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Sittenwiedriger Arbeitsvertrag?

07.04.2011 00:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


hallo,

hier kurz der sachverhalt:
ich bin gelernter elektroinstallateur und habe nach einem jahr arge am 01.03 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei einer bootsbaufirma angefangen und mich zunächst mit arbeitszeiten von 8 bis 18, also 10 stunden, anfreunden müssen - für 1200 euro netto!!! bezahlt werden davon aber nur 8, die restlichen zwei stunden sind laut vertrag 'pause' (im vorstellungsgespräch wurde das als lockerer umgang mit rauchpausen verkauft-in der realität komme ich bei einer +/- 45 minuten dauernden mittagspause und ca 4-5 rauchpausen von jeweils ca. 5 min auch nicht auf zwei ganze stunden. in der regel muss ich durchschnittlich min. bis 19 uhr oder länger arbeiten- quasi open end. dazu noch jeden samstag von 9 bis 15 uhr. sonntage sind auch schon im gespräch...
mündlich vereinbart wurde, leider erst im nachhinein und nach reichlicher bearbeitung mittels unterschwelligem mobbings, das die überstunden mit !nur! 8 euro/stunde schwarz und in bar, auf die hand ausgezahlt, wahlweise wöchentlich oder monatlich, oder mit freizeit ausgeglichen werden. aber: bootsbau ist ein sehr saisonales geschäft- es wäre freizeit frühstens erst im august möglich. im vergangenen märz habe ich um die 250 gesamtstunden gearbeitet.
ich bin wirklich nicht faul und stelle mich auch sicher nicht an, aber die relation zeit/gehalt stimmt doch überhaupt nicht.der vertrag sieht aus, als wäre ich manager und verkaufe meine seele an einen konzern. anfang april hab ich den chef auf die überstunden im märz und deren abrechnung angesprochen-ergebnis: auf einmal behauptet er, ü-stunden würden "normalerweise" nach der saison abgerechnet. wenn er mich um 50 stunden besche....en sollte, kann ich meinen chef evtl per arbeitsgericht dahin bekommen, das die gearbeiteten stunden -stundenzettel nicht vom chef quittiert, selbstgeschrieben- bezahlt werden. wie ist da die beweislast?
werde ab jetzt nur noch genau 8 stunden arbeiten danach nach hause gehen.
wenn er nicht bezahlen sollte - ist die selbstanzeige beim zoll sinnvoll? auch wenn ich dem damt nur einen reindrücken will

-ist sowas mit so wenig pausen rechtens?
-ist der vertrag überhaupt rechtens?
-was sind meine rechte?
-wie soll ich weiter vorgehen?
-welche möglichkeiten habe ich mich zu wehren und zu meinem recht zu kommen?
-kann ich den, durch eine kündigung durch den ag
zu erwartenden finanziellen verlust evtl beim arbeitsgericht einklagen? schliesslich drohen mir drei monate sperre der arge, falls ich nicht sofort einen neuen arbeitsplatz finden sollte.
hier ist der link zum vertrag:

https://picasaweb.google.com/lh/photo/PN411qppvlecbi5f5e218KNasIqOZbw6s0fYTL9xS04?feat=directlink

weiß leider nicht ob & wie ich den vertrag direkt einbinden kann-falls der link nicht funktioniert bitte eine e-mailadresse angeben. schicke dann über picasa eine jpeg oder pdfversion.

vielen dank schonmal im voraus.

07.04.2011 | 08:03

Antwort

von


(5)
Leonhardtstraße 6
30175 Hannover
Tel: 0511 - 89 711 771
Web: http://www.rechtsanwaeltin-nordmann.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes.

Sowohl für Pausen als auch für die Dauer der Arbeitszeit gibt es gesetzliche Vorgaben im ArbZG (Arbeitszeitgesetz).

Für die Arbeitszeit gilt, dass eine werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden grundsätzlich nicht überschritten werden darf - dies bedeutet, dass eine Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden pro Woche nicht zu beanstanden ist. Die Arbeitszeit kann sogar bis zu 10 Stunden pro Tag verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt wieder acht Arbeitsstunden pro Tag nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG ).

