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Urteil V ZR 30/08
vom 7.11.2009 54 € Historischer Preis
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Gibt es Verjährungsfristen nach dem Kauf einer asbestbelasteten Immobilie ? Ende 2002 habe ich ein Fertighaus von 1978 mit angebauter Werkstatt u. Garage gekauft.Die Dächer von Werkstatt u.Garage sind undicht u. werden jetzt saniert.
Wandlung einer Handy-Mobilfunkvertrag-Koppelung
vom 3.3.2009 35 € Historischer Preis
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Hallo, im Juni letzen Jahres habe ich einen neuen Mobilfunkvertrag mit 24-monatiger Laufzeit abgeschlossen und gleichzeitig ein subventioniertes Handy bekommen. Auf der Rechnung stehen das Handy für 489,90 und der Vertrag über -489,90. Der Rechnungsbetrag ist dementsprechend 0,00 Euro.
Verpachtetes Erbteil
vom 1.10.2009 51 € Historischer Preis
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Nach dem Tod meiner Mutter vor drei Monaten stellte sich heraus, dass meine Schwester seit 1994 die Ackergrundstücke unserer Mutter in Thüringen an eine Agrargesellschaft verpachtet hatte. Sie hatte mit einer bisher nicht bekannten Vollmacht der Mutter vom Ortsgericht Frankfurt "...mich in allen Grundstücksangelegenheiten zu vertreten." den Pachtvertrag abgeschlossen mit dem Verpächtereintrag " S. Schwester nach M.
Verzicht auf Gewährleistung und Produkthaftung
vom 10.3.2010 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich ( Käufer ) habe einen Vertrag mit einem großen Halbleiterhersteller ( Verkäufer ) geschlossen und auch einige Geschäfte getätigt. In diesem Vertrag habe ich den Verkäufer von jeglicher Gewährleistung entbunden. Der Verkäufer möchte mir nun keine Ware mehr liefern, da er nach seinen Aussagen nach wie vor für die Produkte haftet, obwohl ich ihn von der Gewährleistungspflicht entbunden habe.
Umgang
vom 8.5.2010 50 € Historischer Preis
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Meine Tochter ist 6 Jahre alt. Ich habe das alleinige Sorgerecht. Sie sieht ihren Vater 2 mal unter der Mi von 13.00-21.00 und Fr. 13.00 -16.30 und jeden zweiten Samstag und Sonntag von 13.00-18.00.
Schönheitreparaturen bei Auszug / Vermerk in Übergabeprotokoll
vom 23.1.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt. ich habe meinen Mietvertrag gekündigt und in Kürze steht die Übergabe der Wohnung an den Vermieter an. ... Für jedes Jahr der in §6 Abs. 2 genannten Fristen seit der letzten Schönheitsreparatur zahlt der Mieter - Für Wohnküchen die Hälfte (Anm. es folgen die weiteren Übersetzungen der Zeiträume aus §6 in prozentuale Anteile) der Kosten der Schönheitsreparaturen auf Grund eines Kostenvoranschlages an den Vermieter.
Defekte Abwasserleitung - Verkauf einer Wohnung - wer muss zahlen?
vom 5.7.2018 60 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Anwältin, Anwalt, wir wohnen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit zwei Wohnungen. ... Die Kosten für diese zweite Maßnahme betrug ca. 5.000 Euro. ... -Sollte ein Vergleich zustande kommen, müssen dann die Parteien anteilig die Kosten für Sachverständiger und Gericht tragen?
Strafanzeige eingestellt, angeblich kein öffentliches Interesse
vom 21.12.2008 50 € Historischer Preis
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Es besteht die Gefahr, dass diese Kollegin auch hinsichtlich anderer Kollegen, die die Firma loshaben will, mithilft, diese loszuwerden. 1) Sehen Sie eine Möglichkeit (ggf. unter Einschalten eines Anwaltes), gegen diese Einstellung des Verfahrens bzw. die Begründung, dass kein öffentliches Interesse vorläge, vorzugehen?
Gartenbauleistungen zu überhöhten Preisen
vom 14.6.2009 49 € Historischer Preis
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Des weiteren habe er auch keine große Motivation als Subunternehmer für den Rohbauer tätig zu werden, da er mit einem unbekannten Ausgang hinsichtlich der Leistungsvergütung in diesem Streitfall zwischen Rohbauer und Bauleitung rechnet und er nicht auf seine Kosten sitzen bleiben möchte. ... Die Kosten sollen durch Ersatzvornahme dem Rohbauer belastet werden.
