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Wie hoch ist in diesem Fall der Kindesunterhaltsanspruch, hat mein Verdienst etwas damit zu tun, mei


08.10.2006 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau hat einen 16-jährigen Sohn, von dessen Vater sie seit 1998 getrennt ist, verheiratet waren die beiden nicht. Nach der Trennung ist der Sohn bei der Mutter geblieben, im Jahre 2000 haben seine Mutter und ich geheiratet, 2001 wurde unsere gemeinsame Tochter geboren. Im September 2004 ist der Sohn zu seinem Vater gezogen, der nach wie vor berufstätig und alleinstehend ist. Jetzt sagt der Vater, er käme mit seinem Geld nicht mehr hin, und verlangt die Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von € 150.-.
Mein Nettoverdienst beträgt € 1600.-, meine Frau hat geringfügige Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (kein Gewerbe), in diesem Jahr mit Verlust. Unser Wohnort ist in Niedersachsen. Das Kindergeld erhält (logischerweise) der Vater.
Wie hoch ist in diesem Fall der Unterhaltsanspruch? Hat mein Verdienst etwas damit zu tun, meine Frau hat ja in diesem Jahr kein eigenes Einkommen? Wenn das Familieneinkommen ausschlaggebend ist, was ist abziehbar (Darlehen, Unkosten, Hypotheken etc.)? Da wir bisher keinen Unterhalt gezahlt haben, könnte ein Anspruch rückwirkend geltend gemacht werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Höhe des Unterhaltsanspruches des Sohnes Ihrer Frau richtet sich ausschließlich nach den Einkommensverhältnissen (Leistungsfähigkeit) Ihrer Frau und den sich daraus aus der aktuellen "Düsseldorfer Tabelle" ermittelnden Unterhalstbestrages.

Sie persönlich bleiben bei alledem aussen vor.

Die Leistungsfähigkeit Ihrer Frau errechnet sich nicht allein aus dem Einkommen in diesem Jaht. Vielmehr ist bei Selbständigen ein Durchschnitt aus dem Einkommen der letzten drei Jahre zu bilden. Ausgangspunkt ist immer das Nettoeinkommen. Dies wiederum ergibt sich bei Selbständigen vor allem aus den entsprechenden Steuerunterlagen.

Sollte eine entsprechende Berechnung dennoch zu dem Ergebnis führen, dass das Einkommen Ihrer Frau unter dem Selbstbehalt von 890 € verbleibt, ist Sie nicht automatisch von Ihrer Unterhaltsverpflichtung befreit.

Bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die im Haushalt eines der Elternteile lebenden uns sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, gilt, dass die Eltern alle verfügbaren Mittel heranzuziehen und zu ihrem eigenen und dem Unterhalt der Kinder gleichmäßig zu verwenden haben. Insoweit können unterhaltsverpflichtete Eltern sich also nicht darauf berufen, wegen Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhaltes keine Unterhaltspflicht zu haben. Der Unterhaltsverpflichtete wird nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen zur Unterhaltspflicht herangezogen, sondern grundsätzlich nach den Einkünften, die er zumutbar erzielen könnte.

Im Ergebnis für das in den allermeisten Fällen dazu, dass der nicht leistungsfähige Unterhaltsverpflichtete zumindest zur Zahlung des sog. "Mindestunterhaltes" verpflichtet ist, welcher
nach der derzeit gültigen Tabelle 291 € beträgt. Die Kindergeldzahlungen werden in diesem Fall nicht zugunsten Ihrer Frau berücksichtigt.

Unterhalt für die Vergangenheit kann nur gefordert werden, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt oder Ihre Frau wirksam in Verzug gesetzt wurde. Das letztere könnte durch die nunmehrige Aufforderung durch den Kindesvater erfüllt sein. Unterhalt kann damit ab dem Beginn des Monats gefordert werden, in welchem Ihrer Frau die Aufforderung zuging, nicht für frühere Zeiten.

Mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt
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