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9.126 Ergebnisse für frage richter

Umgang
vom 8.5.2010 50 € Historischer Preis
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Meine Tochter ist 6 Jahre alt. Ich habe das alleinige Sorgerecht. Sie sieht ihren Vater 2 mal unter der Mi von 13.00-21.00 und Fr. 13.00 -16.30 und jeden zweiten Samstag und Sonntag von 13.00-18.00.
Fenstertausch in Eigentumswohnung
vom 5.10.2008 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer Komplettsanierung vor Bezug wurden die vorhandenen zweiflügeligen Holzfenster im August 2006 komplett gegen moderne Kunststoffenster getauscht. Dies war aus Gründen der Energieeinsparung (NK-VZ damals ca. € 350,- mtl.) und wegen des mieserablen Erhaltungszustandes der Erstausrüstung (70er Jahre) geboten. Diese waren "verzogen", damit ständig undicht, die Fensterrahmen bereits teilweise angefault und die Fensterscheiben zum Teil beschlagen.
Anonyme schriftl. Aussage, die eine Partei zB anonym per Post als "Hilfe " erhält ?
vom 23.10.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte kann eine Partei in einem Zivilprozess als Beweis vor Gericht einen Aussage, also eine schriftliche anonyme Zeugenaussage präsentieren ( zB Arglist Prozess bzw Anfechtung von Verträgen etc) die aussagt, dass die beklagte Partei dies und jenes gemacht hat ? Sind also anonyme schriftliche Zeugenaussagen grundsätzlich im Zivilrecht als Beweis zugelassen und verwertbar ? Oder gibt es -ähnlich wie im Strafrecht- bei Aussagen, zB auch von dritten eine geringere Verwerrtungsmöglichkeit, abgeleitet aus dem Recht auf ein faires Verfahren in der emrk ?
Ueberbauung mit einer Kirschlorbeerhecke u. Zaun
vom 10.12.2016 57 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Jahren haben wir in Absprache mit unserem Nachbarn eine Hecke als Sichtschutz zwischen unseren gemieteten Häusern und angrenzenden Gärten zu bauen. Die Absprache war, dass der Kirschlorbeer auf einer Höhe, circa des angrenzenden Zaunes gehalten werden sollte. Damit begann unser Problem, da die Hecke nicht wie vereinbart geschnitten wurde und eine Höhe von 3 Metern erreicht hatte.
ALG 1 - Bemessungsentgelt bei Auslandstätigkeit
vom 1.3.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich war seit 2013 in Grossbritannien in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitverhältnis mit Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen im Februar 2016 gekündigt und somit beendet. Im März 2016 werde ich meinen Wohnsitz nach Deutschland verlegen und 1 Tag in einem befristeteten Arbeitsverhältnis mit Gehalt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze tätig sein.
Umfassende Bevollmächtigungen des Verkäufers im Kaufvertrag
vom 29.3.2009 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen eine Wohnung in einem bestehenden Wohnhaus zu kaufen. Der bisherige Alleineigentümer dieses Hauses hat dieses in der Teilungserklärung bereits in Sondereigentum geteilt. Er möchte an diesem Haus noch etliche bauliche Maßnahmen durchführen, so bspw. eine Aufstockung des Hauses von derzeit drei Etagen auf vier zum Zwecke des Ausbaus der dritten und vierten Etage (Dachgeschoß) zu Luxuslofts.
Kündigung in der Probezeit - Umgang mit Überstunden
vom 7.7.2015 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich möchte als Arbeitnehmer meinen Arbeitsvertrag innerhalb der Probezeit kündigen. Die Frist hierfür beträgt ja gemäß BGB 2 Wochen und ich würde gerne sobald wie möglich gehen. Ich habe jedoch inzwischen ca. 450 Überstunden angehäuft sowie 5 Urlaubstage.
