbeitsaufnahme Mitglied in der PKV werden. Bei einer Neubeschäftigung würde Ihr Monatsgehalt (inkl.. Urlaubs- und Weihnachtsgeld) hochgerechnet werden.

Würden Sie jedoch die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreiten, können Sie nicht Mitglied der PKV werden, sondern in der GKV verbleiben. Wenn Sie in der Arbeitslosigkeit in der PKV verblieben würden, könnte eine über sechsmonatige Unterschreitung dann auch zur Beitragspflicht in der GKV führen.

Zu der Frage, welche Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt, ist nach Auffassung des Bundessozialgericht, Urteil vom 27. 6. 2012 - B 12 KR 6/10 R von der Bestandsschutzgrenze des § 6 Abs. 7 SGB V auszugehen, wenn Sie bereits am 31.12.2002 Mitglied der PKV waren. Die zwischenzeitlich eingetreten Mitgliedschaft in der GKV ändert nach Auffassung des Gerichtes hieran nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Pierre Aust
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.07.2013 | 17:11

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