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Verträge nach Wechsel des Sorgerechts


| 13.10.2005 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Tochter (17) hat sich kurzfristig entschieden, beim anderen Elternteil (Eltern geschieden seit 10 Jahren) zu wohnen und dort zu bleiben. Das Sorgerecht (vorher bei mir) wurde nun dem anderen Elternteil übertragen, da die Eltern zerstritten sind.
Frage 1: Es wurden vorher einige Verträge geschlossen, z.B. ein Handyvertrag mit Flat-Rate. Die Tochter erklärt nun, das Handy nicht mehr nutzen zu wollen. Den Vertrag habe ich geschlossen, muß also noch die Raten für 2 Jahre zahlen. Kann ich das Handy zurückfordern, damit ich es selbst nutzen kann? Das Handy will sie bzw der andere Elternteil nicht herausgeben.
Frage 2: Der Großvater hat dem Kind zur Geburt eine Goldmünze geschenkt. Da der andere Elternteil keinen Unterhalt gezahlt hatte, habe ich die Münze jedoch schon vor langer Zeit verwerten müssen. Jetzt soll ich den Gegenwert an die Tochter auszahlen.
Wer ist im Recht?
13.10.2005 | 11:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Handyvertrag:

Wenn Sie das Handy plus Handyvertrag erworben haben, gehörte Ihnen das Handy auch. Allerdings können Sie es dann nicht zurück fordern, wenn Sie es Ihrer Tochter geschenkt haben. Die Schenkung ist durch Übergabe des Handys an Ihre Tochter formwirksam. Haben Sie es Ihrer Tochter nur zur Nutzung überlassen, können Sie es herausfordern. Das müssen Sie schlimmstenfalls gerichtlich durchsetzen und Ihre Tochter müßte dann beweisen, dass Sie ihr das Handy geschenkt haben.

2.Goldmünze:

Als Erziehungsberechtigter steht Ihnen die Vermögenssorge für Ihr Kind zu, § 1626 Abs. 1 BGB. Wenn Sie die Verwertung der Münze für notwendig erachtet haben, durften Sie sie auch verkaufen und das Geld verwenden. Sie haben gemäß § 1664 sorgfältig mit dem Vermögen Ihres Kindes umzugehen. Wenn Sie das beachtet haben, besteht kein Anspruch gegen Sie auf Rückzahlung des Geldwertes.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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