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Strafbefehl wegen versuchtem Betrug


| 19.09.2006 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Kann ich diesen Brief so an das Gericht abschicken? Ich wurde wegen versuchtem Betrug zu einer Geld oder Haftstrafe verurteilt, weil ich ein Paket mit verfaulten Bananen an den Verkäufer eines Schlafzimmers geschickt habe. Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten, der Brief entspricht vollkommen der Wahrheit.


erhebe ich Widerspruch gegen das Urteil vom 08.09.06
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie richtig von Ihnen festgestellt, ersteigerte ich bei Ebay ein Schlafzimmer. Das Schlafzimmer wurde von mir am 24.01.06 21:00 Uhr zu einem Preis von 451,00 EUR ersteigert. Aufgrund der Angaben des Versteigerungshauses *****, dass das Schlafzimmer in einem jungen Alter, nämlich laut weiterer Angaben „vor ca. 4 Monaten bei Kagan o. ä. in Köln gekauft“ und mit einem Neupreis von mit über 4000,00 EUR angegeben wurde, ebenso wurde das Schlafzimmer mit einem generell sehr guten Zustand angepriesen und als edles und Top modernes Schlafzimmer bezeichnet. Es wurden „lediglich 3-4 kleinere Katschen am Schlafzimmerschrank max. Größe 1cm die beim Umzug oder Aufbau passiert sein dürften, nichts gravierendes“, angegeben.

Die Abholung sollte innerhalb von 7 Tagen geschehen. Die Zahlung erfolgte am 27.01.06 über Paypal, nachdem die Abholdetails geregelt waren. Ich hatte auch über Ebay einen kleines Spediteurunternehmen aus Leipzig gefunden, der mir einen sehr günstigen Preis nämlich 220,00 EUR + 10 Eur pro Std. für den Abbau des Schlafzimmers ingesamt dann 250 EUR verlangten. Herr .......holte dann das Schlafzimmer am 31.01.06 in Aachen bei dem Besitzer, der das Auktionshaus Aachen beauftragt hatte, das Schlafzimmer zu verkaufen, Herr ***** ...... in Aachen gegen 20:00 Uhr ab. Herr ... war mit seiner Mitarbeiterin Frau ..... von Leipzig nach Aachen gefahren um das Schlafzimmer in meinem Auftrag dort abzuholen, der Schlafzimmerschrank wurde von Herrn ***** und Mitarbeiterin abgebaut, das Bett wurde durch Herrn ***** lt. Aussage von Herrn .... zu 100% abgebaut. Nach dem einladen fuhr Herr ... mit Frau .... direkt nach .......wo sie am Morgen den 01.02.06 gegen 5:30 Uhr bei mir eintrafen. Wir mein Freund Herr ..... Tel. bei mir erreichbar, und Herr ..mit Frau ....und ich luden dann das Fahrzeug aus, Herr .....hatte jedes einzelne Schrankteil und alle Bettteile sorgfältig einzeln in Tücher gepackt, so dass beim Transport keine



Schäden entstehen konnten. Mit Sicherheit ist er auch beim Abbau des Schrankes genauso sorgfältig vorgegangen. Lt. seinen und Frau......Aussagen ist weder beim Abbau noch beim Einladen irgendein Schaden entstanden, sondern er hat es in jetzigen Zustand übernommen. Leider haben wir versäumt eine Absprache zu treffen, mir eventuelle Schäden telefonisch beim Abholen mitzuteilen, da ich davon ausging dass das Schlafzimmer im angegebenen Zustand wäre und ich mich auf das Auktionhaus Aachen verlassen könnte. Natürlich sahen wir dann beim Ausladen des Schlafzimmers, dass es keinesfalls erst 4 Monate alt sein konnte und das sämtliche Bettseiten schwere Beschädigungen hatten, vom mehrmaligen auf- und abbauen, ebenso sind schon mehrere Bohrungen durch die Besitzer unfachmännisch am Bett durchgeführt worden um es stabil aufbauen zu können. Des weiteren sind zusätzliche Stützfüsse aus Dachlatten oder Kanthölzern angebracht worden, die auch bei näherem hinsehen schon auf dem Bildern, die in der Auktion gezeigt wurden, zu sehen. Sämtliche Auktionsfotos habe ich auf meinen Computer geladen. Ich dachte beim ansehen der Fotos, das da etwas unter dem Bett läge, bei Lieferung konnte man dann sehen, das diese Dachlatten zusätzlich angebracht wurden, damit das Bett überhaupt noch aufgebaut fotografiert werden konnte ohne zusammenzubrechen. Siehe auch beiliegendes Gutachen und beiliegende Fotos vom 01.02.06.

