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Sonderkündigungsrecht beim Handyanbieter?

24.09.2013 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Der Datenklau bei Vodafone rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Tagen erhielt ich ein Schreiben von Vodafone. In diesem Schreiben wurde ich über den Datenmissbrauch informiert.Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontonummer und BLZ sind betroffen.
Diese Angelegenheit ist für mich Anlass mein Sonderkündigungsrecht in Anspruch zu nehmen. Vodafone jedoch reagierte mit Ablehnung. Wie ist Ihre Einschätzung zu dieser Thematik?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Leider werden Sie in diesem Falle kein außerordentliches Sonderkündigungsrecht haben. Für ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Einhaltung einer Kündigungfrist müsste ein wichtiger Grund vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 S. 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Da eine außerordentliche Kündigung nur in engen Ausnahmefällen möglich sein soll, wäre hierfür wenigstens eine Vertragsverletzung durch Vodafone erforderlich. Hier war es wohl aber so, dass ein interner Mitarbeiter die Daten geklaut hat. Eine Sicherheitslücke, die auf Nachlässigkeit von Vodafone beruht und somit eine Vertragsverletzung, liegt demnach nicht vor. Es ist davon auszugehen, dass auch ein Gericht in diesem Falle kein außerordentliches Kündigungsrecht anerkennen wird.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben kann.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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