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Unterhalt und Umgangsrecht - geistigen Unversehrtheit Kind

15.11.2009 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo.
Der Vater meiner Tochter zahlt seit unserer Trennung vor 6 Jahren keinerlei Unterhalt.
Das Jugendamt hat die Beistandschaft übernommen- unternimmt aber außer der regelmäßigen Aufforderung seine Einkünfte offenzulegen wohl nichts.
Ich erhalte seit 5 1/2 Jahren Unterhaltsvorschuß in Höhe von 2/3 des Mindestunterhaltes.
Diese Zahlung ist aber soweit ich weiß ja auch auf längstens 7 Jahre begrenzt.
Daß der Vater das übrige 1/3 zu erbringen hätte, wurde auch erst jetzt aus einem Schreiben des Jugendamtes deutlich.

Sowohl der KV als auch Ich sind selbständig..
Offiziell hat er ewig " kein Einkommen".
Dafür erzählt er mir bei unseren seltenen Treffen immer in den buntesten Farben von seinen tollen (Bau-) Projekten, daß er demnachst große Zahlungen erwarte, daß er Geschäftsführer mehrerer Firmen sei.... bis hin zum gefüllten Fasan als Weihnachtsfestessen läßt er keine Gelegenheit zum Imponiergehabe aus.
Auf seine Zahlungsverpflichtung angesprochen ändert sich seine freundliche Art wie auf Knopfdruck um 180 Grad.

Seine Antwort : " Von mir bekommst Du (respektive seine Tochter) keinen Cent."

Ich weiß, daß seine Lebensgefährtin nach eigenen Angaben selbst erhebliche Schulden hat.
Seit unserer Trennng sind die beiden mittlerweile 4 mal umgezogen.
stets in große, repräsentative Wohnungen in einer der teuersten deutschen Wohngegenden.
Ich wage allerdings zu bezweifeln, daß sie hier die Mieten immer beglichen haben.
Stichwort Mietnomaden.
Von 2 Wohnungen habe ich es mitbekommen- die anderen müßte ich recherchieren.

Da er mich nun mehrfach dazu ermuntert hat, Ihn wegen des Unterhaltes zu verklagen (" Mach doch! Kommt doch eh nichts dabei raus! " ) , möchte ich gerne wissen, welchen Weg ich hierfür gehen muß.
Da ich keine Rechtsschutzversicherung habe, scheint mir eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Unterhaltsbetruges ein Weg zu sein.

Auch sein mittlerweile 21 Jahre alter Sohn aus einer früheren Ehe hat seine Ansprüche mittlerweile geltend gemacht.
Zahlungen hat er aber soweit ich weiß noch keine erhalten.

Erfüllt es nicht auch den Tatbestand des Betruges, wenn jemand ständig auf " zu großem Fuße " lebt und so seinen Verpflichtungen nie nachkommen kann?
Muß die Wohnsituation nicht dem Einkommen entsprechend gewählt werden ?
( Er hat mich bitter verhöhnt, als ich nach der Trennung zum Kostenreduzieren mit unserer Kleinen in ein Zimmer in einer dann gemeinsam mit meinem Vaters bewohnten Wohnung gezogen bin )itat : Du / Ihr Grattler ! Ich lebe jetzt wieder auf meinem Niveau !

Es reizt, ganz ehrlich!

Auch wenn ich vermutlich nicht viel von Ihm zu erwarten habe,
möchte ich mich nicht weiter von diesem Menschen verhöhnen lassen.

Auf meinen heutigen nochmaligen telefonischen Vorstoß - um evtl. doch noch z.B. mit Hilfe eines Mediators eine Lösung zu finden - kommt wieder sofortiger Gegenangriff.

Bislang hat er von seinem Umgangsrecht kaum gebraucht gemacht.
Wäre ja auch anstrengend gewesen- mit einem Kleinkind.
Nun will er Ihn einklagen.

