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Wechsel des Ausbildungsbetriebes UND Wechsel der HWK

| 25.01.2013 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

im Auftrag eines Freundes stelle ich an Sie folgende Frage und bitte insbesondere um Beachtung der Problematik Handwerkskammer.

Die Sachlage:
Der Auszubildende möchte den Betrieb im letzten Jahr der Ausbildung wechseln.
Er hat einen neuen Betrieb gefunden (gleiches Bundesland Ba-Wü), der ihn zum 1. März (4 Wo Kü.frist) einstellen möchte.
Beim Wechsel ändern sich folgende Dinge:
- Von Handwerkskammer Ulm zu IHK Mannheim
- Bezeichnung: Von "Zweiradmechaniker Motorradtechnik" zu "Kfz-Mechatroniker Motorradtechnik"
Es bleibt gleich: Inhalte, Schule, Prüfung etc. es handelt sich faktisch um die gleiche Ausbildung.
Mit dem alten Betrieb soll ein Aufhebungsvertrag angestrebt werden da "wichtige Gründe" für die Kündigung vermutlich nicht nachweisbar sind. Es gibt lediglich Einträge im s.g. Berichtsheft das der Azubi regelmäßig pflegen und dem Chef und der Kammer vorlegen muss, die nachweisen könnten, dass keine den Erwartungen entsprechende Ausbildung erfolgt (zb Schrauben zählen, Motorräder putzen ... in entsprechend hoher Frequenz - fordernde Aufgaben werden ihm nicht ermöglicht). Mobbing oder ähnlich gravierendes gibt es nicht. Der Azubi ist unzufrieden mit der mangelnden Bereitschaft eine fachgerechte Wissensweitergabe zu ermöglichen.
Eine ordentliche Kündigung ist lt Standard-V. nur möglich wenn der Azubi aufgibt oder den Beruf wechselt.
Im Standard-Vertrag der HWK gibt es die Klausel:
"Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Ausbildende oder Lehrling den Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung des Vertrages zu vertreten hat."
Der Azubi möchte verkürzen aufgrund sehr guter Noten (die unabhängig vom Ausb.betrieb sind, sondern schul-bedingt), diese Verkürzung muss Anfang spätestens Februar vom Betrieb genehmigt und eingereicht werden.

Die Fragen:
1. (hohe Prio): Ist der Wechsel der Kammern problematisch und muss dabei etwas spezielles beachtet werden? Wer muss an wen was einreichen/berichten? (Wenn dem so ist, genügt auch ein kurzer Hinweis wie sinngemäß "hat keinerlei Relevanz und wird gehandhabt wie jeder andere Wechsel")
2. Welche Relevanz/welchen Sinn hat die besagte Klausel? Verbergen sich in der angestrebten Konstellation Fallstricke?
3. Wenn der Betrieb einer Aufhebung nicht zustimmt, wie muss ein "wichtiger Grund" benannt werden (kurzes Bsp genügt) um den Ausbildungsbetrieb wechseln zu können?
4. Kann der neue Betrieb in spe die Verkürzung im Februar unterzeichnen, obwohl der Vertrag erst im März startet oder muss der alte Betrieb noch zustimmen (was ggf schwierig wird, wenn der Azubi sowieso gehen will). Wenn zweiteres wird wohl Montag die Verkürzung unterzeichnet und Dienstag der Aufhebungsvertrag besprochen was ggf zu Unmut führen würde - es wäre schön wenn das zu vermeiden wäre.

Herzlichen Dank im Namen des Azubis!
Eingrenzung vom Fragesteller
26.01.2013 | 01:02

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

1. Ist der Wechsel der Kammern problematisch und muss dabei etwas spezielles beachtet werden? Wer muss an wen was einreichen/berichten?

Ein Wechsel ist in der Regel unproblematisch, vor allem wenn die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses einvernehmlich erfolgt. Der derzeitige Ausbilder muss Ihren Freund lediglich bei der Handwerkskammer abmelden, der neue Ausbilder muss Ihren Freund wieder anmelden.


2. Welche Relevanz/welchen Sinn hat die besagte Klausel? Verbergen sich in der angestrebten Konstellation Fallstricke?

Nur wenn der Ausbildungsbetrieb durch die vorzeitige Auflösung des Ausbildungsverhältnisses tatsächlich einen Schaden hätte und dies auch beweisen könnte, und Ihr Freund diesen Sachden zu vertreten hätte, könnte Ihr Freund zu Übernahme des Schadens verpflichtet werden. Hier scheint es ja aber eher so, dass der Ausbilder selbst den Grund für die Auflösung gegeben hat. Daher erscheint mir ein Schadensersatzanspruch unwahrscheinlich. Abschließend kann dies aber nicht beurteilt werden


3. Wenn der Betrieb einer Aufhebung nicht zustimmt, wie muss ein "wichtiger Grund" benannt werden (kurzes Bsp genügt) um den Ausbildungsbetrieb wechseln zu können?

Als wichtiger Grund sollte angegeben werden, dass Ihr Freund nicht ordnungsgemäß ausgebildet wird. Hier sollte alles aufgezählt werden.


4. Kann der neue Betrieb in spe die Verkürzung im Februar unterzeichnen, obwohl der Vertrag erst im März startet oder muss der alte Betrieb noch zustimmen (was ggf schwierig wird, wenn der Azubi sowieso gehen will). Wenn zweiteres wird wohl Montag die Verkürzung unterzeichnet und Dienstag der Aufhebungsvertrag besprochen was ggf zu Unmut führen würde - es wäre schön wenn das zu vermeiden wäre.

Nach § 27b Abs. 1 der Handwerksordnung (HwO) hat die Handwerkskammer auf gemeinsamen Antrag des Lehrlings (Auszubildenden) und des Ausbildenden die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird.

Es ist nicht konkret geregelt, welcher Ausbildungsbetrieb den Antrag gemeinsam mit dem Auszubildenden zu stellen hat. Da aber an sich nur der derzeitige Ausbildungsbetrieb Kenntnis über die Kenntnisse und Fähigkeiten Ihres Freundes haben kann, muss wohl davon ausgegangen werden, dass der jetzige Ausbildungsbetrieb den Antrag stellen müsste. Andererseits könnte ein späterer Antrag mit dem neuen Ausbilder als ein Antrag auf frühere Zulassung zur Prüfung angesehen werden. Um hier sicher zu gehen, sollte Ihr Freund bei der noch zuständigen Handwerkskammer Ulm und eventuell auch bei der zukünftigen IHK Mannheim nachfragen, welche Möglichkeiten er hat.

Ich wünsche Ihrem Freund noch alles Gute und viel Erfolg bei seiner Ausbildung!


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin


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Stellungnahme vom Anwalt:
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