Wir konnten das Bett nicht mehr aufbauen, bzw. wären umfangreiche Reparaturen notwendig gewesen um eine Benutzung möglich zu machen. Bis zu meinem Umzug nach Müllheim am 06.03.06 schliefen wir nur auf Matratzen auf dem Boden, wodurch ich nun ziemliche Rückenprobleme habe. Das Bett und alle Schrankteile standen über einen Monat störend in meiner Wohnung. Ich wollte den Schrank nicht mehr aufbauen, da er mir zu schäbig war und ich das komplette Schlafzimmer sowieso zurückgeben wollte. Auf mein sofortigen Rücktritt vom Kauf und der Aufforderung an den Auktionsshop Aachen das Schlafzimmer wieder abzuholen, reagierte Herr ***** nur insofern, das ich es wieder zurückbringen müsste und zwar in einwandfreiem Zustand, dann würde er den Kaufpreis sofort zurückerstatten. Er behauptete nun die Schäden seien durch meinen Spediteur entstanden. Lt. Gutachten sind die Schäden jedoch einiges älter, was an den vergilbten Schadstellen am Bett zu sehen ist.

Daraufhin erfolgte eine Anzeige wegen Betruges beim Polizeirevier Staufen Herrn .....AZ ***** Tagebuchnummer.

Dann stellte ich einen Käuferschutzantrag bei Paypal, da Herr ***** sich weiterhin weigerte das Schlafzimmmer zurückzunehmen. Paypal verlangte von mir Fotos und einen Bericht, dann ein Gutachten, das ich innerhalb von 10 Tagen einreichen sollte, da ich das erste Schreiben von Paypal nicht erhalten hatte, die alle per Email übermittelt wurden, hatte ich bei der Errinnerung, die am 07.02.06 erfolgte nur noch 5 Tage Zeit ein Gutachten erstellen zu lassen, leider bekam ich in der kurzen Zeit keinen Gutachter und bat dann meinen Ex-Gatten, der Schreinermeister ist und viele Jahre eine eigene Schreinerei hatte mir dieses Gutachten zu erstellen, wofür er mir einen Sonderpreis von 280 Eur für seinen Zeitaufwand verlangte. Ein Gutachten vom Gutachter hätte ca. 500 – 600 EUR gekostet. Das wäre für mich finanziell nicht machbar gewesen da ich nur ca. 900 Eur im Monat verdiene und meinem Ex-Gatten konnte ich bisher den vereinbarten Preis auch noch nicht bezahlen. Dem Gutachten fügte ich noch Fotos bei und schickte alles an Paypal. Das Schlafzimmer ist lt. Gutachten mindestens 15 Jahre alt (eher über 20 Jahre alt)! Paypal verlangte dann den Polizeibericht, den ich dann innerhalb von 2 Tagen einreichen sollte, da ich arbeite war das nicht so leicht zu bewerkstelligen. Ich bin in meiner Mittagspause nach Staufen gefahren und erfuhr allerdings dass der Polizeibericht noch nicht fertig sei und bekam nur die Tagebuchnummer: AZ *****, die ich auch sofort per Email an Paypal sendete. Daraufhin verlangte Paypal dass ich nun das Schlafzimmer zurücksenden sollte mit einer Spedition, die mit Paketnummern arbeitet und diese Nummer an Paypal zur Nachverfolgung mitteilen sollte, daraufhin schrieb ich an Paypal, dass Herr Steinbusch das Schlafzimmer nur zurücknehmen würde, wenn es in dem von Ihm beschriebenen Zustand wäre und Herr ****** bereits mehrmals mitgeteilt hat, das er es nicht annehmen würde, Herr ***** Email legte ich anbei, Paypal verlangte dennoch, das ich es zurücksende und im Falle der Annahmeverweigerung durch das Auktionshaus Aachen, bekäme ich dann die 451,00 Eur durch Paypal erstattet. Eine Rücksendung hätte jedoch 500-600 Eur gekostet und im Falle der Annahmeverweigung durch Herrn ***** wäre nochmals 500-600 Eur angefallen um es wieder zu mir zu bringen.

Auch nach einem Telefongespräch mit Paypal war nichts zu erreichen und Paypal beharrte stur auf diesem weiteren Aufwand für mich. Natürlich kam ich mir dann auch durch Paypal schikaniert und betrogen vor, es sollte ja ein Schutz vor Betrug darstellen und nicht die Betrüger unterstützen und ich schickte in meiner Wut ein normales Paket, in das ich einige Äpfel und Bananen packte zum Auktionshaus Aachen. Herr ***** hätte das Schlafzimmer ja sowieso zurückgehen lassen, somit war es ja egal was ich dahin schickte, nur kostete dieses Paket nur 7,90 Eur und nicht 1200 Eur die für mich sowieso nicht zahlbar gewesen wären.