Habe den Umgang stets gewährt und unsere Tochter - da er keinen Führerschein hat- sogar zu den vereinbarten Treffen gefahren.
(Wir wohnen rund 100 km entfernt.)
In der Realität kamen sie etwa 2x jährlich zu Stande.
Wenn wir zu Besuch in der Gegend waren und ein kurzfristiges Treffen (z.B. am nächten Tag)ausmachen wollten, bin ich stets rüde angerüffelt worden, ich habe das 14 Tage vorher anzukündigen.

Gegen eine Übernachtung bei Ihrem Vater und seiner Partnerin habe ich mich jedoch bislang ausgesprochen.
Beide haben ein massives Alkoholproblem.
Ich weiß - durch Ihre eigenen Schilderungen und Schilderungen des Sohnes, sowie durch frühere eigene Erfahrungen - auch von häuslicher Gewalt gegeneinander.
Die Partnerin ist lt. Aussage des KV in regelmäßiger psychologischer Betreuung.
Eine der Wohnungen wurde nach seinen Angaben gekündigt, nachdem seine Partnerin nackt zu den Vermietern im Haus nebenan gelaufen sei- weshalb auch immer.
Er selbst ist u.a.wegen Körperverletzung und eines Waffendeliktes vorbestraft.

Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes hat mir hierzu einmal erklärt:
" Wenn ich jedem sein Kind nehmen würde , der seine Frau schlägt, müßte ich halb Oberhausen (ein Stadtteil) die Kinder nehmen. Solange er das Kind nicht schlägt, ist das irrelevant."
Mal abgesehen davon, daß er auch bei früheren Auseinanderstzngen billigend eine Verletzung des (quasi im Weg stehenden) Kindes in Kauf genommen hat. Was ist mit der geistigen Unversehrtheit, auf die mein Kind einen Anspruch hat ?

Bei dieser JA Mitarbeiterin hat er sich übrigens gleich einmal mit Titelbetrug vorgestellt. Plötzlich war er Dipl Ing .

Sollten solche Umstände nicht reichen , um den Umgang soweit einzuschränken, daß ich eine Übernachtung verweigern kann ?
Hat eine Klage auf alleiniges Sorgerecht wohl Erfolgsaussichten ?
I(ch habe Ihm leider bei der Geburt das Sorgerecht mit eingeräumt.)


Ich weiß, daß es eine umfangreiche Fragestellung ist.
Ich danke für Ihre Geduld und Ihr Interesse.


Mfg
15.11.2009 | 18:33

Antwort

von


(258)
Ludwig-Thoma-Strasse 47
85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
Web: http://www.rechtsanwaeltin-altmann.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

In der Tat ist der Sachverhalt umfangreich und viele Fragen offen.

Im Wesentlichen handelt es sich wohl um zwei Fragenkomplexe, einmal den Unterhalt und den Umgang bzw. das Sorgerecht.

Hinsichtlich des Kindesunterhalts besteht jedenfalls ein Anspruch, je nach Alter des Kindes – das Alter Ihrer Tochter haben Sie leider nicht angegeben. Die Höhe richtet sich nach Alter des Kindes und dem Einkommen des Kindsvaters, wenn das Kind bei der Mutter lebt und noch nicht 18 Jahre alt ist. Diesbezüglich hat das Kind, das durch Sie vertreten wird, solange es noch nicht volljährig ist, einen Auskunftsanspruch. Das heißt wenn der Kindsvater sein Einkommen nicht bekannt gibt und nachweist, kann dieser auf Auskunft verklagt werden. Die Kosten hierfür hat dann auch der Kindsvater zu tragen, wenn er unterliegt. Allerdings müssen die Gerichtskosten und eventuell auch die Anwaltskosten Ihrerseits zunächst verauslagt werden. Eine Rechtsschutzversicherung würde die Kosten in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Familiengericht nicht übernehmen. Wenn Sie aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht imstande sind die Kosten eines Verfahrens zu tragen und die Klage Aussicht auf Erfolg hat, dann besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Dann werden die Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten von der Staatskasse getragen. Hierfür gibt es Formulare. Der Antrag wird in der Regel dann auch von dem Rechtsanwalt gestellt. Hierbei erlaube ich mir den Hinweis, dass vor Familiengerichten Anwaltszwang besteht, das heißt Anträge und Prozesshandlungen nur wirksam von einem Rechtsanwalt gestellt bzw. vorgenommen werden können. Hierzu rate ich Ihnen dringend. Sollten Sie diesbezüglich Hilfe benötigen, können Sie sich gerne mit mir unter den oben stehenden Kontaktdaten in Verbindung setzen.

