Über 10.000 Ergebnisse für höhe gericht

Hallo, mein Freund ist innerhalb von zwei Monaten zweimal beim Benutzen der Strassenbahn kontrolliert worden, ohne einen gültigen Fahrausweis vorlegen zu können. Das erhöhte Beförderungsentgelt wurde jeweils umgehend bezahlt. Letzte Woche erhielt er ein Schreiben der Polizei "Schriftliche Äußerung als Beschuldigter", in dem im vorgeworfen wird, folgende Straftat begangen zu haben: Beförderungserschleichung §265a StGB in zwei Fällen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, hier die Fakten: Heirat 2004 in Deutschland (ich bin Deutsche, mein Mann damals US-Amerikaner bei der US-Army) 2006 tritt mein Mann aus der US-Army aus, lebt jetzt als zivil-angestellter bei der Army in Deutschland Geburt der Tochter 2007 (dt. und amerikanische Staatsbürgerschaft) seit 06/07 (lediglich) räumliche Trennung aufgrund eines Arbeitsantritts meines Mannes Nachdem die Job-Situation für meinen Mann hier nicht so gut aussieht, will er in den nächsten 2 Monaten in die USA, Georgia, reisen, um dort eine Arbeit, Wohnung, usw. zu suchen. Meine Tochter und ich sollen dann nachkommen, sobald alles geregelt ist. Unsere Ehe ist jedoch schon so ziemlich zerüttet, wir haben schon oft über Scheidung gesprochen.

Sachverhalt: Wir haben im Mai 2007 einen Kinderwagen bei einem Internethändler bestellt (im folgenden ABC KG genannt) und per Vorkasse bezahlt. Den Kinderwagen (Wert ca. 490 €) haben wir nie erhalten und auf Nachfrage kam keine Reaktion seitens der ABC KG. Daraufhin haben wir folgende Schritte unternommen: Rücktritt vom Kaufvertrag (schriftlich per Einschreiben). -> Der Brief kam ungeöffnet zurück.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 20. März 2008 kauften wir bei einem Autohaus einen Gebrauchtwagen (Opel Sintra, Erstzulassung 1998). Am Verkaufstag war das rechte vordere Blinkerglas etwas locker, welches aber noch vorort durch einen Kfz- Mechaniker des Autohauses befestigt wurde.

Ich haben mein Auto über die Bank11 finanziert und insgesamt fast drei Jahre brav meine Raten bezahlt. Seit 6 Monaten habe ich Probleme, Jobverlust, etc. Nun hat sie EOS beauftragt, das diese Raten einzuziehen.

Hallo, ich hatte vor einem Jahr ein Online-Kurs für ein Training in Richtung E-Commerce gekauft. Dem hatte ich aber nur zugesichert da die beiden Leute mir versichert hatten, sofern ich nicht zufrieden bin mein Geld zurückbekomme. Mein Erstkontakt mit diesen Personen war nach Kauf ca. ein halbes Jahr später, wo ich um Erstattung gebeten hatte.

Guten Tag, ich hätte eine kurze Frage. Mir wurde kürzlich aufgrund einer komplett falschen Anschuldigung eines durchgedrehten Ordnungsamtsmitarbeiters vorgeworfen, ich hätte "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet und vorgehabt ihm schwere Körperverletzung zuzufügen, indem ich mein Auto gestaetet und angefahren sei, obwohl er sich mir in den Weg gestellt hätte. Fakt ist, daß dieser Mann nachweislich keine Befugnis hatte so eine Handlung zu vorzunehmen und auch kein Anlaß bestand , da er nicht hochheitsberechtigt war und unrechtmäßig meine Personalien verlangt hatte.

Sehr geehrter Ratgeber, meine Frage bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit/Voraussetzungen des Eintrags einer Zwangssicherungshypothek durch einen Vermesser unter u.g. Umständen Ich numeriere die in Kurzform dargestellte Vorgeschichte: 1.Vermesser in Brandenburg stellt Rg. nach 5 jahren, die außerdem zu hoch ist. 2.Anwalt gibt den falschen Rat, daß sie verjährt sei, was sie nicht ist. 3. In Brandenburg zählt die Frist vom Tag der Rechnungsstellung (wobei offen ist, ob die neue Version der Gebührenordnung der Rg. zugrundegelegt werden muß oder die alte, die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung vor 5 Jahren galt). 4.Vermesser erhält wg. versäumter Einspruchsfrist einen Titel, der uns vom Amt der Stadt X überbracht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Tag habe ich, bzw. meine Frau und ich als Eheleute, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung zugestellt bekommen, mit der Forderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und den Betrag von 400,-€ zu zahlen. In diesem Brief wurde eine IP-Adresse und der Name der angeblich auf meiner Festplatte freigegebenen Datei angegeben. Wie oben erwähnt, läuft der Telefon-/Internetanschluss auf Eheleute.

