Heimunterbringung - Anfechtung der Schenkung; Berufung auf Notbedarf
vom 22.5.2013
80 €
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Einführung Meine Mutter liegt seit Juli 2012 im Pflegeheim, schwere Demenz. ... Problematik (Versuch einer rechtlichen Bewertung durch mich als Laie) Gemäß § 528 BGB kann meine Mutter (Schenker), von mir die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung ( §§ 812 ff BGB) fordern. (Dieses könnte ich durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrages abwenden) Gemäß § 529 (2) ist der Rückgabeanspruch ausgeschlossen, wenn demgegenüber (unsauber geschrieben) nicht andere Unterhaltspflichten voran gehen.