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Es ist unserer Auffassung her rechtens, dass sich ein langzeitkranker Mitarbeiter zum Betriebsrat wählen lassen kann. Aber ist es rechtens, dass das Person A dann zur konspirativen Sitzung erscheint und mitwählt, obwohl er nachweislich nicht im Dienst ist ?

Zu meiner Wohnung gehört eine Garage auf der linken Hausseite, zu den anderen Wohnungen gehört ein Carport an der rechten Hausseite. ... Wenn eines meiner Autos auf der Garageneinfahrt parkt, ist rechts und links nur noch zwischen 50 und 70 cm Platz um die Mülltonnen vom Standplatz zur Straße zu rollen zum entleeren.

Lt. der ersten Aussage der Beamtin, ist es überhaupt fraglich, ob ich überhaupt ein Recht darauf habe, den Titel zu verlängern, da ich bereits geschieden bin (4 Jahre und 9 Monate verheiratet). ... Es ist mein normales Recht bei meinem Kind zu bleiben!

Die Kinder haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. ... Ebenso haben Kinder Rechte und eines davon ist, dass Ihnen körperlich und seelisch kein Leid zugefügt werden darf.

Der Verwalter trug vor, man habe die Sache rechtlich geprüft. ... Wer hat recht?

Hat C das Recht auf ein Gehalt oder Honorar? ... Muss C jetzt weiterarbeiten, damit er nicht als Arbeitverweigerer rechtlichen Schaden nimmt?

Besteht für eine Rückforderung an den Vermieter wg. zuviel gezahlter Miete eine rechtliche Grundlage?

Ist das Rechtens?

Ist des Rechtens??

Hat der Käufer hier eine Firma aus Lübeck das Recht die gelieferte Theke die in vom Käufer ausgesuchten Farben produziert wurde innerhalb 14 Tage zurückgeben , weil Sie nicht mehr benötigt wird.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn 1. der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet, 2. die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt, 3.der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.

Das verwegert er....wer hat Recht?

Er beründet sein Recht damit, das ihm die Hälfte des Hauses gehört.

Ist das rechtens?

Ist die Mieterhöhung rechtens und was ist eine "erhebliche" Steigerung der Betriebskosten?

Diese haben mir nun mitgeteilt, dass ich die ganzen jahre für meine EX-Frau gezahlt hätte, nicht für mich selbst, da die Gebühren nicht Objekt bezogen sondern Personen bezogen sind und ich ihnen dies nicht mitgeteilt habe, womit sie recht haben.Leider stand auf dem Kontoauszug auch immer der Name meiner EX-Frau, ich dachte mir nichts dabei.

Gehe ich recht in der Annahme, daß dieses Vorgehen höchst legal und praktikabel ist ?

Das kann doch nicht rechtens sein!

Ist dies rechtens?

Der Eigentümer des rechten Hauses will dieses Grundstück nun kaufen und dort u.a.