Pflichtteilsanspruch gültig?
vom 1.9.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo, folgendes Szenario: Geschwister A + B erben gemeinsam ein Haus (von der Mutter-Vater schon 15 Jahre tot), wobei A das Vermächtnis hat, das Haus als erstes zu kaufen und zwar zu einem Vorzugspreis von 75% des Gutachter-wertes. Dieses Vermächtnis beschwert B, indem dieser erstens 15 Jahre auf seinen Anteil warten soll (laut Testament muss A erst nach 15 Jahren zahlen) und eben mit diesen 75% (dies steht so auch im Testament). B schlägt daraufhin aus und die beiden Kinder von B rücken nach.
Aufforderung zum Rückbau meiner Terassentüre (WEG)
vom 6.9.2013 80 € Historischer Preis
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Ca. 1 Monat nach dem Einbau wurde seitens einer Partei A (ca 30% Eigentumsanteil) der Antrag gestellt, dass die Frage wie „mit dem ungenehmigten Einbau verfahren werden soll" auf die Tagesordnung der ordentlichen WEG-Sitzung gesetzt wird. ... Meine Frage: Besteht aktuell ein Risiko, dass eine Aufforderung zum Rückbau nach über 7 Jahren rechtlich begründbar und auf dem Rechtsweg Bestand haben könnte bzw. was wäre im Zweifelfall angeraten, um einen Rückbau dauerhaft zu verhindern?
Entziehung eines Auftrages per Fax/Schlußrechnung
vom 27.6.2008 35 € Historischer Preis
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zudem er bei nachfragen, immer wieder betonte, dass die arbeiten in ordnung seien. hätten mängel zu dem zeit der arbeiten bestanden oder im zeitraum der 5 wochen, hätte jeder zeit nachgeabreitet werden können.am 4.6.08 wurde uns per fax eine letzte nachfrist bis 6.6.eingeräumt unsere leistungen fertig zu stellen. wir erwiderten am 11.6. per fax, dass auf grund unserer momentanen auslastung die 28.KW(2te Juli woche) für arbeiten an obigen bauwerk vorbehalten haben,wenn die bedingungen wie in unserer behinderungsanzeige erwähnt und nachtrag aus unserem schreiben vom 29.5. erfüllt würden.da auf unser schreiben keine reaktion kam, sendeten wir am 23.6. ein weiters fax mit behinderungsanzeige und letzte frist bis 01.7.08, all unsere fragen punkt für punkt zu beantworten. die reaktion kam per fax am 25.6. mit der entziehung gemäß §4Nr.7 in Verbindung mit §8Nr.3 VOB/B des Gesamtauftrages.Entsprechend §8Nr.3Abs.2Satz1VOB/B werden die nicht vonb uns ausgeführten leistungen durch drittfirma fertig gestellt. Folgende Fragen dazu: 1. ist es rechtlich zulässig per fax den auftrag zu entziehen. 2. kann der bauleiter plötzlich mängel monieren , die er mündlich während unserer arbeiten und danach als ok betrachtet, in einem zeitraum von 5 wochen, in der die einzelnen treppenhäuser fertig gestellt wurden zug um zug. 3. der bauleiter hat immer wieder unsere behinderungsanzeigen ignoriert und mit gegenmassnahmen wie zbsp. 2.000,00 einbehalt reagiert, bei den AZ's-einmal mit einem schriftlichen hinweis von ihm (" abzug wegen mängeln und ständiger nerverei"). dies war aber schon im März 2008. es gab niemals mängel - auch nicht zu diesem zeitpunkt, sonst hätte der bauherr auf beseitgung gedrängt und ein reinigen und einlassen der geschliffenen flächen niemals zugelassen. 4. müssen wir jetzt sofort eine schlußrechnung verfassen. 5. kann widerspruch gegen die entziehung eingeleitet werden. 6. können wir einen mindermengenzuschlag und mehrkosten wegen 1 jahr längerer bauzeit anfahren usw.
Beenden eines Auftrages mit Dipl. Ing.
vom 6.12.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich frage mich, was ich bekommen soll ohne eine Besprechung vorab zu diesen Belangen. ... Das Projekt soll mir als Existenzgründer dienen, da muß ich selbstverständlich erst recht auf optimale Bedingungen bestehen, habe Fragen und brauche Informationen. Meine Frage lautet nun konkret, wie ich mich gegenüber dem Dipl.