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Kundenliste Kundenreferenzliste ohne Nachfrage

| 24.08.2010 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,
wir sind ein mittelständisches Software Unternehmen. Unsere Software ist ein Add-On Produkt für eine existierende Software von HP. Besondere Anpassungen existieren grundsätzlich nicht, dh unsere Software ist eher als Standard Software anzusehen (Nutzungsrechte werden nicht exklusiv übertragen), die auf allen Kundensystemen (wenn die Systemvoraussetzungen erfüllt sind) installiert werden kann.
Unsere Kunden sind im Regelfall Großkunden: Telefonanbieter, Banken, Autokonzerne, Chemie- & Pharmasektor etc. Einige Firmen hier aus Deutschland, die meisten sind aber aus dem europäischen Ausland bzw Nord - und Südamerika.
Frage:
Wir würden gerne eine Kunden-/Referenzliste auf unserer Webseite hinterlegen, der Kunden, die unsere Software gekauft haben, ohne die Kunden individuell fragen zu müssen.
Hintergrund:
Anfragen in der Vergangenheit endeten oft in unendlichen Grundsatz-Diskussionen und waren extrem zeitaufwendig und führten nicht immer zu einem Ergebnis, daher haben wir diesen Ansatz aufgegeben.
Orginal Logos oder Schriftzüge würden ausdrücklich nicht verwendet werden. Ziel wäre es nur den offiziellen Firmennamen, wie er auch im Handelsregister (und im Vertrag) eingetragen ist zu verwenden. Abteilungen oder Ansprechpartner würden selbstverständlich nicht genannt werden.
In einigen wenigen Verträgen steht ausdrücklich, daß der Kundenname in Publikation oder ähnlichem nicht genannt werden darf. Das wird dementsprechend beachtet.
Oder gibt es selbst bei Verwendung des offiziellen Firmennamens (wie im Handelsregister) bei vielen dieser doch sehr großen Firmen auch automatische namens- oder markenrechts Probleme? zB beim Sportwagenhersteller aus Stuttgart, Chemiefirma aus Ludwigshafen. Oder wäre es sicherer hier nur eine solche Umschreibung zu nutzen?
Bei Abmahnung, was wären die evtl zu erwartenden Kosten?

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich unterliegen Sie erst einmal keiner gesetzlichen Geheimhaltungspflicht über die Person ihres Auftraggebers, wie es z.B. bei Ärzten oder Rechtsanwälten der Fall ist. Insoweit ist es zunächst Sache des Auftraggebers, sofern er Wert darauf legt, nicht als Kundenreferenz genannt zu werden, eine diesbezügliche Geheimhaltung vertraglich zu vereinbaren. Ob Ihr jeweiliger Vertrag eine solche Geheimhaltungsklausel enthielt, ist Ihrer Schilderung nicht zu entnehmen. Daher unterstelle ich im Rahmen meiner weiteren Ausführungen erst einmal, dass dies nicht der Fall war.

Bei der Angabe von Referenzen ist ansonsten stets darauf zu achten, Unklarheiten und Übertreibungen zu vermeiden, um möglichen wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen. So wurden in der Vergangenheit schon beispielsweise Unternehmen der Werbebranche wegen Irreführung verurteilt, weil dessen als Referenz genutzte Liste aufgrund mehrdeutiger Textgestaltung den unzutreffenden Eindruck vermittelte, alle in der Referenzliste genannten (bedeutenden) Unternehmen seien eigene Kunden. Nach Ihrer Schilderung dürften aber in dieser Richtung keine Konsequenzen zu befürchten sein.

Problematisch könnte eher sein, dass der Name eines Auftragsgebers häufig namens- oder markenrechtlich geschützt ist, d.h. Sie schon aus lizenzrechtlichen Gründen einen Namen nicht ohne Einwilligung des Betroffenen zur Eigenwerbung benutzen dürfen. Häufig wird der Auftrageber auch ein Logo verwenden, welches außerdem urheberrechtlich geschützt ist. Ob dies bei allen Kunden, für die Sie tätig waren, der Fall ist, kann allerdings ohne weitere Recherchen und Sachverhaltsangaben nicht abschließend beurteilt werden. Angesichts Ihrer Schilderung, dass Sie solche Logos oder Namen nicht verwenden wollen, dürfte es aber auch insoweit keine Probleme geben.

Soweit Sie seinerzeit für Ihre Kunden sicherlich auch urheberrechtlich geschützte Arbeitsleistungen (Softwareprodukte) erbracht haben - sofern Sie auch mit diesen werben wollen – wäre weiterhin darauf zu achten, dass Sie sich, wenn sie die Nutzungsrechte exklusiv an den Auftraggeber übertragen haben, die eigene Nutzung zum Zwecke der Eigenwerbung vorbehalten haben.

