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Der Arbeitnehmer ist nicht bereit einen neuen Vertrag anzunehmen. ... Sollte der Mitarbeiter keinen rechtlichen Anspruch auf einen Änderungsvertrag haben und eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der teilweisen Erwerbsminderung nicht möglich sein, endet dann das Arbeitsverhältnis automatisch (tarifvertraglich ist nichts festgelegt) oder bedarf es einer Kündigung durch den Arbeitnehmer, da er nicht mehr seinen Vertrag erfüllen kann, oder einer Kündigung durch den Arbeitgeber, welche wahrscheinlich eine Kündigungsschutzklage mit Forderung einer Abfindung zur Folge hätte?

Es soll einzig die Kündigungsfrist aufgehoben werden - keine bezahlte Freistellung, keine Abfindung. ... Der Arbeitgeber händigt der Arbeitnehmerin zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus. § 4 Ausgleich aller Ansprüche Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmerin sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Ist es normal das wegen einer Arbeitszeitverkürzung ein neuer Vertrag aufgesetzt wird, macht man das nicht als Änderungsvertrag? Falls die Firma darauf besteht, möchten wir natürlich das die Kündigungsfristen, eventuelle Ansprüche auf Abfindungen und sonstige Rechte der Arbeitsnehmers auf das tatsächliche Eintrittdatum (1986) bezogen wird. Ist das mit dem Satz laut neuem Vertrag: „Als anrechenbares Eintrittsdatum gilt der xx.xx.1986.“ so ausreichend genug beschreiben?

Inhalt war im Wesentlichen die Freitstellung ab dem 1.10.07 bis zum 30.9.08 (also 12 Monate) sowie die Zahlung einer zusätzlichen Abfindung. ... Dies umfasst auch die nicht veränderte Abfindung.

Gemeinsames Haus gebaut - Kredit läuft auf beide -Beide stehen im Grundbuch - Kredit im Wert von 450.000 aufgenommen. Offen noch ca. 420.000 Euro - mein Partner und seine Ex haben sich bei der Trennung mündlich geeinigt dass er hier wohnen darf und alles alleine weiter zahlt - haben es bis Januar 2024 gemeinsam übers Gemeinschafskonto gezahlt, seit Februar zahlt er es alleine - Seit sie weiß dass er eine neue Partnerin hat ist sie dagegen und will das Haus verkaufen, mein Partner möchte es nicht - Er und seine Familie haben das Haus eigenhändig aufgebaut - Er könnte von einer anderen Bank ein Kredit bekommen um die offene Summe des alten Kredits abzulösen um so seine Ex Partnerin aus dem Kredit zu bekommen da sie da raus will - Er will ihr die gezahlte Summe ausbezahlen, die sie da investieren hat - Laut sie steht ihr aber dass zu, was der Gutachter dann als Wert vom Haus schätzt und davon dann die Hälfte. Sowie die Hälfte der Möbel und der Elektrogeräte die auf dem Kredit laufen.

Zusätzlich wurden 2002 alle Arbeitsverträge so geändert, dass die Verträge rechtlich über den Berliner Hauptsitz (GmbH) laufen. ... Als ich 1999 zu der Firma kam hatte ich einen Stuttgarter Vertrag.

Mein Bruder, meine Mutter und ich sind eine Erbengemeinschaft. Meiner Mutter gehört die Hälfte, meinem Bruder und mir jeweils ein viertel des Einfamilienhauses. Meine Mutter bewohnt im Haus ca. 50 qm, ich selbst bewohne mit meinen Kindern den umgebauten Keller (in dessen Umbau wir vor 18 Jahren ca. 20000 Euro investiert haben) von etwa 80 qm.

Unsere Mutter ist vor kurzem verstorben. Es gibt kein Testament. Erben sind meine Schwester und ich zu gleichen Anteilen (Erbschein liegt vor) Der Nachlass besteht aus zwei Wohnungen mit 50m2 bzw. 100 m2 und Barvermögen.

