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Abstandssumme nach Beratertätigkeit


24.07.2007 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Von 2003 bis ende Dez.06 war ich für eine Fa. beratend tätig. Der vertrag war unbefristet. Meine Leistungen stellte ich mit 15oo,-€ monatlich in Rechnung. Ende 2006 kündigte der GF die vereinbarung(nicht schriftlich). Als Abstandsumme vereibarten wir eine zahlung von 9000,-€ (nicht schriftlich),diese sollte ich nach bedarf abrufen können. Als ich nun im april 07 auf das geld zugreifen wollte, stellte ich eine rechnung aus. Daraufhin wurde mir ein aufhebeungsvertrag über die beratung vorgelegt,somit sollten die zahlungen auch steuerlich und rechtlich begründet werden. Der GF legte mir einen muster vertragsentwurf zur aufhebeung vor, den er auch abgezeichnet hatte. In diesm Papier ist die summe (9000€) und der zweck auch benannt, auch dass der berater vertrag zum 31.05.07 endet.
Den Entwurf, bzw, die vereinarung habe ich nicht unterzeichnet, weil ich in der präampel pauschal auf alle bekannten und unbekannten forderungen an die FA. und an ihren gesellschafte verzichten sollte. Dies kann ich jedoch nicht, weill ich an dem gesellschafter in einem patentstreit, indireckt forderungen habe und in die patentsreiterei als dritter verwickelt bin.
Der Gf sagte,"wenn ich das nicht unterschreibe zahlt er das geld (meinen anspruch) nicht aus".
Was kann ich unternehmen?
soll ich einen mahnbescheid beantragen?
reicht der abgezeichnete vorvertrag aus um meine forderung durchzusetzen?
Soll/kann ich den Gf wegen nötigung bei der staatsanwaltschaft anzeigen?
Sollte ich eine selbstanzeige wegen scheinselbständigkeit machen?
Ich lebe in einer privatinsolvenz und kann mir keinen anwalt leisten, den kleinen streitbetrag übernimmt auch kein prozesfinanzierer.
Was raten sie mir was schlagen sie vor?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

In dieser Angelegenheit wird es entscheidend darauf ankommen, ob Sie in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma stehen, oder ob Sie tatsächlich selbständig sind. Hierfür ist entscheidend, ob Sie rechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, wobei es dafür auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit ankommt. Zur Beantwortung dieser Frage müsste eine genaue Überprüfung Ihres Einzelfalls erfolgen, wie sie im Rahmen dieser Plattform leider nicht möglich ist. Anhaltspunkte für eine Arbeitnehmereigenschaft sind z.B. die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Betriebs, die Weisungsgebundenheit, Entgeltfortzahlung usw. Ihren Schilderungen entnehme ich, dass durchaus die Möglichkeit eines Arbeitsverhältnisses besteht.

In diesem Fall wäre gemäß § 623 BGB für einen gültigen Aufhebungsvertrag die Schriftform erforderlich. Da eine Unterschrift von Ihnen nicht vorliegt, würde das Arbeitsverhältnis fortbestehen und Sie könnten eine Abfindung nicht fordern, da auch hierüber keine Einigung getroffen worden wäre. Ein Mahnbescheid wäre demnach nicht sinnvoll.
(Bei Selbständigkeit würde sich u.U. ein anderes Ergebnis ergeben)

Aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen gehe ich nicht davon aus, dass hier eine Strafbarkeit wegen Nötigung gegeben wäre. Zudem würde ich auch aus taktischen Überlegungen von einer Strafanzeige abraten.

Ob es in Ihrem Fall sinnvoll wäre, Ihren Status klären zu lassen (Scheinselbständigkeit), kann erst nach einer umfassenden Prüfung der Gesamtumstände erfolgen (Sozialversicherungsrechtliche - u. steuerrechtlichen Konsequenzen, arbeitsrechtliche Auswirkungen)

Ich rate Ihnen dringend dazu, einen Anwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen. Dieser könnte z.B. versuchen, dass das Vertragsverhältnis gegen Zahlung der 9000,00 EUR aufgelöst wird und Sie lediglich auf alle Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis gegen die Firma verzichten. Ihre Ansprüche aus dem Patentstreit gegen den Gesellschafter sollten Sie dann noch geltend machen können.

Es besteht in Ihrer Situation vermutlich die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Der Anwalt würde dann von der Staatskasse bezahlt. Nähere Information hierzu erhalten Sie auf unserer Homepage (Link: http://www.c-g-w.de/Artikel/op=show/kid=7.html).

Gerne würde auch Ihnen hierfür zur Verfügung stehen. Sollten Sie hieran interessiert sein, so können Sie mich gerne morgen unter der Kanzleinummer anrufen (07251/3924430).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

C-G-W Rechtsanwälte
Tel: 07251/3924430 Fax: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

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