Der Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt wird für längstens 72 Monate bezahlt und nur solange das Kind unter 12 Jahre alt ist, wobei Unterbrechungen möglich sind, zum Beispiel weil der Unterhaltsverpflichtete zwischendurch wieder bezahlt.
Eine Strafanzeige hilft Ihnen grundsätzlich bei der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche nicht. Die Vermutung, dass das angegebene Einkommen nicht den Tatsachen entspricht müsste dann vor dem Zivilgericht nachgewiesen werden. Das ist in der Regel schwierig. Hierfür wäre wenn tatsächlich Anhaltpunkte bestehen eine Strafanzeige hilfreich, da dann die Einkommensverhältnisse von Amts wegen ermittelt werden. Nach Ihren Schilderungen gehe ich aber eher davon aus, dass tatsächlich ein geringeres Einkommen vorhanden ist, als der Lebensstil vermuten lässt. Auch die Tatsache, dass wohl bereits zweimal die Wohnung wegen Mietzinsrückständen gekündigt wurde, spricht dafür. Grundsätzlich ist keiner verpflichtet, eine Wohnung seinem Einkommen angemessen anzumieten.

Hinsichtlich des Umgangsrechts darf ich zunächst bemerken, dass dem Kindsvater dies zusteht. Auch das Kind hat ein Recht Ihren Vater zu sehen. Allerdings muss er sich dann um die tatsächliche Durchführung kümmern. Eine Verpflichtung Ihrerseits das Kind zu seinem Vater zu bringen besteht nicht. Es besteht auch die Möglichkeit dem Vater das Umgangsrecht zu entziehen. Maßgeblich hierfür ist immer das Kindeswohl. Übermäßiger Alkoholgenuss und Streitigkeiten – auch häusliche Gewalt zwischen dem Kindsvater und seiner Lebensgefährten – kann ein Grund sein, ist es aber nicht per se. Hier kommt es auf die konkreten Umstände an, die auch wiederum nachgewiesen werden müssen. In einem Verfahren würde dann der Vater und auch – je nach Alter – das Kind gehört werden. Wenn hinsichtlich des Umgangsrechts keine Einigung erzielt werden kann, wird das Gericht eine entsprechende Regelung treffen.

Dies gilt auch hinsichtlich der Frage der Übernachtung. Grundsätzlich haben der Vater und auch das Kind ein Recht auf einen entsprechenden Umgang in Form einer Übernachtung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die Kinder noch sehr klein sind und über Nacht nicht ohne Mutter sein können, insbesondere also Kleinkinder. Ihren Angaben entnehme ich da die Trennung schon vor sechs Jahren war, dass Ihre Tochter entsprechend mindestens sechs Jahre alt ist. Inwieweit Alkoholgenuss dies ausschließen kann ist wiederum Tatfrage. Wenn dies dazu führt, dass der Vater das Kind nicht mehr in dem erforderlichen Umfang beaufsichtigen und für es sorgen kann, wäre dies sicherlich zu bejahen.

Gleiches gilt im Prinzip für das Sorgerecht. Um dies abschließend zu beurteilen müsste eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung erfolgen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin




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