Strafbefehl wegen versuchtem Betrug
vom 19.9.2006 30 € Historischer Preis
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Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten, der Brief entspricht vollkommen der Wahrheit. erhebe ich Widerspruch gegen das Urteil vom 08.09.06 Sehr geehrte Damen und Herren, wie richtig von Ihnen festgestellt, ersteigerte ich bei Ebay ein Schlafzimmer. ... Mein in Aachen beauftragter Anwalt setzte eine Frist zum 14.09.06 zur Abholung und Rückerstattung des Kaufpreises, was bis heute nicht geschehen ist.
Unterhaltsprozeß in laufender Insolvenz
vom 17.7.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das zwischenzeitlich (per Mai 2007) vom Anwalt der Gegenseite behauptete Einkommen der Kindesmutter von Januar 2007-April 2007 war jedoch genauso hoch wie vor der "Änderungskündigung" (KM ist vermutlich mittlerweile 50 % schwerbehindert, nach der Trennung in 2004 wurde eine Brust infolge Krebs entfernt).
Gesetzl. Krankenkasse erklärt Familienvers. rückw. f. ungültig - bitte nur KVExperte!
vom 14.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Kind wurde nach der Geburt 2005 bei einer GKV als familienversichert geführt, obwohl eigentlich die Voraussetzungen nicht gegeben waren (Ehemann privat, über Grenze). Wir haben den Erfassungsbogen damals korrekt ausgefüllt und schon mit einer Einstufung in einen Privattarif (haben auch einen antrag für freiwillige Versicherung beigelegt) gerechnet, dann aber von der GLV eine Karte für Familienversicherung erhalten. Wir haben dann extra nochmal angerufen und die Bearbeiterin am Telefon sagte und "Was steht denn auf der Karte?
Prüfung Arbeitsvertrag
vom 17.7.2008 50 € Historischer Preis
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Vertrag durch einen Anwalt prüfen lassen. ... Sie wird in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Arbeitnehmer angepasst. § 8 Nebenleistungen, Fahrtkosten Für Auslagen, die im Interesse des Arbeitgebers notwendig werden (Dienstfahrten), erhält der Arbeitnehmer Fahrtkostenerstattung und Spesen in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten.
Wer trägt Anschlussgebühren nach Immobilienverkauf?
vom 12.5.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, ich habe im Dezember 2008 eine Immobilie mit Grundstück verkauft und gestern zu diesem Grundstück einen Bescheid zur Zahlung einer Anschlussgebühr erhalten "Bescheid über die Erhebung des Beitrages für den Anschluss an die zentrale öffentliche Schmutzwasserbeseitungsanlage". ... Forderungen aus künftig zugestellten Bescheiden hat der Käufer zu tragen..." b: grundstücksseitige Kosten und Gebühren: Der Verkäufer trägt die Anschlusskosten und -gebühren sowei etwaigen Baukostenzuschüsse der Versorgungsträger, soweit sie für die Versorgung des Kaufgegenstandes in seinem heutigen, dem Käufer bekannten Zustand erforderlich sind.
Fitnessstudio verweigert außerordentliche Kündigung mit einem ärztlichen Attest
vom 17.11.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Anwalt, ich hoffe, mit der Höhe meines Einsatzes genug Anreiz für eine schnelle und umfangreiche Beantwortung meines Anliegens geboten zu haben. ... Am 14.06.2008 erhielt ich ein Schreiben von einem Rechtsanwalt, der die Interessen des Studios vertrat. ... Dieser beinhaltet die 1.Hauptforderung (Mitgliedsbeitrag v. 01.06.08 – 31.08.08) 2.Kosten für Gebühren und Auslagen des Gerichts 3.Nebenforderungen für Anwaltstätigkeiten 4.Zinsen (laufende, vom Gericht ausgerechnete Zinsen v. 5 Prozentpunkten über den jeweils gültigen Basiszinssatz aus …….. € v. 03.07.08 – 30.10.08) Bitte gehen Sie bei der Beantwortung meiner Angelegenheit auf spezielle Fragen ein: 1.Ist das Sportstudio berechtigt, ein solches ärztliches Gutachten einzufordern?