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913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

Schriftliche Vereinbarung
vom 8.9.2014 25 € Historischer Preis
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Mein Freund und ich sind beide Selbständig (unverheiratet). Er mit einer UG, ich als Einzelunternehmer. Wir haben zusammen eigene Webseiten im Internet gestartet die Geld einbringen.
Verweigerung einer Baugenehmigung wegen fehlender Grunddienstbarkeit
vom 21.11.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir haben von der Gemeinde ein "voll erschlossenes" Baugrundstück gekauft. Dieses Grundstück liegt in der zweiten Reihe. Zu diesem Grundstück führt ein Privatweg den wir ebenfalls zu 50% in Teileigentum besitzen (wurde gleichzeitig mit dem Grundstück an uns verkauft).
Recht auf einen zweiten Ablesetermin auch auf eigene Kosten (Heiz- und Wasserkosten)
vom 15.2.2018 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Firma X stellt auf Ihrer Website (öffentlich) Informationen zur Verfügung, wie Mieter/Vermieter ganz einfach alleine Kontrollablesungen durchführen können. ... Am Ende der Ablesung der Wasserzähler wollte der Mitarbeiter, dass der Mieter mit einer Unterschrift die Zählerstände UND gleichzeitig die Schuld für die nicht-erfolgte Ablesung der Heizkostenverteiler anerkennt. ... C) Sollte der Mieter wirklich vor Gericht gehen (falls Punkt B zutrifft), kann der Vermieter den Mietvertrag (fristlos oder ganz normal mit einer Frist von 3 Monaten wie im Vertrag steht) kurz danach kündigen?
Kündigung, Lohnforderung und Abfindung
vom 12.1.2006 45 € Historischer Preis
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Eine Woche vor Gerichtstermin wurde die Kündigung zurückgenommen und mein Arbeitgeber sicherte uns schriftlich zu, das alle bestandsteile aus dem alten Vertrag wieder ihre Gültigkeit haben und wir doch unsere Klage zurücknehmen sollten. ... So hatte sich die xyz dazu entschlossen den Vertrag mit der xy aufzuheben, um nun mit einer eigenen Mannschaft die Arbeitsmaschine zu bedienen. ... Richtige Urlaubsanträge mit Unterschrift gab es nie !!
Seitens der Bank gekündigtes Immobiliendarlehen
vom 12.11.2006 80 € Historischer Preis
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Sonderbedingungen für Hypothekendarlehen (Fassung 7/1993) 10.Kündigungsrecht der Bank 10.1.Die Bank kann das Darlehen nur kündigen, wenn 10.1.1.der Darlehensnehmer mit einem Betrag mindestens in der Höhe der für drei Monate geschuldeten Leistung nach Mahnung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht länger als einen Monat in Verzug bleibt, 10.1.2. die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Beleihungsobjektes oder eines seiner Teile angeordnet wird, 10.1.3.die vereinbarte Grundschuld oder eine sonstige Sicherheit auch nach Fristsetzung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht nicht verschafft wird, 10.1.4. bei Koppelung des Darlehens mit einer Lebensversicherung dieabzuschließende Lebensversicherung nicht oder in einer vom Darlehensvertrag abweichenden Form zustande kommt oder Prämienverzug in Höhe von mindestens einer Monatsprämie von länger als einem Monat besteht oder die abzutretende Lebensversicherung ganz oder teilweise gekündigt oder aus einem sonstigen Grunde aufgelöst oder in eine beitragsfreie umgewandelt wird oder der Versicherer aus gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Gründen von der Verpflichtung zur Leistung ganz oder teilweise frei wird, und zwar er dann, wenn diese Voraussetzungen bei mehreren Versicherungsverträgen nur für einen Vertrag vorliegen. 10.2.Die Bark kann das Darlehen im übrigen nur aus einem wichtigen, im Verhalten des Darlehensnehmers liegenden Grund kündigen. 11.Entschädigung in besonderen Fällen 11.1.Werden fällige Beträge nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Darlehensnehmer der Bank den entstehenden Verzugsschaden zu ersetzen. 11.2.Wird das Darlehen vor Ablauf eines Zinsbindungszeitraumes durch Kündigung seitens der Bank fällig, so ist von da an bis zum Zeitpunkt, zudem der Darlehensnehmer gem.
AGB Haftung
vom 22.7.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Hallo, ich benötigte für meinen Ebay Kleinanzeigen Account passende AGBs. Hierfür habe ich den Konfigurator von der IT Rechts Kanzlei München genutzt. Allerdings musste ich hier kleinere Änderungen vornehmen, diese lassen sich nicht im Konfigurator umsetzen.
Anwaltsprobleme
vom 6.10.2007 70 € Historischer Preis
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Der erste Anwalt, welcher den GSA bei der Scheidung wohl hätte machen müssen, erhielt von mir das Mandat für diesen Rechtsfall mit dem Ergebnis, dass er die Unterschrift für die (wie ich heute weiß) formnichtige Erklärung beim Amtsgericht einklagen wollte, wobei der Streitwert ca. 60000 € betrug. ... Dort brachte der erste Anwalt das Verfahren ohne meine Einwilligung zum Ruhen, nachdem er die Mitteilung vom LG erhielt, dass meine Ex-Frau nicht zur Unterschrift verpflichtet ist. ... Dort wurde in einer ersten Verhandlung im April diesen Jahres festgestellt, dass der Vertrag nichtig ist und sie die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgeben muss.
Gründung einer GmbH - Einbringung von Marken und Domains.
vom 27.11.2012 78 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr! Nur kurz zu den aktuellen Umständen: Im Moment bin ich und zwei weitere Personen dabei, die Gründung einer GmbH anzugehen, wobei wir drei Gesellschafter mit gleichem Stimmrecht und gleichen Geschäftsanteilen sein werden. Da wir uns auferlegt haben, beim Aufsetzen der Satzung nichts zu überstürzen und bestmögliche Sorgfalt walten zu lassen, kann es noch etwas dauern, bis die GmbH beim Notar offiziell eingetragen werden kann.
***Mietvertrag - Haus mit Garten*** Prüfung aus Sicht eines Mieters
vom 16.11.2014 40 € Historischer Preis
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Die Größenangabe ist wegen möglicher Fehler beim Aufmaß nur im Hinblick auf die Verteilung der Betriebskosten als Maßstab verbindlich, ansonsten unverbindlich und wird nicht zugesichert. Die Größenangabe dient auch nicht der Festlegung des Mietobjekts, der flächen- und raummäßige Umfang ergibt sich vielmehr nur aus den Angaben zum Mietobjekt.   X Das Mietobjekt wird dem Mieter beim Einzug unrenoviert (sichtbare Gebrauchsspuren des vorheri- gen Nutzers) überlassen.   (Nicht ausgewählt) Vor Vertragsabschluss wurde ein gemeinsames Besichtigungs- oder Übergabeprotokoll erstellt. Dieses ist hinsichtlich der Details zum Wohnungszustand maßgebend.   D Nutzung des Mietobjekts, Untervermietung    Der Mieter darf das Mietobjekt nur als Wohnung nutzen.