Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Sehr geehrte Rechsanwälte, 1) Ich hab am 31.10.08 geheiratet(in der schweiz, wo ich arbeite und lebe). jetzt bin ich meiner Frau Unterhaltspflichtig(sie ist studentin). die krankenkassenbeiträge muss ich jetzt, für uns, bezahlen. Jetzt Sagt meine Insolvenzverwalterin, dass ich meiner Frau erst ab Nov.08 Unterhalsplichtig bin und ausserdem Ihre Krankenversicherung in den Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO enthalten ist. (in der CH muss man die Krankenversicherung extra Zahlen). 2) Muss ich der Insolvenzverwalterin Einkommen von meiner Frau mitteilen ?

Vor wenigen Tagen war ich vormittags gegen halb elf bei einem Gebrauchtwagenhändler. Es ging um die Probefahrt und ggf. den Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs bei Inzahlungnahme meines aktuellen Wagens. Es gab eine Probefahrt sowie ein kurzes Verhandlungsgespräch, bei dem wir uns auf einen Preis sowohl für den Verkauf, als auch die Inzahlungnahme einigten.

Wir haben am 25.10. geheiratet. am 27.10. haben wir per e-mail die Rechnung von dem Gastronom erhalten wo wir gefeiert haben. Wir konnten bis jetzt noch nicht die Rechnung begleichen weil uns was dawischen gekommen ist. Am 11.11. erhalte ich um 12:19 Uhr eine E-Mail das ich mich im Verzug befinde und ihm bitte meine Adresse nennen soll.

Mein Nachbar hat die Rückwand seiner Garage auf unserer Grundstücksgrenze stehen. Wir haben unser Grundstück erst später gekauft und bebaut (Lückenbebauung). Kürzlich betrat der Nachbar mit einem Mann unser Grundstück um die Rückwand seiner Garage zu begutachten, um vermutlich Baumaßnahmen durchzuführen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mitglied bzw. dessen Mutter als Vertragspartnerin, meiner Schule möchte von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, da der Junge gesundheitlich angeblich nicht mehr in der Lage ist am Unterricht teilzunehmen. Bei Abschluß der Mitgliedschaft erklärte mir die Mutter, dass der Junge eine bestimmte Krankheit hätte und wir vereinbarten, dass wenn diese Krankheit ihn an der Ausübung des Sportes hindern würde, dass er dann einen ärztlichen Attest mitbringen müsste und dann sofort kündigen kann. Dies haben wir schriftlich vereinbart.

Sehr geehrte Damen und Herren, während des Hochschulstudiums wurde eine Seminararbeit verfasst und als Prüfungsleistung im Teilmodul zur Prüfung abgegeben worden. Die Dozentin bewertete die Arbeit mit "nicht ausreichend" und warf das Plagiat vor. Als Begründung bezog sie sich auf eine Stelle in der Arbeit, wo ein Teil des Textes aus einer fremden Quelle übernommen wurde, die von der Verfasserin der Arbeit als solche im Text gekennzeichnet (jedoch nicht in Anführungszeichen eingeschlossen wurde) und im Quellenverzeichnis aufgenommen wurde.

was ist wenn abofallen anbieter nachdem sie eine kundenanzahl angesammelt haben die seite abändern mit dem button zahlungspflichtig bestellen und somit ihre forderungen rechtlich im gerichtlichen mahnverfahren geltend machen indem sie aufzeigen dass auf ihrer seite der zahlungspflichtig bestellen button steht.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, wir sind ein mittelständisches Software Unternehmen. Unsere Software ist ein Add-On Produkt für eine existierende Software von HP. Besondere Anpassungen existieren grundsätzlich nicht, dh unsere Software ist eher als Standard Software anzusehen (Nutzungsrechte werden nicht exklusiv übertragen), die auf allen Kundensystemen (wenn die Systemvoraussetzungen erfüllt sind) installiert werden kann.

Ich erhalte seit 5 1/2 Jahren Unterhaltsvorschuß in Höhe von 2/3 des Mindestunterhaltes.

