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Mietrecht (Berlin): Mieterin weist Mietzinshöhe nicht nach
vom 25.5.2021 für 30 €
Aber das Haus wurde in Eigentum umgewandelt und vor 5 Jahren verkauft. ... Eine erste Erhöhung um 15% hätte ihm ab 2015 monatlich 22€ gebracht, drei Jahre später wären dann nochmals. ... Dann müsste ich mich mit der Miethöhe aus einem Vertrag von 1984 zufrieden geben (die Mieterschutzfrist läuft noch 5 Jahre).
Aus GbR ausgeschieden, was nun?
vom 7.2.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo, ich habe im letzten November ein bistro mit meiner freundin aufgemacht, wir haben beide das gewerbe angemeldet und war so wohl automatisch eine GbR, ich habe kein geld in das bistro investiert, das hat alles meine freundin getan,es gibt auch keinen schriftlichen vertrag zwischen uns beiden, nun ist es zu Differenzen zwischen mir und meiner Freundin gekommen, daraufhin habe ich das gewerbe zum 31.12.2006 wieder abgemeldet, sie führt das bistro nun alleine weiter, ein klärendes gespräch möchte sie nicht, ich würde aber nun gerne aus der haftung raus, denn ich habe z.b. den mietvertrag und den darlehensvertrag der brauerei mit unterschrieben, der mietvertrag läuft erst mal nur bis 31.12.2007, aber die brauerei wohl länger, ich hatte leider keinen einblick in die buchhaltung und auch kein zugriff auf das geschäftskonto, das läuft alles auf die freundin. ich möchte nun gerne wissen was ich tun muss, damit ich aus allem raus bin, schulden bei banken sind keine vorhanden, nur das brauereidarlehen für den thekenbau.und was muss ich tun falls sie sich nicht bei mir meldet (sie will mich nicht mehr sehen, ich existiere für sie nicht mehr, schreibt sie mir dauernd), bzw. keinen auflösungsvertrag machen möchte, bin ich dann auf immer und ewig an das bistro gebunden, obwohl ich nicht mehr dort arbeite und auch nie geld gesehen habe. ich selber bin im 5. jahr einer wohlverhaltensphase der privatinsolvenz und möchte diese auf keinen fall riskieren, da ich ja das bistro als chance auf ein geregeltes einkommen gesehen habe.
Anfechtung Fitness-Vertrag
vom 4.12.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
0,- EURO Aufnahmegebühr und BIS ZUM ENDE DER KÜNDIGUNG beitragsfrei trainieren, kleingedruckt: Nur in Verbindung bei Vorlage einer gültigen Kündigungsbestätigung". ... Bring uns Deine Kündigungsbestätigung, zahle 0,-€ Aufnahmegebühr und trainiere bis zum Ende Deiner Kündigung beitragsfrei !!!
Kündingung einer Arbeitnehmnerin (Kleinbetrieb)
vom 11.6.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. - Alter der Arbeitnehmerin: 60 Jahre - angestellt seit März 2012 - Eingliederungszuschuss für Ältere (EGZ) erhalten (40%) vom 29.03.12 - 28.03.13 - in den Bedingungen des EGZ sind keine Klauseln der zwingenden Weiterbeschäftigung enthalten - im Arbeitsvertrag ist die Regel-Kündigunsfrist festgehalten Frage: - kann ohne Begründung fristgerecht laut Arbeitsvertrag zum 15.07.13 gekündigt werden?
Mein autobiographischer Roman - Folgenabschätzung Arbeitgeber
vom 15.7.2022 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Öffentlicher Dienst, Angestellter seit deutlich mehr als 15 Jahren (seit 1992), anerkannt 50% schwerbehindert. ... Ende des Jahres werde ich einen autobiographischen Roman veröffentlichen. ... Das Problem: ich schildere auch, dass ich vor Jahren von einem Einsatzort durch ein Bossing (Mobbing durch Vorgesetzte) vertrieben wurde.
Kostenvoranschlag für Renovierungsarbeiten zahlen?
vom 12.3.2011 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Soweit mir bekannt ist der generelle Renovierungsanspruch des Vermieters vor einigen Jahren als rechtswidrig erklärt worden. ... Nun kam mein Vermieter nach der Kündigung erneut auf mich zu, um sich ein Bild über den Zustand der Wohnung zu machen und legte mir im Anschluss daran einen Kostenvoranschlag vor, welcher meinen Anteil an den nötigen Renovierungsarbeiten ausweist. ... Die Schönheitsreperaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: - in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, dabei sind die Innenanstreiche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre alle fünf Jahre durchzuführen, - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, - in anderen Nebenräume alle sieben Jahre.
Private Krankenversicherung erhöht Beitrag um 36%
vom 2.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe seit 10 Jahren keine Leistung mehr bezogen und erhalte deswegen 3 Monatsbeiträge pro Jahr zurück. Mein Alter ist 43 Jahre und ich bin seit 19 Jahren Mitglied dieser Krankenversicherung. Ich trage aufgrund einer Selbstbeteiligung von 360 Euro alle Ausgaben (pro Jahr ca. 500 Euro) selber.
Ist es möglich, dass die Mieter mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen können?
vom 27.1.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein älteres Ehepaar (85 und 80 Jahre) hat 1987 ein Haus gemietet. Der Mietvertrag (WohnungsMietvertrag nach dem Einheitsmietvertrag) wurde immer auf 5 Jahre befristet. ... Der Vermieter schreibt in dieser Vereinbarung: Der Mietvertrag wird um weitere fünf Jahre verlängert und endet am 1.5.2017 (Anmerkung: 5 Jahre = 1.5.2016) Ist es möglich, dass die Mieter mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen können?
Befristeter Arbeitsvertrag + Schwangerschaft
vom 24.4.2013 25 € Historischer Preis
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Hallo folgende Sachlage: Nach einem Jahr Befristung (ohne Sachgrund) im öffentlichen Dienst erfolgt eine erneute Befristung (ebenfalls ohne Sachgrund) über 12 Monate mit Aussicht auf einen unbefristeten Vertrag. Wenn der AN nun in diesem zweiten Jahr schwanger werden würde und darauf keinen unbefristeten Vertrag bekommen würde...hätte er eine Chance zu Klagen?