Herr ****** sah das als Betrugsversuch und erstattete Anzeige gegen mich wegen Betruges auch natürlich um sich wegen meiner Anzeige gegen ihn zu rächen. Außerdem meldete er bei Ebay, dass ich das Schlafzimmer nicht bezahlt hätte obwohl er wusste, dass ich das Schlafzimmer per Paypal bezahlt hatte, ich bekam zusätzlich eine Verwarnung bei Ebay wegen eines nicht bezahlten Artikels! Auch dort musste ich dann alle Unterlagen hinschicken, die Verwarnung wurde daraufhin zurückgezogen. Da ich sowieso seit meiner Ehe und der Scheidung psychisch sehr angeschlagen bin, macht mir das ganze wieder sehr zu schaffen und ich wache nun jeden morgen wieder mit Angstzuständen auf und ich muß dennoch weiter arbeiten um mich finanziell über Wasser zu halten.

Ich weiß nicht wie man noch so dreist sein kann und zu diesem vorsätzlichen Betrug noch eine Anzeige wegen Betruges gegen mich machen kann und mich bei Ebay noch anzuzeigen, das ist wirklich nur noch Bösartikeit.

Natürlich wollte ich niemanden mit dem Absenden des Paketes schädigen, erstens kann man kein Schlafzimmer in ein kleines Paket stecken und falls Paypal den Betrag erstattet hätte, hätte ich auf jeden Fall
das Auktionshaus Aachen, das ich mehrmals zur Abholung des Schlafzimmers aufgefordert hatte, nochmals aufgefordert das Schlafzimmer abzuholen. Ich hatte niemals vor das Schlafzimmer für mich zu behalten. Die Bettteile stehen bei mir im Keller und versperren mir seit dem den Platz. Ich musste mit allen Teilen umziehen
und das Schlafzimmer aufbewahren bis zu einem Gerichtsentscheid. Zudem standen alle Teile vor meinem Umzug noch in meiner Wohnung und erschwerten den Umzug unnötig und stehen nun in meiner neuen Wohnung und im Keller. So etwas findet man auf jedem Sperrmüll oder bekommt es jeden Tag in der Zeitung geschenkt, da kann man sich nicht daran bereichern.

Am 23.08.06 wurde durch das Amtgericht Aachen entschieden Aktenzeichen: *****, dass Herr ******, den Kaufpreis von 451,00 Eur zurückerstatten muß und das Schlafzimmer Zug um Zug zurückgegeben werden soll. Mein in Aachen beauftragter Anwalt setzte eine Frist zum 14.09.06 zur Abholung und Rückerstattung des Kaufpreises, was bis heute nicht geschehen ist. Das Paket mit dem faulen Bananen an Herrn ****** zu senden war natürlich von mir sehr unüberlegt und emotional. Es war aber nie beabsichtigt das Schlafzimmer zu behalten, siehe auch den Schriftverkehr mit Herrn *****, indem ich ihm mehrmals aufforderte das Schlafzimmer bei mir abzuholen. Ich habe nun zu dem ganzen Ärger die Kosten für den Transport gehabt, die Kosten für das Gutachten und ungeheuer viel Zeitaufwand und ich bin froh wenn das Schlafzimmer endlich abgeholt wird und ich es nicht mehr sehen muß. Auch am Bewertungsprofil von Herrn ***** bei Ebay ***** ist ersichtlich, dass er öfters versucht hat Kunden zu betrügen und die Ware entweder nicht versendet hat oder Mangelhafte Ware verkauft hat. Leider hatte ich mir dies nicht vor der Ersteigerung angeschaut.

Allen denen ich nun erzählt habe, dass ich nun Aufgrund der Absendung des Paketes mit den Bananen
1600 EUR Strafe noch zusätzlich bezahlen muß, oder besser gesagt 80 Tage ins Gefängnis muß, da ich den
Betrag nicht bezahlen kann und dann meine Arbeitsstellen verlieren werde, haben nur mit dem Kopf geschüttelt und gesagt das das doch nicht möglich sei. Ich versichere Ihnen hiermit nochmals, das ich niemals vorhatte das Schlafzimmer für mich zu behalten oder irgendjemanden zu betrügen. Gerne können Sie meinen Lebenspartner Herr ..........dazu befragen. Ich wollte nur mein Geld zurück und das das Schlafzimmer wieder abgeholt wird.




Hochachtungsvoll







19.09.2006 | 19:00

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrte(r) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich wie folgt:

Sie sind der Meinung, dass Sie mit Urteil vom 08.09.2006 zu 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurden. Ich gehe davon aus, dass Sie sich in diesem Punkt verschrieben haben, da Sie in Ihrem Schreiben nichts von einer Hauptverhandlung vor einem Gericht erwähnen. Ich gehe daher davon aus, dass Sie einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erhalten haben. So lautet ja auch der Titel Ihrer Anfrage.

( 1 ) Die Unterscheidung zwischen Strafbefehl und Urteil ist verfahrensrechtlich von Bedeutung:

Gegen einen Strafbefehl kann gemäß § 410 Abs. 1 StPO innerhalb von

ZWEI WOCHEN

nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch
eingelegt werden.

Ich rate Ihnen dringend die Frist zu wahren, da andernfalls gemäß § 410 Abs. 3 StPO der Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt! Sie sollten Ihren Brief daher in der Überschrift mit EINSPRUCH bezeichnen, das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft angeben und vor allem auch UNTERSCHREIBEN. Am sichersten können Sie eine Fristversäumnis ausschließen, wenn Sie zur Staatsanwaltschaft fahren und dort persönlich bei der Geschäftsstelle den Einspruch zu Protokoll erklären!

( 2 ) In der Sache kann ich Ihnen derzeit ohne Einsicht in den Strafbefehl zunächst nur Folgendes sagen:

Ihr Brief ist etwas weitläufig gehalten. Sie könnten versuchen diesen ein wenig zu kürzen.

Nach meiner Auffassung der Sach - und Rechtslage ist wohl davon auszugehen, dass der Strafbefehl vor allem auf Unkenntnis der Staatsanwaltschaft beruht, da wohl unterstellt werden kann, dass die entscheidende Staatsanwaltschaft vom Urteil des Zivilgerichtes Aachen vom 23. 08. 2006 keine Kenntnis hatte. In diesem Urteil sind Sie der Rechtslage entsprechend zur Rückerstattung des Schlafzimmers ZUG UM ZUG verurteilt worden, sodass zum Zeitpunkt der Bananenabsendung von Ihrer Seite jedenfalls kein Verzug vorgelegen hat. Genauer ausgedrückt heißt dies, dass der Übergabeanspruch des Verkäufers am Bett zum Zeitpunkt der Absendung der Bananen noch nicht einmal fällig war. Dennoch würde ich mich bei dem Verkäufer an Ihrer Stelle für diesen "Lausbubenstreich" entschuldigen und schriftlich klar machen, dass selbstverständlich die Entscheidung des Gerichts respektiert wird. Es besteht nämlich die Gefahr, dass der Möbelverkäufer Ihr ungewöhnliches Verhalten als Beleidigung aufgefasst hat. Eine solche wird von der Strafverfolgungsbehörde jedoch nur auf Strafantrag des Beleidigten verfogt. Die schriftliche Entschuldigung würde ich der Staatsanwaltschaft nachreichen, damit keinenfalls die 2 Wochenfrist ( nochmals: Fristbeginn ab Zustellung ! ) versäumt wird.

Ob das mangelhafte Bett beim Ihnen abgeholt werden muss oder Sie es zurücksenden müssen sollten Sie bei Gelegenheit den Sie in der Zivilrechtsangelegenheit vertretenden Anwalt fragen. Zum Schluss erlaube ich mir noch die Bemerkung, dass Sie sich nicht zu viele Sorgen machen sollten, da der Strafbefehl höchstwahrscheinlich in Unkenntnis des Urteils des Zivilgerichts ergangen ist. Bitte legen Sie daher eine Kopie der Entscheidung Ihrer Einspruchsschrift an die Staatsanwaltschaft anbei.

Gerne stehe ich Ihen im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung, WEISE SIE NOCHMALS AUF DIE ZWEIWÖCHIGE EINSPRUCHSFRIST ( FRISTBEGINN AB ZUSTELLUNG DES STRAFBEFEHLES ) HIN und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen
Tel.: 09071 / 2658
Fax: 09071 / 2658


