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Unsere Frage an Sie: - Sind AGB verpflichtend oder können wir zum Start auch einfach auf die im BGB und HGB definierten Pflichten verweisen und so zunächst (für 1-2 Monate) keine AGB aufführen - Sind wir bei nicht vorhandenen AGB abmahnbar?

Es soll davon ausgegangen werden, dass tatsächlich ein Mangel nach BGB 633 vorliegt.

Meine Frage: Muss ich die Rechnung des Schreiners bezahlen oder habe ich sogar einen Anspruch auf Schadensersatz (=Mietausfall)?

Da jedoch eine fehlerhafte und unvollständige Vermögensaufstellung vorlag (unter anderem Geschenk Fahrzeug, Erbschein als Passiva, fehlendes Bankguthaben ), war meiner Mutter die Benennung eines konkreten Anspruchs nicht möglich.

Ausgangslage: 1) Mein Vater war selbstständig und erhält nur eine sehr kleine Rente. 2) Mein Vater besitzt dafür ein sechsstelliges Vermögen. 3) Ich bin sein einziges Kind und verdiene über € 100.000 im Jahr. Motivation: Ich würde gerne genauer verstehen, was uns bei dieser Ausgangslage bei späteren möglichen hohen Pflegekosten für ihn erwartet, ob man diese finanzielle Belastung durch rechtzeitige Schenkungen abschwächen kann und inwieweit ich von Elternunterhalt steuerlich profitieren könnte. Fragen: 1) Ist es richtig, dass mein Vater zu möglichen Pflegekosten bis zu einem verbleibenden Schonvermögen von nur € 10.000 selbst zuzahlen muss?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Schwiegermutter verstarb vor ca. 1 Monat. Sie hat einen Sohn und eine Tochter (meine Frau), sowie zwei Enkelkinder - unsere Tochter u. der Sohn meines Schwagers. Das verbliebene Vermögen meiner Schwiegermutter umfasst: - ein Zweifamilien-Haus mit gr.

Könnte ich Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen?

Nachbarstreit Bäume – Hecke In P**, Bayern, besitzen wir seit über 25 Jahren ein bebautes Grundstück. Vor 25 Jahren Buchenhecke zum Nachbargrundstück angelegt. Abstand zur Grenze 60 bis 80 cm, im nördlichen Bereich (L=~8m) seit über 5 Jahren 4 Meter Hoch.

Er sagt, ich würde ihm ab jetzt die Hälfte der Miete schulden, denn ein befreundeter Anwalt hätte ihn auf BGB § 426 verwiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir führen hier gerade ein Diskussion und benötigen eine Fachauskumpft. In meinem Fall geht es um einen Anbau im Kostenveranschlag waren 29.9XX,XX€ vereinbart. In der Rechnung wurden nun 359XX,XX€ als Kostenvoranschlag angegeben was genau +20% entspricht.

Hallo, meine Großmutter ist gestern Morgen im Alter von 89 Jahren gestorben. Sie war eine enge Bezugsperson für mich sowie für meinen Sohn, ihren Urenkel. Nun handeln die ihr nächsten Angehörigen (meine Mutter, meine Tante) die Bestattung betreffend überhaupt nicht im Sinne meiner Großmutter.

Für diese Überstunden, die zuvor ausdrücklich durch den Praxisinhaber zu genehmigen sind, hat der Angestellte einen Anspruch auf Freizeitausgleich, dessen Inanspruchnahme mit dem Praxisinhaber terminlich abgestimmt wird. ... Unberührt bleibt die Vorschrift des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs.2 BGB</a> über die Fristen bei langjähriger Beschäftigung. ... Zu meinen Fragen: 1)Wenn ich kündige, habe ich einen Anspruch darauf, dass ich meine Überstunden abfeiern kann und nicht mehr ins Büro muss?

Geschieht dies gleichwohl, verpflichtet er sich hiermit zur kostenfreien Rückübertragung auf die Geber als Miteigentümer je zur ideellen Hälfte. (2)Soweit der Übernehmer in persönlichen Konkurs gerät oder das Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück eingeleitet und nicht binnen 2 Monaten wieder aufgehoben ist, ist der Übernehmer zur Rückübertragung verpflichtet. (3)Die Parteien bewilligen und beantragen zur Besicherung der vorerwähnten Ansprüche (Abs. 1 und 2) auf Rückübertragung die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Beteiligen zu 1) und 2) als Gesamtberechtigten gem. §428 BGB jedoch im Range nach dem einzutragenden Altenteilsrecht in Abt. ... (Anmerkung: wurde erledigt) f) Umgang in Haus und Hof im übrigen auch unter angemessener Mitnutzung des Gartens. (2) Die Parteien bewilligen und beantragen die Eintragung eines lebenslänglichen Altenteils zugunsten der Beteiligten zu 1) und 2) als Gesamtberechtigte gemäß §428 BGB an rangbereitester Stelle. ... Abteilung II: Laufende Nummer 3: Altenteil für a) XXX und b) XXX, beide XXX whft., als Gesamtberechtigte gem. §428 BGB.

Guten Tag, ich habe am 01. August 2005 ein Haus mit Grundstück in Baden Württemberg in einer Berglage gekauft. Alle zwei Nachbarhäuser erreichen Ihr Grundstück über eine enge einspurige Straße die durch mein Grundstück verläuft.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Ich habe vor ca. 10 Jahren ein verwinkeltes Grundstück mit ungenutzten Abrißgebäuden (Mischnutzung) aus einer Insolvenzmasse ersteigert. Vor ca. 2 Jahren stellte ich fest (ging aus der allgemeinen Beschreibung im Kaufvertrag nicht hervor), dass zu meinem Besitz tatsächlich noch ein davon kleines abgezäuntes Teilstück mit einem bewohnten Einfamilienhaus aus DDR-Zeiten gehört. Wahrscheinlich geht es hier nur um das Grundstück, obwohl das Haus in der Flurkarte eingezeichnet ist.

Im August schloß ich mit Base einen Vertrag für einen Surfstick ab. Dieser wurde nach einiger Zeit ruhend gestellt. und musste neu aktiviert werden, was ich 2012 auch tat. Im Frühjahr 2014 endeten die Abbuchungen vom Konto.

Jüngst erhielt ich ein Sparbuch, das mir lange nicht mehr gegenwärtig war und das 1988 für mich von meinen Eltern eingerichtet wurde. Ich hatte das Sparbuch nur in den späten Achtzigern benutzt und danach ist es in Vergessenheit geraten, da es von meiner Mutter verwahrt wurde. Sie besitzt eine Bankvollmacht für das Sparbuch.

Diese Angelegenheit ist für mich Anlass mein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Haben jetzt die Hinterbliebenen des Verstorbenen Kindes Anspruch auf das Erbe ( in diesem Fall 1 Ehefrau und 2 kinder )?)

Laut meines Arbeitsvertrages besteht ein Anspruch auf Ausgleich von Überstunden und Mehrarbeit nur wenn die Überstunden und Mehrarbeit durch den Arbeitgeber schriftlich angeordnet und vereinbart werden und sie 10% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreiten.