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Freiwillig Unterhaltszahlung


20.06.2007 10:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,

meine Freundin und ich erwarten Zwillinge. Wir beide waren schon mal verheiratet und beide haben wir eine schwere Scheidung hinter uns und stehen daher dem Thema EHE mit gemischten Gefuehlen gegenueber. Meine Freundin hat einen Sohn aus erster EHE und ich bin kinderlos. Meine Freundin bezieht derzeit Unterhalt von ihrem Exmann (300 EUR) und Kindesunterhalt fuer ihren Sohn (199 EUR) aus erster Ehe.

Wir haben beide getrennte Wohnsitze -- 20 km von einander entfernt, in denen wir auch offiziell gemeldet sind und das wird auch so bleiben, da ich meinen Beruf von zuhause ausuebe und dazu meine Ruhe brauche und auch oefters dort uebernachte.

Sollten wir nun NICHT heiraten und ich zahle meiner Freundin Unterhalt fuer sie selbst und unsere zukuenftigen Kinder, wie sieht das rechtlich aus und wie wirkt sich das steuerlich aus.

Kann ich die Zahlungen fuer ihren Unterhalt und den Kindesunterhalt steuerlich geltend machen und wenn ja, muss dieser gerichtlich vereinbart sein oder reicht eine freiwillige Zahlung des Unterhalts via Banktransfer, damit ersichtlich ist, dass ich auch wirklich gezahlt habe?

Wie hoch sollte der Unterhalt fuer sie und die Kinder ausfallen - ich verdiene 110000EUR Plus nicht garantierten Bonus im Jahr

Worauf sollte ich sonst noch achten -- in Punkto Vaterschaftsrechte - Erbrecht etc.?

Ist es sinnvoll eine notarielle Vereinbarung zu treffen?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Kindesunterhalt kann nicht steuerlich geltend gemacht werden. Hierfür werden ja bereits Freibeträge gewährt.
Die Unterhaltsleistungen für die Mutter des nichtehelichen Kindes können als außergewöhnliche Belastung angesetzt werden. Dann müssten bei dieser Bedürftigkeit vorliegen, die Zahlungen der Deckung des Lebensunterhaltes dienen und im Verhältnis zu Ihrem Einkommen angemessen sein (sog. Opfergrenze).

Die Höhe der Unterhaltspflicht richtet sich dem von Ihnen erwirtschafteten Einkommen. Änderungen der Steuerklasse sind dabei zu berücksichtigen. Eine genaue Berechnung des jeweiligen Unterhaltes ist im Rahmen einer online Erstberatung nicht seriös durchführbar. Hierfür werden sämtliche Einkommensrelevanten Daten benötigt. Dies sowohl von Ihnen als auch den Unterhaltsberechtigten.
Die Höhe des Kindesunterhaltes lässt sich dann mit diesen Informationen aus der sog. Düsseldorfer Tabelle entnehmen.

Einer gerichtlichen Feststellung bedarf es nicht. Jedoch sollten Sie sich vor Ort bei einem familienrechtlich orientierten Kollegen/Kollegin den tatsächlich zu zahlenden Unterhalt genau berechnen lassen. Dieser ist dann ansatzfähig. Bringen Sie hierzu alle relevanten Unterlagen (zu Einkommen, Ausgaben, Kredite, Vorsorge, etc.) mit.

Erbrechtlich stehen nichteheliche Kinder den ehelichen in nichts nach. Insofern wäre das Kind im Falle Ihres Versterbens Erbe im ersten Rang.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 16:16

Hallo,

muss ich dann den gestzlich festgeschriebenen Unterhalt bezahlen oder kann ich auch einen anderen Betrag zahlen in beiderseitigem Einverstaendnis?

Bei der BEDUERFTIGKEIT was spielt da alles eine Rolle?

Gibt es eine Obergrenze fuer den Unterhalt?

Gibt es eine Faustregel wieviel eine Mutter mit 3 Kindern an Einkommen haben sollte?

Den Kinderfreibetrag gibt es doch gar nicht mehr oder? Der wurde doch durch das 154EUR Kindergelg vom Staat ersetzt?

Wenn meine Freundin ihren Exmann freiwillig aus der Unterhaltszahlung entlaesst (ihr Sohn ist erst 4,5 Jahre alt) besteht dann fuer mich eine alleinige Unterhaltsverpflichtung oder kann ich verlangen, dass ihr Exmann mit herangezogen wird? Sie sind seit 2 Jahren geschieden und waren 3 Jahre verheiratet!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2007 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Zukunft kann nicht auf Unterhalt verzichtet werden (dies gilt auch für den Unterhalt den Ihre Freundin derzeit von Ihrem Exmann bezieht). Umfasst ist auch ein teilweiser Verzicht. Dies jeweils im Hinblick auf die gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen. Sie können jedoch einen freiwillig höheren Unterhalt vereinbaren.

Bedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit den ihm zu Verfügung stehenden Mitteln decken kann.
Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes kann nicht höher sein, als ihr Anspruch wäre, wenn sie mit dem Vater verheiratet wäre. Der Kindesvater muss also maximal 3/7 seines unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens einsetzen. Das Maß des Unterhaltes bestimmt sich nach der Lebensstellung der Mutter und nach dem Einkommen, dass diese ohne die Geburt des Kindes zu Verfügung hätte. War die Mutter vor der Geburt erwerbstätig, so entspricht der Unterhaltsbedarf ihrem Verdienstausfall. Mangels vorheriger Erwerbstätigkeit kann der notwendige Eigenbedarf als Maßstab herangezogen werden. Die Bedarfshöhe muss jedoch jeweils im Einzelfall berechnet werden. Hier spielt eine Vielzahl von Faktoren mit. Eine genaue Angabe ist daher nicht möglich, denn es existiert keine Tabelle aus der sich der genaue Unterhalt ablesen lässt. Zudem wäre hier auch die Unterhaltsleistung des Ex-Mannes zu berücksichtigen. Dieser wäre dann mit Ihnen gemeinsam anteilig den Unterhalt für die Kindesmutter schuldig.

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Hier werden unterhaltsrelevantes Einkommen, Anzahl und alter der Kinder für die Ermittlung des Unterhaltes berücksichtigt. Einen Höchstsatz gibt es nicht. Ab einem bereinigten monatlichen Nettoeinkommen von € 4800 wird der Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles errechnet. Bei Einkommen unter dieser Grenze lässt sich der Betrag der Unterhaltszahlungen aus der Tabelle ablesen.

Den Kinderfreibetrag gibt es nach wie vor. Genaueres können Sie dem § 32 EStG entnehmen. Das Kindergeld schließt den Freibetrag nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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