Guten morgen, ich hatte vor 3 wochen einen kleinen Unfall. Ich war das dritte Auto an der Ampel, Ampel wird gruen, alle fahren los. Ich bin ungefaehr 15 meter gefahren als mein Vordermann sein Auto abgewuergt hat und aufgrund dessen eine Vollbremsung gemacht hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unserem Garten ein Reck aufgestellt. Mein Mann benutzt es für seinen Sport und auch unsere Tochter spielt dort. Der Garten ist nur durch eine Hecke begrenzt und oft kommen auch Nachbarkinder und turnen auf dem Reck.

Seit dem 1.4.2000 war ich bei einem mittelständischen Betrieb als Meisterin in Fillialleiterstellung unbefristet tätig. Im Juni 2006 bin ich wegen der Geburt meines ersten Sohnes in Mutterschutz mit anschließend dreijähriger Elternzeit gegangen. Im Juli 2007 wurde der Betrieb mit einem europaweit agierenden Konzern verschmolzen.

Ich habe ein Schreiben erhalten, dass an meinen Vater gerichtet ist. (2007 verstorben) Es geht darin um das illegale Herunterladen eines Films von einem Anschluss, der auf meinen Vater angemeldet ist und weiterhin besteht. Ein Film mit konkretem Titel sei über Torrent im Mai 2010 heruntergeladen worden. Der Vorwurf kann unsererseits nicht vollständig ausgeräumt werden, da viele Leute den Computer nutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, gestern machte mich ein Bekannter auf das BAG-Urteil 5 AZR 517/09 vom 01.09.2010 aufmerksam. Darin wurde entschieden, dass die pauschale Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" unwirksam sei. Ich hätte gern gewusst, ob ich in meinem Falle nachträglich mit Erfolgsaussicht Ansprüche geltend machen kann oder ob es hierfür bereits zu spät ist.

Suche eine Vorlage für einen Minijobvertrag für einen Angestellten. Jede Vorlage die ich bisher gefunden habe, musste eine feste monatliche Stundenanzahl und/oder ein fester Betrag angegeben werden. Hat ein Anwalt eine rechtssichere Vorlage, bei der die Stunden und der Betrag variabel bleiben können?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine "Bekannte" (kenne sie seit 4 Mon.) erwartet ein Kind von mir. Sie erzählte es mit vor 3 Wochen. Seitdem will sie scheinbar keinen Kontakt mehr zu mir, da sie auf SMS, Mails und Telefonanrufe nicht mehr reagiert.

IMeine Frau hat sich von mir getrennt und jetzt steht die Lohnsteuerrückerstattung an.Unsere Steuerklassen waren Mann3 ,Frau 5.Sie hat jetzt die Steuererklärung(getrennte Veranlagung) ohne mich gemacht.Ich soll jetzt bis zu 3000 Euro nachzahlen.Meine Frage: Durfte sie sich allein Veranlagen,hätten wir die Steuer nicht zusammen Veranlagen müssen? Was kann ich tun,wie soll ich mich verhalten? Es kann doch nicht sein das Sie Geld Einsteckt und ich Nachzahlen soll.

Guten Abend, bezüglich der bereits gestellten Fragen zu unseren Internetangeboten, habe ich noch etwas zu ergänzen: - Ist es rechtens, wenn wir am unteren Seitenrand z.B.: " Mit dem Absenden erkenne ich an, dass Servicekosten laut den allgemeinen Geschäftsbedingungen anfallen" und einen Link dazu machen? - Wie kann ich diesen Satz rechtssicher formulieren? Danke

Sehr geehrte Damen und Herren, ich plane den Kauf einer Wohnimmobilie (Einfamilienhaus) aus der Insolvenz einer GmbH. Momentan wird diese Immobilie noch vom Geschäftsführer dieser GmbH und seiner Familie bewohnt. Das Insolvenzverfahren läuft seit August 2008.

Meine Mutter ist letztes Jahr Juni verstorben. Mein Vater 92 Jahre lebt alleine im eigenen Haus (ca.WERT 300TD)total rüstig und fit (fährt Auto), hat am 11.03.1970 mit meiner Mutter ein gemeinschaftliches Testament erstellt: "...wir setzen uns gegenseitig zu unbeschränkten Alleinerben ein". Inzwischen hat mein Vater 2 Äcker verkauft und ist momentan im Gespräch mit dem Nachbar betreff Verkauf mit Wohnrecht auf Lebenszeit der Immobilie zu verhandeln.