Ansonsten könnten Ihre ehemaligen Kunden gegen Sie wegen der Verwendung ihres Namens noch einen Unterlassungsanspruch aus § 823 BGB: Schadensersatzpflicht I, § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch I BGB in Verbindung mit den Prinzipien des allgemeinen Persönlichkeitsrechts haben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht betrifft unter Anderem den Schutz des Namens und dessen Gebrauch. Wenn ein Name ohne Zustimmung des Berechtigten im Geschäftsverkehr zum Zwecke der Werbung genutzt wird, kann dabei eine Verletzung des UWG oder bei Privatpersonen wie Einzelunternehmern des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2030,%207" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des all...">BGHZ 30, 7</a>). Das UWG ist dabei jedoch nur einschlägig, wenn der Name im Verhältnis zweier Wettbewerber benutzt wird. Dies könnte bei Ihnen der Fall sein, soweit Sie in der gleichen Branche wie Ihr jeweiliger Auftraggeber tätig sind. Allerdings das Namensrecht Ihres Auftraggebers gemäß § 12 BGB: Namensrecht dürfte für sich betrachtet hier wiederum nicht betroffen sein. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie jemandem den Namen streitig machen bzw. vorgeben würden, es handele sich um dessen Namen.

Ferner in datenschutzrechtlicher Hinsicht ist sich die Rechtsprechung noch nicht einig, die vorherrschende Richtung beurteilt eine solche Liste ohne Zustimmung der aufgelisteten Firmen jedoch tendenziell als widerrechtlich. Die Adressen von Firmen zu veröffentlichen ist zwar an sich unproblematisch, da man sich diese auch aus öffentlich zugänglichen Quellen (Telefonbuch, Gelbe Seiten, Branchenverzeichnis) besorgen kann und auch nur personenbezogene Daten geschützt werden. Rechtliche Folge, wenn man ungefragt öffentlich zugängliche Firmenadressen veröffentlicht sind jedenfalls aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht allzu gravierend. Anders sieht es aus Datenschutzsicht aber aus, wenn die Kunden Privatpersonen sind, denn bei Veröffentlichung solcher Adressen etc. ohne Einverständnis kann dies unter anderem ein Bußgeld nach sich ziehen, das in der Höhe recht unterschiedlich ausfallen kann.

Oftmals ist es einem Auftraggeber allerdings ohnehin nicht Recht, namentlich benannt zu werden. Ein solches Interesse des Kunden kann wie schon eingangs erwähnt im Vertrag z. B. in einer Verschwiegenheitsklausel formuliert sein. Aber auch wenn eine ausdrückliche Regelung fehlt, kann sich eine Pflicht zum „Stillschweigen" aus den Umständen ergeben. Dies gilt etwa für einen Unternehmensberater, der eine Gerüchteküche über den Zustand des betreuten Unternehmens zu vermeiden hat. Vorsicht ist auch geboten für einen Designer (Freelancer), der „nur" als Subdienstleister von einer Full-Service-Agentur eingeschaltet wird, damit deren Kundenauftrag (überhaupt noch) zu erfüllen ist. Auch hier bestehen schützenwerte Interessen, die eine Geheimhaltung nahe legen. Maßgeblich sind aber immer alle erkennbaren Umstände des Einzelfalles unter Abwägung der betroffenen Interessen, eine einheitliche Rechtsprechung oder gar ein Grundsatzurteil existiert vor diesem Hintergrund von Einzelfallentscheidungen leider nicht.

Zusammenfassend ist es somit vorsorglich anzuraten, immer eine - zu Beweiszwecken schriftliche - Einwilligung der Kunden für die Veröffentlichung einzuholen oder aber soweit dies nicht möglich ist wie von Ihnen schon angedacht eine Umschreibung zu nutzen, welche keine Rückschlüsse auf den jeweiligen Auftraggeber ermöglicht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2010 | 07:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joschko,
vielen Dank für Ihre ausführliche Darlegung!
Könnten Sie bitte noch einen Hinweis geben bzgl. meiner letzten (jedoch unbeantwortet gebliebenen) Frage, da das die Geschäftsleitung auch immer interessiert:
Bei Abmahnung, was wären die evtl zu erwartenden Kosten?

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2010 | 08:16

Guten Morgen,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Die Höhe der jeweiligen Abmahn- bzw. Anwaltskosten, mit denen man rechnen müsste, richten sich einerseits nach dem Gegenstandswert, welcher von den Gerichten nicht ganz einheitlich beurteilt wird, andererseits nach der Rechtsnatur der Abmahnung.

So sind jedenfalls bei markenrechtlichen Abmahnungen Gegenstandswerte ab 25.000 € üblich, bei Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen bis zu 50.000 € sowie in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten gleichwohl Schwankungen zwischen 25.000 € und 50.000 € des in Ansatz gebrachten Gegenstandswertes zu verzeichnen.

Bei einem durchschnittlichen Aufwand des abmahnenden Rechtsanwalts wird auf Grundlage dieser Gegenstandswerte dann eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) als Abmahnkosten in Ansatz gebracht. Rechnerisch ergeben sich daraus dann ca. 1.085,04 € (bei 25 Ts GW) bis 1.641,96 € (bei 50 Ts GW) an Anwaltsgebühren. Insoweit kann bei entsprechenden Abmahnungen jeweils im Durchschnitt mit ca. 1.300,00 € Kosten gerechnet werden.

Ich hoffe, auch Ihre verbliebenen Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich abschließend über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen.

Ansonsten wünsche ich noch einen erfreulichen und erfolgreichen Tag und verbleibe weiterhin

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.08.2010 | 08:18

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