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Wir erheben hierin einen Anspruch auf Lieferung der Waren, nach Bemusterung durch uns. ... Meine Fragen nun: Ist ein solcher Vertrag rechtens. ... (Vertrags-, Bau-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Kaufrecht).

Er will mir jetzt eine vertrags strafe von 150Euro geben und keinen lohn auszahlen, ich habe ungefähr 16-18 Stunden in dem Betrieb gearbeitet gehabt also keine 2wochen.

Unternehmen B schließt also mit seinen Kunden einen Vertrag über die Bereitstellung der Software, der sich jeweils um ein Jahr verlängert, wenn nicht mindestens vier Wochen vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. Die meisten der zwischen Unternehmen B und den Kunden geschlossenen Verträge liegen Unternehmen A als Kopie vor. ... Frage 2: Ist evtl. aus der Kenntnis der Kündigungsklauseln und Termine aus den kopierten Verträgen irgend eine Verpflichtung für Unternehmen B abzuleiten?

Grüß Gott, ein Kunde Versicherungsfachwirt mit Schwerpunkt Ärtzte Recht Herr Frenzel sagte mir es gebe eine Möglichkeit sozusagen den BGB Vertrag zu Kündigen. ... Mit der Kündigung des BGB Vertrages könnte ich meinen teil Kündigen und meine Frau müsste 100% der Miete Zahlen.

Noch vor Ablauf des Vertrages einigte man sich beiderseitig auf eine Verlängerung für weitere 16 Monate bis 09.2006 unter Berufung nach § 14 Abs.2 TzBFG. ... Ich habe mich drei Monate vor Ende des Vertrages als arbeitssuchend gemeldet, ohne dass mein Arbeitgeber mich darauf hingewiesen hat und habe mich mehrfach beworben und vorgestellt, allerdings bis her ohne Ergebnis. ... Es sollte spätestens 2 Monate vor Ablauf des Vertrages über eine Festeinstellung entschieden werden...

Für das Gutachten wurde ein schriftlicher Vertrag geschlossen. ... Kann ich den Vertrag kündigen obwohl schon ein Teil der Leistung erbracht ist?

Es gibt im Vertrag keine Klausel, an welche Bedingungen dies geknüpft ist oder dass die letzten beiden Boni sind, die nach Ermessen erteilt werden.

Hallo, in Juni habe ich mein Vertrag gekündigt , vor paar Tagen habe ich ein Brief bekommen das es bei einer Abschlußkontrolle die Buchhaltung festgestellt hatte das in dem Zeitraum von 2012 bis 02.2015 die Beträge nicht abgebucht worden sind , davor und nach 02.2015 aber wieder abgebucht , angeblich ein Systemfehler .

Ich bin Kursleitern für Babykurse. Eine Teilnehmerin besteht sehr unflat auf eine Rückzahlung ihrer Kursgebühr. Aufgrund der Art und Weise möchten ich dies gerne vermeiden.

Falls ein Kaufvertrag Zustande kommt, hat Makler Nummer 1 Anspruch auf Provision oder irgendwelche Gebühren?

., wir möchten vom Vertrag zurücktreten. 1.

Ich vermiete zur Zeit zwei Haeuser, die 2014 neu gebaut wurden (Mietpreis je ca Eur 1500). Die Vermittung an den Bautraeger ging ueber einen rechtlich unabhaengigen Agenten, der allerdings immer mit Firmenlogo des Bautraegers auftrat und auch in dessen Namen den Werkvertrag im Sept 2013 unterschrieb. Diesen habe ich gefragt ob er einen Makler zwecks Vermietung benennen koenne.

Frage 1: Es wurden vorher einige Verträge geschlossen, z.B. ein Handyvertrag mit Flat-Rate. ... Den Vertrag habe ich geschlossen, muß also noch die Raten für 2 Jahre zahlen.

.€ Nun zum Problem, der o.g Vertrag wurde von mir nicht unterschrieben, allerdings waren die Gespräche sehr intensiv und bereits nach einigen Tagen war die Statik fertig.

Die alten Urlaubsansprüche sollen als Urlaubsbonus in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Der neue Vertrag verlangt von mir 2 Stunden mehr wöchentliche Arbeitszeit und kürzt meinen Urlaubsanspruch um 2 Tage/Jahr. ... -Habe ich keinerlei Anspruch auf meine in der Freizeit erbrachte Arbeit?

Ich habe auch so das Gefühl, dass man mich mit Absicht gelegentlich, wenn ich anfrage vertröstet bis die Sache verjährt ist und ich keine Ansprüche mehr geltend machen kann, weil ich könnte es ja zufällig noch vergessen.

Ihr Fall DKV Vertrag GTU 43, 85 EUR Krankentagegeld ab dem 43. ... Frage: Habe ich Anspruch bei der DKV auf Zahlung von Krankengeld ab dem 43.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe in meiner jetzigen Firma einen befristeten Vertrag, bis zum 31.12.2008. ... Urlaubsgeld haben sie mir im Juni diesen Jahres gezahlt.Und habe ich trotz der Krankschreibung ein Anspruch auf das in der Firma gezahlen Weihnachtsgeldes?

Mein AG hat mir nach Ende der Elternzeit einen Neuen Vertrag über eine Teilzeitstelle gegeben (vorher hatte ich einen Vollzeitvertrag für den gleichen Arbeitsplatz). Dieser Vertrag wird nun nach 8 Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt (Ich weiss der Fa. geht es finanziell sehr schlecht und ich bin nicht die einzige die gekündigt wurde/wird, mündlich wurde mir auch mitgeteilt dass die Kündigung betriebsbedingt sei).

- Wäre es besser den Vertrag zu annullieren?