Zwar ist uns bekannt, dass die Gerichte diesbezüglich ein lebhaftes und lauteres Verhalten von Kindern billigen, dennoch haben unsere Recherchen im Internet ergeben, dass Amtsgerichte in neueren Urteilen dieser Toleranz gegenüber Kinderlärm auch klare Grenzen setzen (WEG verklagt Mieter wegen Ruhestörung, https://martin-reichhardt.de/mietrecht/weg-verklagt-mieter-wegen-ruhestoerung/, Amtsgericht München, Urteil vom 4. ... Klage beim zuständigen Gericht?

Meine Frage ist, erhalte ich die AU-Berechtigung bei einer Kfz-Innung(NRW) auch wenn ich folgende Verurteilungen habe (Eintragungen im Bundeszentralregister): 1. 2003 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafbefehl in Höhe von 400€ 2. 2006 Geldstrafe unter 90 Tagessätzen - Strafanzeige in Höhe von 700€ und 1 Monat Fahrverbot + 250€ 3. 2007 Entzug der Fahrerlaubnis 4. 2010 Neuerteilung der Fahrerlaubnis (polizeiliches Führungszeugnis hatte Keine Eintragungen) Inwieweit die Punkte 3 und 4 überhaupt im Bundeszentralregister drin steht oder im Behördlichen Führungszeugnis würde ich gerne auch wissen.

Guten Tag, eine Frage bezüglich der Anschuldigung des Besitzes von sonstigen Betäubungsmitteln ( Kräutermischungen ). Also Verstoß gegen das BtmG? Habe im November 2011 auf einer seriösen Internetseite mit deutscher Adresse eine Kräutermischung bestellt.

Hallo Ich bin aus Österreich und hab am 11.06.08 eine abmahung wegen uhrheberrechtsverletztung wegen eines verkaufes einer Ed Hardy fälschung bei ebay erhalten! Ebay hat die Auktion erst nach dem verkauf und nach dem ich die Jacke versendet habe gelöscht hat und daher weiß ich auch nicht mehr an wen ich sei versendet habe! Die Jacke war ein Geschenk von einem Typ mit dem ich seit langem keinem kontakt mehr habe und dessen nachname ich nicht mal kenne!

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über „Landschaftsschutzgebiete in der Stadt Hennef im Rhein-Sieg-Kreis“ vom 31. August 2006" wurden zuletzt die derzeit gültigen Flurstücke im o.a. Kreis für das Gebiet der Stadt Hennef ausgewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn besitzt seit August 2009 den FS der Klasse B und seit August 2010 den FS der Klasse A. Er missachtete im Oktober mit dem Pkw die Vorfahrt eines entgegenkommenden Pkw, der wohl noch grün hatte. Jedenfalls hatte mein Sohn keinen grünen Abbiegepfeil für sich gesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, tja jetzt ist es auch mir passiert, dass die Polizei bei mir war. Ich hatte bei Facebook aus einer persönlichen Unzufriedenheit heraus geschrieben, "wenn noch ein einziger heute zu mir sagt ich wäre zu nett, dann betet, dass ich nicht mal die andere Seite nach draußen lasse, denn dann fliegen die Fetzen". Und "...wenn mir nur einer noch blöd kommt, dann schick ich den Deppen in die Hölle.

Der Sachverhalt: 2002 habe ich eine Webseite für ein kleines Restaurant erstellt. Ohne Auftrag, ohne Bezahlung, eben rein um dem Inhaber zu seinem Geburtstag eine Freude zu machen. Dabei wurde ein Ausschnitt einer Stadtkarte verwendet, nebenan die Adresse des Restaurants.

Ich bitte Sie um Erklärungen zur Berechnung / Bemessung des ALG 1 nach der Elternzeit - und, event. ganz wichtig: nach der !tariflich vereinbarten Familienphase! .

Ich habe seit dem 01.09.08 ein Zimmer in einer 2er WG gemietet. Die WG liegt im 1.Stock eines Einfamilienhauses und ist vom Treppenhaus nur durch eine Schiebetür getrennt (Badezimmer liegt im Treppenhaus). Bei Einzug war diese Tür nicht einmal verschließbar.

Hallo, ich plane ein Bonussystem (ähnlich PayBack) aufzubauen. Konkret geht es darum, dass der User Angebote über das Bonussystem wahrnimmt. Dafür bekommt das Bonussystem vom Händler eine Provision die zum Teil an die User in Form einer internen Währung weitergegeben wird.