Ich derzeit arbeitssuchend und beziehe ALG 1. In nächster Zeit erhalte ich einen höheren Geldbetrag aus der betrieblichen Altersversorgung meines letzten Arbeitgebers als Einmalzahlung. Wirkt sich das auf die Höhe des ALG 1 aus?

Die Frage ist nun, ob und wie sich ein Vertrag so ausgestalten lässt, dass es nicht nur aus moralischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht keine Schenkung ist. Die Überlegung wäre, im Vertrag bspw. zu regeln, dass ich im Falle eines Verkaufs durch ihn 50% des Kaufserlöses erhalte, im Falle einer Schenkung oder Stiftung durch ihn aber meine Ansprüche abtrete.

Mein GF-Vertrag wurde ordnunggemäß gekündigt aber noch nicht notariell festgelegt da sich der GF von Firma B weigert die GF von A zu übernehmen. ... Vertrag festgelegt ist. 3. wenn 1. und 2. ohne Einwilligung von Herrn W***** B. nicht machbar ist, die Firma zu liquidieren, was ich nicht kann, wenn ich an die Unterlagen nicht rankomme.

Der vertrag war unbefristet. ... In diesm Papier ist die summe (9000€) und der zweck auch benannt, auch dass der berater vertrag zum 31.05.07 endet.

Sehr geehrte Damen und Herren Folgendes: Ein Freund und ich gründeten eine Gbr. vor 5 Monaten, soweit hatten wir auch schon unsere ersten Kundenanfragen, Nun wie es so kommen sollte, haben wir uns zerstritten und der Kollege hat mir schriftlich per SMS den am 13.10 BGB geschriebenen Vertrag gekündigt...

Schenkung und Pflichtteilsverzicht sollen in einem Vertrag geregelt werden.

Hallo, seit 3 Jahren habe ich mit einem Freund eine Firma. Wir haben ein Ladengeschäft für Nachfülltinten und verkaufen diese auch abwechselnd in Kaufland-Einkaufscenter. Seit einigen Monaten gibt es privaten Streit und Stress und ich möchte die GBR kündigen, ich glaube nicht, dass dies friedlich ablaufen kann, da er ein sehr einnehmender und rechhaberischer Mensch ist.

Guten Tag, ich habe folgende Fragen zum Thema Vermeidung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld 1 durch Familienzusammenführung und Gründungszuschuss bei Selbständigkeit. Ich lebe gemeinsam mit meiner Frau und zwei Kindern im Alter von 4 und 5,5 Jahren in Süddeutschland und bin seit dem 01.07.2007 bei meinem derzeitigen Arbeitgeber fest angestellt (und war es 3,5 Jahr davor bei einem anderen Arbeitgeber). Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum Monatsende.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 32 Jahre alt und habe zusammen mit meinem Geschäftspartner eine Gastronomie in Bayern gepachtet, die mit einer GmbH betrieben wird. Leider haben wir die Aufteilung der Verhältnisse ganz am Anfang gemacht, sprich im Winter 2008. Somit halte ich 30 % dieser Firma und mein Geschäftspartner 70 %.

Meine Schwester hat vor ca. 25 Jahren ein Haus im Wert von ca. 150 TDM von meinen Eltern erhalten, für das sie im Gegenzug einen Pflichtteilsverzicht - kein Erbverzicht! - für sich und ihre Nachkommen unterschrieben hat. Meine Eltern hatten ein Berliner Testament abgeschlossen.

Hallo! Angestellt in Management-Position, KA seit März diesen Jahres, jetzt soll betriebsbedingte Kündigung einzelner Manager zum September erfolgen. Angebot lautet, ab Oktober auf Provisionsbasis weiter zu arbeiten, kein Festgehalt, aber weiter Dienstwagen, Handy etc., wenn ausschliesslich für alten AG gearbeitet wird.

Zudem plane ich ebenfalls, nach meinen 3 Jahren der Elternzeit das Teilzeitbeschäftigungsgesetz (Teilzeit nach § 8 TzBfG) zu nutzen und meinen Vollzeitvertrag auf einen 20 Stunden Vertrag zu minimieren.