Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ALG 1 - Bemessungsentgelt bei Auslandstätigkeit

| 01.03.2016 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich war seit 2013 in Grossbritannien in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitverhältnis mit Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze tätig. Dieses Arbeitsverhältnis wurde aus wirtschaftlichen Gründen im Februar 2016 gekündigt und somit beendet.

Im März 2016 werde ich meinen Wohnsitz nach Deutschland verlegen und 1 Tag in einem befristeteten Arbeitsverhältnis mit Gehalt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze tätig sein. Zuvor war ich in Deutschland niemals sozialversicherungspflichtig.

Da meine Arbeitszeit im EU-Raum an die Rahmenfrist angerechnet wird und ich zuletzt in Deutschland einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis nachgegangen bin, habe ich Anspruch auf ALG 1.

Wie ist nun die Höhe des Bemessungsentgelt zu berechnen?

a) Höhe des durchschnittliche Einkommen im In- und Ausland bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze?
Sprich: Beitragsbemessungsgrenze
b) Höhe des durchschnittliche Einkommen im Inland bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze, obwohl die Tätigkeit im Inland weniger als 150 Tagen innerhalb von 2 Jahren?
Sprich Beitragsbemessungsgrenze
c) Fiktive Bemessung gemäss SGB III 152/1, obwohl der Bemessungszeitraum inklusive anrechenbarer Zeiträume im Ausland länger als 150 Tage beträgt?
Sprich ein 300stel der Bezugsgrösse für Qualifikationsgruppe 1




02.03.2016 | 10:51

Antwort

von


(64)
Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist unter Heranziehung der VO (EG) Nr. 883/2004 zu beantworten.

Wie Sie richtig anführen, werden die in- und ausländischen Versicherungszeiten zusammengerechnet, sofern unmittelbar vor Antragstellung in Deutschland hier auch eine Versicherungszeit zurückgelegt wurde, was aufgrund der eintägigen Beschäftigung gegeben ist (geregelt in Art. 61 I und II VO (EG) Nr. 883/2004).

Welches Einkommen für die Berechnung des Anspruches zugrunde zu legen ist, ist in Art. 62 der besagten VO geregelt. Dieser Art. bestimmt, dass der zuständige Träger (also die BfA), nach dessen Vorschriften die Höhe des früheren Entgeltes zugrunde zu legen ist (also die Vorschriften des SGB III), ausschließlich das Entgelt berücksichtigt, welches die betreffende Person nach diesen (also den deutschen) Rechtsvorschriften erhalten hat. Bei Ihnen wäre das das Einkommen in der Höhe, in der Sie es für den einen Tag Ihrer Beschäftigung hier erzielt haben, also Entgelt in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze.

Zwar ist im SGB III für die Ermittlung des Bemessungsentgeltes für den Normalfall ein bestimmter Bemessungszeitraum vorgesehen (§ 150 SGB III ). Gemäß Art. 62 II VO (EG) Nr. 883/2004 verbleibt es aber dann bei der ausschließlichen Berücksichtigung von Einkommen um Staat der letzten Beschäftigung, wenn wenn der Arbeitslose während eines Teils dieses Bemessungszeitraums im Ausland beschäftigt war. Dies ist bei Ihnen der Fall.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass nur das zuletzt in Deutschland erzielte Arbeitsentgelt bei der Bemessung des ALG I herangezogen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff
Fachanwältin für Sozialrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.03.2016 | 15:43

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Sofern nur das zuletzt in Deutschland erzielte Arbeitsentgelt bei der Bemessung des ALG I herangezogen wird, d.h. mit einem Zeitraum kürzer als 150 Tage, würde dann nicht die fiktive Bemessung gemäss § 152 SGB III zu tragen kommen?

Sprich: statt eines Anspruch in Höhe des zuletzt in Deutschland erzielten Entgeltes und somit maximal in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze, würde der Anspruch dem fiktiven Bemessung in Höhe von 1/300 Bezugsgröße entsprechen und somit unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.03.2016 | 10:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ausgangspunkt ist wieder die genannte EU - VO. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass europäisches Recht immer Vorrang vor deutschem Recht hat. Deutsche Rechtsvorschriften, die dem europäischen Recht entgegenstehen, dürfen von Behörden und Gerichten nicht angewendet werden. Dieser Grundsatz gilt auch für das Verhältnis zwischen der VO (EG) Nr. 883/2004 und den Bemessungsvorschriften des SGB III.

Art. 62 I der EU - VO bestimmt, dass "ausschließlich das Entgelt oder
Erwerbseinkommen, das die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung
oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach diesen Rechtsvorschriften erhalten hat" bei der Bemessung zu berücksichtigen ist. Die Formulierung "erhalten hat" stellt auf das tatsächlich bezogene Entgelt ab und spricht gegen die Heranziehung eines fiktiven Entgeltes gemäß § 152 SGB III . Gestützt wird diese Auslegung durch den Wortlaut des Art. 62 II der VO ("Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum für die Ermittlung des als Berechnungsgrundlage für die Leistungen heranzuziehenden Entgelts vorgesehen
ist...") Dies lässt sich dahin auslegen, dass in solchen Fällen mit Auslandsberührung anders als im Normalfall nicht auf die im SGB III geregelten Rahmenfristen zurückgegriffen werden soll, sondern die Bemessung sich abschließend nach Art. 62 I der EU VO richten soll. Auf den § 152 SGB III , der den Regelungen über die Rahmenfristen zuzurechnen ist, kann nach dieser Auslegung nicht zurückgegriffen werden.

Wenn die BfA das ALG I dennoch nach einem fiktiven Einkommen berechnet, können Sie hiergegen mit o.g. Begründung Widerspruch einlegen.

Mit freundlichen Grüßen




Bewertung des Fragestellers 03.03.2016 | 11:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, präzis, auf den Punkt, jederzeit gerne wieder!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.03.2016
5/5,0

Schnell, präzis, auf den Punkt, jederzeit gerne wieder!


ANTWORT VON

(64)

Dammstraße 13
52066 Aachen
Tel: 0241 / 95 785 446
Web: http://www.rain-muehlsteff.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialversicherungsrecht, Künstlersozialversicherung, Fachanwalt Sozialrecht, Krankenversicherung, Rentenversicherung