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Aus GbR ausgeschieden, was nun?


07.02.2007 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



hallo,
ich habe im letzten November ein bistro mit meiner freundin aufgemacht, wir haben beide das gewerbe angemeldet und war so wohl automatisch eine GbR, ich habe kein geld in das bistro investiert, das hat alles meine freundin getan,es gibt auch keinen schriftlichen vertrag zwischen uns beiden, nun ist es zu Differenzen zwischen mir und meiner Freundin gekommen, daraufhin habe ich das gewerbe zum 31.12.2006 wieder abgemeldet, sie führt das bistro nun alleine weiter, ein klärendes gespräch möchte sie nicht, ich würde aber nun gerne aus der haftung raus, denn ich habe z.b. den mietvertrag und den darlehensvertrag der brauerei mit unterschrieben, der mietvertrag läuft erst mal nur bis 31.12.2007, aber die brauerei wohl länger, ich hatte leider keinen einblick in die buchhaltung und auch kein zugriff auf das geschäftskonto, das läuft alles auf die freundin. ich möchte nun gerne wissen was ich tun muss, damit ich aus allem raus bin, schulden bei banken sind keine vorhanden, nur das brauereidarlehen für den thekenbau.und was muss ich tun falls sie sich nicht bei mir meldet (sie will mich nicht mehr sehen, ich existiere für sie nicht mehr, schreibt sie mir dauernd), bzw. keinen auflösungsvertrag machen möchte, bin ich dann auf immer und ewig an das bistro gebunden, obwohl ich nicht mehr dort arbeite und auch nie geld gesehen habe. ich selber bin im 5. jahr einer wohlverhaltensphase der privatinsolvenz und möchte diese auf keinen fall riskieren, da ich ja das bistro als chance auf ein geregeltes einkommen gesehen habe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Die Haftung eines ausscheidenden Gesellschafters bestimmt sich nach § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB.

Danach haftet eine Gesellschafter für Verbindlichkeiten, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden bis zu fünf Jahre nach dem Ausscheiden. Insoweit besteht aufgrund der Mitunterzeichnung des Miet- und Darlehenvertrages eine Mithaftung. Eine entsprechender Haftungsausschluß wäre nur möglich, wenn die Brauerei als auch der Vermieter Sie aus der Haftung entlässt.

Bei einem Ausscheiden aus Gesellschaft haben Sie gem. § 738 BGB Anrecht auf Auseinandersetzung der Gesellschaft. D.h. eingebrachte Gegenstände sind zurück zugewähren und ein entsprechendes Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.

Soweit Sie die Gesellschaft aufrecht erhalten möchten, haben Sie gem. § 716 BGB ein Kontrollrecht auch wenn Sie von der Geschäftsführung ausgeschlossen werden. Sie können danach die Geschäftsbücher und Papiere einsehen und sich eine Übersicht der Vermögensverhältnisse anfertigen

Angesichts des hohen Haftungsrisikos aus den bestehenden Verträgen, insbesondere für die Dauer der Wohlverhaltensperiode, empfehle ich dringend anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da die rechtliche Beurteilung auch eine genaue Auseinadersetzung mit den bestehenden Verträgen bedarf. Zudem ist auch das weitere Vorgehen abzustimmen, inwieweit Sie eine Kündigung und damit Auflösung der Gesellschaft favorisieren oder an der GbR festhalten mit den entsprechenden Einsichtsrechten.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 160 HGB
(1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so haftet er für ihre bis dahin begründeten Verbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird;
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