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Die Baustelle wird dann sofort abgeräumt um weiteren Schaden für die Firma zu verhindern... ...Kündigt oder storniert der Auftraggeber den Vertrag, tritt er zurück oder verhindert er de Ausführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so steht dem Auftraggeber ein Schadensersatz in Höhe von 18% des vereinbarten Werklohnes zu, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Schaden geringer ist.

. - erst Ende 2006 ist mir aufgefallen, daß der Mietvertrag bereits am 31.01.2005 endete - nachdem ich die Gemeinde kontaktiert hatte, haben wir am 30.03.2007 einen neuen Mietvertrag ( ohne Staffelmiete mit einem Mietzins X der in etwa der Ausgangsmiete des Vertrages vom 31.01.1995 entspricht ) geschlossen - da wir zu diesem Zeitpunkt auch wieder " Mietrückstände " hatten, die ja aber faktisch keine waren, wurde vereinbart, das wir für diese Monate eine " Nutzungsentschädigung " an die Gemeinde nachzahlen die in etwa 92 % der neuen Gewerbemiete entspricht - um Streit und Kündigung der Gewerberäume zu vermeiden habe ich diesen Verträgen zugestimmt - der Mietvertrag vom 30.03.2007 ist nunmehr fristgemäß gekündigt und daher keine Zurückhaltung mehr vonnöten Folgende Fragen : Ob und wie kann ich die gezahlte Miete für den Zeitraum ab dem 01.02.2005 bis zum Gültigwerden der Verträge vom 30.03.2007 ( Nutzungsentschädigung bzw. neue Mieten ) zurückfordern ?

Mit dem alten Betrieb soll ein Aufhebungsvertrag angestrebt werden da "wichtige Gründe" für die Kündigung vermutlich nicht nachweisbar sind. ... Eine ordentliche Kündigung ist lt Standard-V. nur möglich wenn der Azubi aufgibt oder den Beruf wechselt. Im Standard-Vertrag der HWK gibt es die Klausel: "Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Ausbildende oder Lehrling den Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung des Vertrages zu vertreten hat."

-ist der vertrag überhaupt rechtens? ... -kann ich den, durch eine kündigung durch den ag zu erwartenden finanziellen verlust evtl beim arbeitsgericht einklagen? schliesslich drohen mir drei monate sperre der arge, falls ich nicht sofort einen neuen arbeitsplatz finden sollte. hier ist der link zum vertrag: https://picasaweb.google.com/lh/photo/PN411qppvlecbi5f5e218KNasIqOZbw6s0fYTL9xS04?

Diese Person hat eine chronische Erkrankung und in dem Vertrag wurde diese bewusst nicht angegeben. ... Fragen an einen Anwalt: Kann es sein, dass der Versicherer irgendwann, z.B. in fünf, zehn oder dreißig Jahren den Vertrag wegen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht anfechten wird, oder hat er dieses Recht in dem Moment verwirkt, in dem er der Kostenübernahme für die Behandlung zugestimmt hat? ... Falls der Versicherer den Vertrag auch nach erbrachter Leistung erfolgreich anfechten kann, muss Person A dann alle durch den Versicherer bezahlten Leistungen zurückzahlen?

grüß Sie, wir haben 2006 (als firma) flat-vertrag gemacht, in dem es heißt "... vertrag kann jederzeit mit einer frist von 1 monat gekündigt werden" weil die dsl-leistung bei uns extrem schwach ist und - seit kurzem - ein wettbewerber deutlich mehr anbietet, wollen wir wechseln (nummern mitnehmen). doch nun behauptet die telekom, wir hätten 2009 einen neuen tarif "beauftragt" - und damit würden neue kündigungs-fristen gelten: 1 jahr! ... das haben wir der telekom auch gesagt + geschrieben und um beleg gebeten: - für die angebliche "beauftragung" und - für die (nicht erfolgte) "aufklärung" bzw. die (von uns nicht gegebene) zustimmung zu den so gravierend geänderten vertrags-bedingungen / kündigungs-fristen. klar: darauf geht T-kom gar nicht ein; zeigt sich aber überraschend kreativ im ''''zeit-schinden'''': die (absolut freundlichen) leute der service-hotline, versprechen rückruf - der nicht kommt. in mails wird nur die angebliche "beauftragung" wiederholt und was in den agb steht. oder höflich um "noch ein wenig geduld" gebeten. - jedesmal ein anderer bearbeiter. auch ''''ne methode, um kunden an das unternehmen zu ''''binden''''! ihn so lange hinzuhalten, bis der vertrag (nach telekom-wunsch) sowieso ausläuft. gerichtliche klärung?

Der Vertrag enthält keine Verlängerungsklausel. ... Wenn wir kündigen würden, gibt es eine Frist bis dem der Mieter spätestens die Kündigung widersprechen darf ? Nach §574b(2) darf der Mieter eine Kündigung spätestens 2 Monate vor dem angekündigten Vertragsende widersprechen, aber das gilt anscheinend nur für unbefristete Mietverträge.

