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Telefonica verlangt wieder Geld.

25.01.2019 09:10 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Im August schloß ich mit Base einen Vertrag für einen Surfstick ab. Dieser wurde nach einiger Zeit ruhend gestellt. und musste neu aktiviert werden, was ich 2012 auch tat. Im Frühjahr 2014 endeten die Abbuchungen vom Konto. Wenig später zog ich um. Durch das Ende der Abbuchungen und dem Umstand, dass ich den Surfstick nicht mehr nutzte, weil er einige Probleme bereitete, teilte ich die neue Adresse nicht mit. Gleichzeit lief ein Bankwechsel von der Postbank zur Sparkasse. Das Postbank-Konto wurde gekündigt und erlösch - nach mehrmaligem nachhaken - im Sommer 2015. Seit 2017 verlangt Telefonica wieder Gebühren. Vorher muß aber Post von Telefonica als "Unbekannt (verzogen)" zurückgekommen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass ich das bei der VPV auch vergaß, diese aber mich kontaktierte und so meine Adresse herausfand. Telefonica hätte mir zwar keine SMS auf den seit 2013 nicht mehr genutzten Surfstick schicken können, wenn dies möglich gewesen wäre, aber über eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt oder der Schufa meine Adresse herausfinden können. Somit hätte mich Telefonica über die neue Adresse kontaktieren können und ggf. Vertragsänderungen zusenden können. Nach etwa eineinhalb Jahren entschloß sich Telefonica zur Kündigung des Vertrages und schaltete ein Inkassounternehmen ein. Nach 1.5 Jahren, wo Briefe zurückgeschickt wurden.

Den Betrag habe ich vorläufig als -unter Vorbehalt- an das Inkassounternehmen überwiesen. Muß ich die Forderungten von Telefonica so hinnehmen?

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Darstellung ist der im Jahre 2012 geschlossene Vertrag von Ihnen zu keinem Zeitpunkt wirksam gekündigt worden. Er ist damit erst durch die Kündigung der Gegenseite beendet worden.

Damit besteht dem Grunde nach eine Zahlungspflicht für alle aus diesem Vertrag resultierenden Ansprüche.
Grundsätzlich ist ein Vertragspartner nicht verpflichtet, von sich aus Nachforschungen über das Einwohnermeldeamt oder die SCHUFA anzustellen, um die neue, von Ihnen nicht mitgeteilte Adresse ausfindig zu machen. Von daher steht dieser Umstand dem Anspruch nicht entgegen.

Allerdings verjähren derartige Ansprüche grundsätzlich in 3 Jahren jeweils zum Jahresende. Es wäre daher möglich gewesen, einen Großteil der Ansprüche wegen eingetretener Verjährung zurückweisen zu können.

Da Sie aber den gesamten geforderten Betrag an das Inkassounternehmen gezahlt haben, besteht diese Möglichkeit leider nicht mehr.

Auch der von Ihnen erklärte Vorbehalt würde letztlich nur zu einem Rückzahlungsanspruch führen, den die Gegenseite aber unter Berufung auf § 214 Abs. 2 BGB verweigern kann.

Nach dieser Vorschrift kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist.

Durch diese etwas voreilige Zahlung an das Inkassobüro werden Sie hinnehmen müssen, dass Sie keinerlei Zahlung mehr erstattet bekommen. Es wäre sinnvoller gewesen, vor dieser Zahlung anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Mit freundlichen Grüßen

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