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2006 | 20:42

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Es ist ja so gewesen, dass ich versucht hatte über Paypal das Geld zurückzubekommen, da der Verkäufer die Möbel falsch beschrieben hatte und sie dann nicht zurücknehmen wollte. Paypal verlangte dass ich das Schlafzimmer zurücksende und dann die Paketnummer eintragen sollte. Daraufhin hatte ich das Paket mit den Bananen abgeschickt und die Paketnummer bei Paypal eingetragen, da der Verkäufer das Paket ja sowieso zurückweisen wollte und ich mir nicht leisten konnte 1200 EUR für die Rücksendung des Schlafzimmers zu bezahlen. Der Verkäufer erstattete daraufhin Anzeige wegen versuchten Betruges. Auf dem Schreiben vom Gericht steht Strafbefehl und es wurde von einem Richter beim Amtgericht Müllheim unterschrieben. Die Einspruchsfrist von 2 Wochen endet am nächsten Montag. Es wurde eine Strafe von 20 Tagessätzen zu 80 EUR verhängt, eben mit der Einspruchsfrist. Denken Sie ich komme um die Strafe herum weil nun ein Urteil vom Amtsgericht Aachen vorliegt? Mein Anwalt in Aachen, hat mir mitgeteilt dass der Verkäufer das Schlafzimmer bei mir abholen muß und mir den Betrag zurückerstatten muß. Das mit dem Bananenpaket war ja meine Reaktion auf die Frechheit vom Verkäufer und der Schikane von Paypal, die ja eigentlich ein Schutz für Käufer sein sollten. Den Verkäufer hatte ich bei der Polizei angezeigt wegen Betruges und das war dann seine Retourkutsche, ich denke nicht das eine Entschuldigung etwas bringen könnte.

Viele Grüße und herzlichen Dank für Ihre große Mühe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2006 | 21:27


Sehr geehrte ( r ) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für die Nachfrage.

( 1 ) denken Sie ich komme um die Strafe herum, weil nun ein Urteil vom Amtsgericht Aachen vorliegt ?

Inwieweit Sie bei Einsprucheinlegung eine Einstellung des Verfahrens bewirken können läßt sich abschließend ohne Akteneinsicht nicht beurteilen. Dennoch gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft bei Kenntnis des besagten Urteils anders entscheiden würde. Die Entscheidung des Zivilgerichts beruht höchstwahrscheinlich darauf, dass Sie rechtswirksam vom Kaufvertrag wegen bestehender Mängel zurückgetreten sind. Dies war der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Entscheidung wohl nicht bekannt.

Außerdem weise ich aufgrund der mitgeteilten Informationen in Ihrer Nachfrage darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei Ihnen ein gemutmaßtes monatliches Einkommen i. H. v. 30 x 80,00 €uro = 2400,00 €uro zu Grunde gelegt hat . Da sie selbst sagen Sie könne sich keinen Anwalt leisten, wird höchstwahrscheinlich auch die Tagessatzberechnung der Staatsanwaltschaft fehlerhaft sein.

In jedem Fall haben Sie die Möglichkeit Ihren EINSPRUCH auch auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des festgesetzten Tagessatzes zu beschränken. In diesem Fall müssten Sie keine sogenannte " Verböserung der Entscheidung " befürchten. Das heißt bei uneingeschränktem Einspruch müssen Sie im Falle der Anberaumung einer Hauptverhandlung zumindest theoretisch auch damit rechnen, dass Sie zu mehr als 20 Tagessätzen verurteilt werden.

Gegenwärtig würde ich Ihnen dennoch zu einem uneingeschränkten Einspruch raten. Gerne können Sie mir den Strafbefehl per FAX senden, damit ich Ihen bei der Entscheidung, ob die Einreichung
eines

Einspruches gegen die Tagessatzhöhe
oder
Einspruches gegen den Strafbefehl im
Ganzen

ratsam ist, zur Seite stehen kann. Egal wie Sie entscheiden sollten Sie die Frist nicht vergessen !

( 2 ) Bringt eine Entschuldigung was ?

Auf jeden Fall JA.

Sie müssen bedenken, dass auch Verkäufer stressgeplagte Mitmenschen sind und die Aktion mit den Bananen etwas weit ging. Bei einer Entschuldigung müssen Sie natürlich nicht die wohl mitlerweile gerichtlich bestätigten Mängel an der gekauften Ware unter den Tisch fallen lassen. Aber ein Hinweis von Ihrer Seite, dass die Aktion etwas überemotional und unüberlegt war kann nicht schaden, zumal Sie ja inzwischen davon ausgehen können, dass die Firma das Möbelstück bei Ihnen abholen muss, wenn ich die Auslegung des Zivilurteiles durch Ihren Anwalt richtig verstanden habe.

Ich hoffe Ihre Nachfrage abschließend beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstvertändlich für eine weitergehende Vertretung in der Angelegenheit auf Wunsch zur Seite.

Mit freundlichem Gruß

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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