Guten Tag, ich hatte eine Reitbeteiligung für mein Pferd ohne schriftlichen Vertrag. ... Ebenfalls liegt dafür kein schriftlicher Vertrag vor. ... -Gilt hier ebenfalls für sie ein mündlicher bindender Vertrag für die Reitbeteiligung bis Ende Juni 2022 (obwohl sie dann plötzlich nicht mehr kam ohne eine Kündigung mündlich oder schriftlich) Weshalb mir keine Gelegenheit blieb mir eine neue Reitbeteiligung zu suchen damit mein Pferd weiterhin versorgt ist.

Ich habe per Einschreiben widersprochen, da ich nach meiner Ansicht keinen Vertrag über den abgebuchten Vertrag geschlossen habe. Zusätzlich habe ich folgenden geschrieben: "Ich erkläre hiermit hilfsweise den Widerruf eines angeblich abgeschlossenen Vertrags nach den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vorsorglich erkläre ich die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der abgegebenen Willenserklärungen sowie die Kündigung des Vertrags.
" Ich habe eine Bestätigungsmail über die Kündigung von Jobleads bekommen und heute die erste Mahnung, da ich die ca. 137 Euro die von meinem Kono abgebucht wurden zurückgehen habe lassen Mein Plan ist nun Mahnungen zu ignorieren und dann einem gerichtlichen Mahnbescheid zu widersprechen.

Der Mahnbescheid kommt von E-Plus, bei denen ich letztes Jahr noch einen Vertrag hatte. Die Kündigung hab ich letztes Jahr mit Einschreiben/Rückschreiben abgeschickt. ... Jetzt geht es im Mahnbescheid um Zahlungen die vor der Kündigung entstanden seien sollen.

Wenn die neue Freundin des Vermieters inkl. derer zwei Kinder "irgendwann" nächstes Jahr aus dem Ausland nach Deutschland kommen möchte... ist dann jetzt schon eine ordentliche Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfs überhaupt möglich? Falls ich mit meinen Vermutungen falsch liege, würde ich mich freuen, wenn Sie mir hier angeben könnten, welche Kündigungsfristen seitens des Vermieters hier gelten und ob die Kündigung begründet sein muss oder nicht.

- Da der mögliche Rückforderungsbetrag ein Vielfaches der drei Monatsmieten beträgt, die ich bei einer ordentlichen Kündigung noch zahlen müsste, stellt sich für mich die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoller wäre, den Aufhebungsvertrag nicht zu unterschreiben und stattdessen regulär mit Frist zu kündigen.

Kann ich diesen Vertrag kündigen, benötige ich hierfür überhaupt ein ärztliches Attest und ist ein 36 Monatsvertrag überhaupt "rechtens"?

Der Vertrag ruhte/beitragsfrei. Ich habe mich nun zu einer Kündigung entschlossen. der Rückkaufswert beträgt lt. der Versicherung zu jetzt. 2.589,34+304,23= 2893,57 abz, evtl. 168,80Kap+Sol =2724,77€.

Mit der Firma wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen, es gibt nur Absprachen über den Arbeitsumfang und deren Bezahlung. Mitte diesen Monats kündigten wir diesen Vertrag zum Monatsende und baten um Terminabsprache zur Schlüsselrückgabe.

Dazu erklärte er sich bereit, setzte aber (am Tag der Vertragsunterzeichung) folgenden Passus in den Vertrag:"Zieht der Mieter innerhalb von drei Jahren aus, sind die Kosten für den Parkettboden vom Mieter zu tragen." Den Vertrag haben wir unterschrieben.

Muss ich das sofort zahlen bei Kündigung oder geht es auch in Abständen. Es wurde laut Vertrag keine Vereinbarung darüber getroffen. ... Ob ich aus dem Vertrag ohne Probleme rauskomme oder doch was zahlen muss.

Er hatte einen Vertrag abgeschlossen und dort die Adresse seiner Mutter (gleicher Nachname, sie nimmt nur seine Post an) eingetragen. Die Kündigung des Vertrages war nicht rechtzeitig.

Als der Lockdown aktuell war, war davon keine Rede, diese Forderung kam erst dann im Zusammenhang mit einer Kündigung der Verträge für beide Kinder auf die zwei Monate vor Vertrags Ende gültig werden sollte (wegen Umzug) welches wir ablehnten.

Guten Tag meine Schwager ist angestellt bei einer Zeitarbeitsfirma, er hat einen befristeten Vertrag von 1 Jahr (bis 31.05.2009 ). In dem Vertrag gibt es kein Festgehalt sondern Bezahlung nach geleisteten Stunden. ... Er hat ein zwischenzeugniss ausgestellt bekommen aber es ist keine Kündigung erfolgt.