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Gartenbauleistungen zu überhöhten Preisen

| 14.06.2009 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Fallbeschreibung:

Mein Rohbauer hat im Rahmen seines Pauschalvertrages die Leistungsverpflichtung, die noch um das Haus verteilten Erdmassen aus Baugrubenaushub und Hangabgrabung für die ebenfalls von Rohbauer erstellte Doppelgarage, zu verteilen, bzw. die überschüssigen Massen abzufahren. Nach Meinung des Rohbauers hat dieser aber die in seinem Pauschalangebot angegebene Menge für Erdmassenbewegungen schon während der Rohbauarbeiten bei weitem überschritten. Die nun nach seiner Auffassung zusätzlich von ihm verlangten Erdarbeiten könne er nur gegen Extravergütung leisten.

Mit Verweis auf die vertraglich zugesagte Leistungsverpflichtung hat meine Bauleitung die Forderung des Rohbauers abgelehnt und ihn mit Fristsetzung zur Leistungserfüllung aufgefordert (Mangelanzeige nach VOB). Um keinen unnötigen Verzug bei den Gartenbauarbeiten zu erleiden, hat meine Bauleitung den in den Startlöchern wartenden Gartenbauer nahe gelegt, dem Rohbauer für die erforderliche Erdmassenabfuhr ein Angebot zu unterbreiten, um den Rohbauer evtl. Zusatzkosten für das Leihen von Kleinbaufahrzeugen (Minibagger, Mini-Dumper, etc.), welche aufgrund der Grundstückzugänglichkeit notwendig sind, zu ersparen.

Nach ausgiebiger Erkundung des Geländes bot nun der Gartenbauer dem Rohbauer die Erdarbeiten zu einem Pauschalpreis (inkl. Deponiekosten) in Höhe von ca. EUR 88 (netto) pro m³ an, bei geschätzten 90 m³ Erdmassen. Der Rohbauer reagierte auf das Angebot nicht. Bei Nachfrage bei meiner Bauleitung zur Beurteilung des Angebots sagte mir diese, dass der Pauschalpreis bei weitem das übliche Maß (30 – 40 EUR/m³ inkl. Deponiekosten) überschreitet und er verstehen kann, dass vom Rohbauer keine Antwort kommt. Den Gartenbauer auf diese Bewertung des Angebots angesprochen sagte mir dieser, dass er diese Bewertung nachvollziehen kann, er sei aber nicht gewillt die Kalkulation niedriger anzusetzen, da er noch nicht sagen kann ob ihm eigene Baugeräte für diesen Zeitraum zur Verfügung stehen oder er diese erst leihen muss. Des weiteren habe er auch keine große Motivation als Subunternehmer für den Rohbauer tätig zu werden, da er mit einem unbekannten Ausgang hinsichtlich der Leistungsvergütung in diesem Streitfall zwischen Rohbauer und Bauleitung rechnet und er nicht auf seine Kosten sitzen bleiben möchte.

Die Bauleitung hat ein weiteres Mal den Rohbauer zur Leistungserfüllung aufgefordert. Dieser blieb bei seiner Auffassung, nur bei Extravergütung tätig zu werden. Bei diesem Hin und Her vergingen weitere 14 Tage ohne das die Gartenbauarbeiten beginnen konnten. Auf meine Bitte hin hat dann die Bauleitung den Gartenbauer aufgefordert, die Erdarbeiten zu übernehmen. Die Kosten sollen durch Ersatzvornahme dem Rohbauer belastet werden. Der Gartenbauer wurde tätig, offensichtlich mit eigenen Baumaschinen, da diese mit dem Namen der Gartenbaufirma gekennzeichnet waren. Nach Ausführung der Erdarbeiten präsentierte mir der Gartenbauer nun auf Einzelnachweis eine Abrechung in Höhe von ca. 12.500 EUR (netto) bei ca. 91 m³ entsorgtem Aushubmaterial. Somit hat sich der zuvor dem Rohbauer angebotene (und da schon deutlich überhöhte) Preis von 88 EUR/m³ auf 137 EUR/m³ (+ 56%) erhöht. Verglichen mit einem marktüblichen m³-Preis (s.o.) wurde sogar mehr als das Dreifache verlangt.

In meinen Augen ist dieses Abrechnungsgebaren vom Gartenbauer sittenwidrig, da zum einen offensichtlich eine Notlage ausgenutzt wurde und zum anderen der verlangte m³-Preis in keinem marktüblichen Verhältnis zur erbrachten Leistung steht.

Wie ist Ihre Meinung? Ich bitte um Ihre juristische Beurteilung hinsichtlich den Möglichkeiten, diesen Rechnungsbetrag des Gartenbauers abwehren zu können.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihre Frage zielt, unabhängig davon, ob der Trockenbauer berechtigt war, die Leistung zu verweigern, auf die Höhe der Vergütung durch den Gartenbauer ab, so dass dahingehend eine rechtliche Beurteilung stattfindet.

Da sich nicht eindeutig an Hand Ihrer Angaben ergibt, ob ein VOB/B Vertrag vorliegt, oder ein BGB-Bauvertrag, wird eine entsprechende Würdigung in beiden Fällen vorgenommen.

Grundsätzlich gilt, die vereinbarte Vergütung nach § 2 Nr. 1 VOB/B bzw. § 631 Abs. 1 BGB als geschuldet.

Das heißt, Sie müssen an Hand eines vorhergehenden, durch Sie angenommenen, Angebotes die Vergütung an den Gartenbauer zahlen.

Wenn überhaupt ein solche Vereinbarung vorliegt, dann lediglich zu den Bedingungen von 88 Euro / Kubikmeter, da nur über diese Vergütung im Vorfeld mit dem Gartenbauer überhaupt verhandelt wurde.

Sofern keine Vereinbarung über die Vergütung getroffen wurde, kann der Gartenbauer nach § 632 Abs. 2 BGB bzw. § 15 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 VOB/B nur die ortsübliche Vergütung verlangen.

Als üblich wird dabei die Vergütung angesehen, die nach Art, Güte, Umfang und besonderen Umständen nach allgemeiner Auffassung baubeteiligter Kreise für vergleichbare Leistungen gewährt wird.

Bei der Bemessung der Vergütung wird nach § 15 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 VOB/B nur auf am Ort des Bauvorhabens gezahlte, also ortsübliche Vergleichspreise abgehoben.
Maßgebend sind deshalb die Sätze, die üblicherweise für entsprechende Bauleistungen am Ort des Bauvorhabens entrichtet werden (Ingenstau/Korbion/Keldungs VOB/B, § 15 Nr. 1 Rdn. 5; Heiermann/Riedl/Rusam VOB/B, § 15 Rdn. 11; Nicklisch/Weick VOB/B, § 15 Rdn. 12).

Ob eine ortsübliche Vergütung zu zahlen ist, oder aber eine solche vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln.

Da im Vorfeld über die Vergütung als Ersatzsatzleistung durch den Gartenbauer für den Trockenbauer verhandelt wurde, ist in Ihrem Fall meines Erachtens davon auszugehen, dass der Preis in Höhe von 88 Euro/ Kubikmeter als vereinbart gilt, da Sie darüber Kenntnis hatten, dass der Gartenbauer von diesem Angebot nicht abweicht und Sie letztendlich diesem mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt haben, ohne nochmals gesondert über die Vergütung zu reden.

Es spricht daher vieles dafür, dass eine Vergütung in Höhe von 88,00 Euro / Kubikmeter (nett) durch Sie zu zahlen ist.

Dies entspräche bei 91 Kubikmeter Erdmaterial einen Betrag in Höhe von 8.008,- Euro (netto) und einen Bruttobetrag in Höhe von 9.529,52 Euro.

Die Tatsache, dass die Arbeiten dabei durch evt. eigene Maschinen des Gartenbauers ausgeführt wurden dürfte insoweit unerheblich sein, als dass nach dem Angebot nicht nochmals über die Vergütung verhandelt wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.06.2009 | 21:23

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