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Testamentsvollstreckung / Pflichtteil


| 02.04.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

meine Schwiegermutter verstarb vor ca. 1 Monat. Sie hat einen Sohn und eine Tochter (meine Frau), sowie zwei Enkelkinder - unsere Tochter u. der Sohn meines Schwagers.
Das verbliebene Vermögen meiner Schwiegermutter umfasst:
- ein Zweifamilien-Haus mit gr. Garten
- Sparguthaben
- Nießbrauch an Anteilen eines Geschäftshauses
Gem. Schenkungsvertrag v. 19.09.01 wurden 56 % Anteile an dem
Geschäftshaus damals bereits hälftig auf meine Frau u. meinen
Schwager übertragen - dafür der Nießbrauch.

Kürzlich nun fanden wir das handgeschriebe Testament meiner Schwiegermutter mit etwa folgendem Inhalt:
Je zur Hälfte erben meine Tochter und mein Schwager. Es sind dann noch Reaparaturarbeiten aufgelistet die vom Geldvermögen zu bezahlen seien. Sollte ein Rest bleiben, ist dieser unter den beiden v.g. Erben hälftig aufzuteilen.
Dem Testament war noch ein Zettel beigefügt, auf dem meine Schwiegermutter erklärte:
Das Haus darf nicht verkauft werden und sie hätte gerne, dass meine Tochter dort einziehe.
Ferner bat sie meine Frau um Verständnis, dass sie nicht als Erbe eingesetzt worden ist, denn sie wolle mit 50 % der Erbschaft meinem Schwager helfen, der angebl. wegen seiner Scheidung vor 10 Jahren noch immer in finanz. Nöten sei.
Mit 50 % der Erbschaft wolle sie meine Tochtr unterstützen, damit diese eventl. das Haus übernehmen u. den Sohn auszahlen könne.

Uns stellen sich nun folgende Fragen:
1. Wie verhält es sich mit einem Pflichtteil für meine Frau ?
2. Falls ihr dieser zusteht, wie wird er berechnet ?
(Bem.: Im Schenkungsvertrag v.2001 ist vermerkt: Die
Schenkung ist auch nicht auf einen etwaigen Pflichtteil der
Beschenkten anzurechnen)
3. Müsste sich meine Frau ggfs. an den Rep.Kosten für`s Haus be-
teiligen ?
4. Bleibt der Sohn meines Schwagers unberücksichtigt ?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Aufklärung.

Mit frdl. Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
Der Pflichtteil beträgt 1/2 des gesetzlichen Erbanspruchs; § 2303 BGB.
Der gesetzliche Erbsanspruch Ihrer Frau beträgt 1/2 des Vermögens des Erblassers. Daher beträgt der Pflichtteilsanspruch Ihrer Frau 1/4 des Vermögens des Erblassers.

2.)
Berechnet wird der Pflichtteilsanspruch aufgrund des Wertes des Nachlasses; § 2311 BGB. Danach geht der Pflichteilsberechtigte den anderen Nachlassgläubigern nach, da sich sein Anspruch erst aus dem schuldenfreien Nachlass errechnet. Abzuziehen sind daher vorher u.a.: Ansprüche Dritter wenn deren Rechtsgrund bereits vor dem Erbfall bestand, Grundstückslasten, sämtl. Steuern, Kosten die infolge des Erbfalls anfallen usw.
Macht Ihre Frau darüber hinaus Ansprüche auf Pflichtteilsergänzung bezüglich der Schenkung(en) geltend; § 2325 BGB, muss sie sich Ihr eigenes Geschenk auf die Pflichtteilsergänzung anrechnen lassen. Inwieweit sich eine solche Forderung lohnt kann jedoch erst nach vollständiger Prüfung des gesamten Nachlasses gesagt werden.

Der Anspruch auf Auszahlung des Pflichteils bezieht sich grundsätzlich nur auf Zahlung von Geld. Der Pflichtteilserechtigte hat keinen Anspruch auf bestimmte Gegenstände des Erblassers.

Die Klausel im Schenkungsvertrag ist aufgrund des § 2315 BGB aufgenommen worden, da sich der Pflichteilsberechtigte lebzeitige Zuwendungen des Erblassers auf seinen Pflichtteil dann anrechnen lassen muss, wenn er sie mit einer entsprechenden Bestimmung erhalten hat. In dem Schenkungsvertrag sollte nun ausdrücklich festgestellt werden, dass eine solche Anrechnung nicht erfolgen soll. D.h. bei der Berechnung des Pflichteilsanspruchs wird der Wert der Schenkung nicht angerechnet.

3.)
Da Ihre Frau Miteigentümer des Hauses ist (zu 28%) muss sie sich entsprechend dieser Quote an allen Kosten des Hauses beteiligen. Hat aber im Gegenzug auch Anspruch auf Auszahlung des Überschusses entsprechend Ihrer Quote.

4.)
Ja. Hat der Erblasser ein Testament hinterlassen ist dies bindend, sodass derjenige der nicht im Testament erwähnt ist, auch keine Erbansprüche geltend machen kann, selbst wenn er gesetzlicher Erbe wäre.
Auch hat er keinen Pflichtteilsanspruch, da sein gesetzlicher Erbanteil bei 0 liegt. Dies ergibt sich aus § 1924 Absatz 2 BGB, wonach Ihr Schwager die Ansprüche seiner Kinder ausschließt.
Der Sohn Ihres Schwagers hat auch keine Ausgleichsansprüche aufgrund des Erbfalls gegen Ihre Tochter.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 13:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bordasch,
vielen Dank für die ausführliche u. verständliche Beantwortung meiner Fragen.
Bezügl.meiner 3. Frage habe ich mich eventl. etwas missverständlich ausgedrückt. Sie bezog sich nicht auf den Anteil (28 %) am Geschäftshaus, sondern auf das zu vererbende Zwei-Fam.-Haus (zu 50 % an meine Tochter /zu 50 % an meinen Schwager), wo meine Schwiegermutter ja im Testament eine ganze Reihe Reparaturmaßnahmen festlegte. Aber ich glaube, diese Frage haben Sie eigentlich mit Ihrer Antwort zu meiner 2. Frage (Berechnung des Pflichtteilsanspruchs) schon beantwortet. Demnach errechnet sich der Pflichtteil nach Abzug aller Kosten, also auch nach Abzug der Reparaturkosten.
Nochmals vielen Dank für eine kurze Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 14:52

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Frage kann man leider ohne genaue Kenntnis des Testaments nicht beantwortet werden, da es darauf ankommt wie die Reparaturliste rechtlich gesehen einzuordnen ist.

Handelt es sich z. Bsp. um eine Auflage an die Erben, wofür einiges spricht, sind diese Kosten nicht vorher abzuziehen.

Der Unterschied zu meiner Antwort unter 2.) besteht darin, dass der Rechtsgrund nicht bereits vor dem Erbfall bestand, sondern erst durch den Erbfall entstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
-Rechtsanwalt-

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