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Pacht, Vermietung, Haus, Grundstück

25.10.2010 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


22:38
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage:
Ich habe vor ca. 10 Jahren ein verwinkeltes Grundstück mit ungenutzten Abrißgebäuden (Mischnutzung) aus einer Insolvenzmasse ersteigert. Vor ca. 2 Jahren stellte ich fest (ging aus der allgemeinen Beschreibung im Kaufvertrag nicht hervor), dass zu meinem Besitz tatsächlich noch ein davon kleines abgezäuntes Teilstück mit einem bewohnten Einfamilienhaus aus DDR-Zeiten gehört. Wahrscheinlich geht es hier nur um das Grundstück, obwohl das Haus in der Flurkarte eingezeichnet ist.
Der erste Kontakt ergab, dass dieser Sachverhalt der Familie grundsächlich bekannt ist und dass der Wunsch zum Kauf dieser Fläche besteht. Ich werde wohl einverstanden sein, hätte aber gerne gewusst, ob mir eigentlich nachträglich und für welchen Zeitraum (ggf. in welcher Höhe) Pachtzinsen oder eine Nutzungsentschädigung zusteht.
Die Familie wusste wohl nichts von mir, ich hatte ihr ebenfalls nichts mitgeteilt. Die Familie müsste m. E. aber über die damalige Versteigerung informiert gewesen sein.
Vielen Dank
25.10.2010 | 21:59

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung könnte nur dann bestehen, wenn dies gesetzlich geregelt oder vertraglich vereinbart wäre.

Ansprüche auf Pachtzins, Mietzins etc. entstehen nicht von Gesetzes wegen, sondern es handelt sich hier um vertragliche Ansprüche, die voraussetzen, dass ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Nachdem der Abschluss eines Vertrages nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl ausgeschlossen werden kann, bestehen derartige Ansprüche nicht.

Außerhalb eines bestehenden Vertrages ist ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur in Ausnahmefällen gesetzlich vorgesehen, z.B. dann, wenn die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht geräumt wird (§ 546 a BGB), wenn der Pachtgegenstand nach Beendigung des Pachtvertrages zu spät zurück gegeben wird (§ 584 b BGB) oder wenn nach einer Trennung die Ehewohnung von einem Ehegatten alleine weiter benutzt wird (§ 1361 b III BGB). Für den von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist eine Nutzungsentschädigung jedoch gesetzlich nicht vorgesehen, so dass auch kein Anspruch für vergangene Zeiten besteht.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe aber, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bei Bedarf nutzten Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.



Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 22:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte im Forum einen Beitrag gelesen, wo eine Gemeinde einem Grundstückseigentümer einen Kaufvertrag für einen genutzten Grundstücksstreifen angeboten hatte und nach Ablehnung einen rückwirkenden Pachtvertrag (3 Jahre) zuschickte. Ist dies eine andere Sachlage? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 22:38

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Nachfrage ist leider kaum zu beantworten, da mir der Beitrag aus dem Forum weder bekannt noch für mich auffindbar ist.

Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass es im öffentlichen Recht, das für die Beziehung zwischen Bürger und Gemeinde gilt, Regelungen gibt, die für das Verhältnis zwischen Ihnen und dem Bewohner Ihres Hauses / Grundstücks nicht gelten. Das ist also tatsächlich eine andere Sachlage.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(106)

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