Laut Arbeitsvertrag sind Sie zu einer Arbeitsleistung von acht Stunden pro Tag (Montags bis Freitags) verpflichtet. Sie liegen daher vom Vertragsinhalt her innerhalb der vom ArbZG gezogenen Grenzen.

Dies gilt allerdings nur unter der Prämisse, dass Sie die vertraglich zugesicherten zwei Stunden Pausenzeit auch tatsächlich als Pause nutzen und nicht "durcharbeiten". Der gesetzliche Mindestrahmen für Pausen ist in § 4 ArbZG zu finden - bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten vorgesehen. Die Pausenregelung Ihres Arbeitgebers ist daher im Grunde genommen großzügig - wenn sie denn tatsächlich eingehalten wird. Falls nicht, leisten Sie definitiv Überstunden, eventuell sogar Arbeitszeiten über das gesetzlich zulässige Maß hinaus.

Zur Ableistung von Überstunden haben Sie sich vertraglich verpflichtet. Diese sind nach Wahl des Arbeitgebers auszuzahlen oder in Freizeit abzugelten. Derartige Klauseln sind im Grundsatz wirksam. Allerdings ist Ihr Arbeitsvertrag hier nicht eindeutig: Erst ist von der Verpflichtung zu Mehrarbeit im gesetzlichen Rahmen die Rede. Danach kommt die Aussage: "Jede weitere Mehrarbeitsstunde wird ...." Dies kann man auch so interpretieren, dass nur die Mehrarbeitsstunden, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, gesondert abgegolten werden sollen. Eine solche Klausel ist intransparent und unwirksam. Dann gilt aber, dass Überstunden zu vergüten sind.

Sie sollten unbedingt darauf achten, dass Sie Ihre Überstunden sehr sorgfältig und detailliert schriftlich festhalten. Wenn Sie die Überstundenabgeltung in einem Prozeß vor dem Arbeitsgericht durchsetzen wollen/müssen, liegt die Beweislast dafür, dass Sie die Stunden tatsächlich geleistet haben und dass diese vom Arbeitgeber angeordnet oder betrieblich erforderlich waren, bei Ihnen. Die Anforderungen der Gerichte sind hier leider sehr hoch.

Nebenbei: Es ist nicht möglich, die Überstunden mit einem niedrigen Entgelt als den normalen Stundensatz zu vergüten. Auf solche Vereinbarungen und erst recht auf irgendwelche (im übrigen sittenwidrigen) Schwarzarbeitabreden brauchen Sie sich nicht einzulassen.

Zur weiteren Vorgehensweise: Sie sollten nicht mehr leisten, als wozu Sie vertraglich verpflichtet sind. Halten Sie die vertraglichen Arbeits- und Pausenzeiten ein und leisten Sie Überstunden nur im oben skizzierten Rahmen der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten. Notieren Sie die Überstunden sorgfältig. Sollte Ihr Arbeitgeber darüber hinaus Arbeitsleistungen verlangen, können Sie diese ablehnen.

Aller Voraussicht nach wird ein solches Verhalten zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen, zumal Sie sich noch in der Probzeit befinden. Eine Sperrzeit beim Arbeitsamt sollte aber vermeidbar sein. Eine Sperrzeit wird dann verhängt, wenn Sie den Arbeitsplatz ohne wichtigen Grund aufgeben oder aus Gründen gekündigt werden, die Sie zu verantworten haben. Das Bestehen auf Einhaltung der vertraglichen Abreden zählt sicherlich nicht hierzu. Daher kommt eine Sperrzeit meiner Meinung nach nicht in Betracht. Eine andere Frage ist, ob Sie nach einem Jahr Leistungsbezug überhaupt noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies kann ich an dieser Stelle aber nicht prüfen.

Ob die vertragliche Vergütung insgesamt sittenwidrig ist, kann ich hier ebenfalls nicht prüfen. Eine sittenwidrige Lohnabrede liegt vor, wenn das Gehalt weniger als 2/3 des Tariflohns oder des allgemeinen Lohnniveaus im Wirtschaftsgebiet beträgt.


Rechtsanwältin Andrea Nordmann
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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