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928 Ergebnisse für klage fahrzeug

Trotz Fahlerflucht - Ermittlungsverfahren wird eingestellt
vom 24.7.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Beschuldigte gibt an, er sei zwar am [Datum] mit dem Pkw [1] auf dem Tankstellengelände [Adresse] gefahren, habe aber keinen Anstoß gegen ein anderes Fahrzeug bemerkt. Es besteht kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage Eine Strafverfolgung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt voraus, dass sich der Täter in Kenntnis des Unfalls und der eigenen Beteiligung daran entfernt.
Bank möchte bereits ausbezahlten KFZ-Kredit zurückfordern
vom 12.2.2015 50 € Historischer Preis
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Danach teilte mir der Mann mit, dass das Fahrzeug älter als 10 Jahre ist und daher mein Kredit mit meinen Angaben in eine zweite Instanz zur Prüfung geht. ... Wie sind die Erfolgschancen gegen die Entscheidung der Bank zu klagen und auf Einhaltung des Vertrages zu bestehen oder aber zumindest eine Frist von mindestens 6 Monaten herauszuhandeln?
Sachmängelhaftung Gebrauchtwagenkauf Verschleißteile
vom 31.8.2007 20 € Historischer Preis
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Auch wenn es sich hier angeblich um ein Verschleißteil handeln sollte (was ja durch einen Sachverständigen geklärt werden müsste), sagt das BGH in seinem Urteil vom 18.07.2007 (VIII ZR 259/06): "Entgegengetreten ist der Bundesgerichtshof auch der Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, die Vermutung des §476 BGB greife jedenfalls deswegen nicht ein, weil es sich um Mängel handele, die typischerweise jederzeit eintreten könnten und deshalb keinen hinreichend wahrscheinlichen Schluss darauf zuließen, dass sie schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden waren.
Bemessungsgrundlage Fahrlässige Körperverletzung nach Unfall
vom 25.8.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni 2006 ist mir beim Ausfahren aus einer Einfahrt mit meinem Firmenfahrzeug ein Unfall mit einem Radfahrer passiert, der durch einen falsch geparktes Fahrzeug nicht rechtzeitig erkannt worden ist. ... Ich denke nicht, daß es ratsam ist es auf eine öffentliche Klage hianuslaufen zu lassen, da es dann nur noch teurer werden kann.
Erstattung zuviel bezahlter Ust. im laufenden Regelinsolvenzverfahren
vom 10.2.2009 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Einwand das dieses doch wirklich mir gehörende Geld auch wieder in den laufenden Betrieb zurückfließen soll ( z.B. für die Anschaffung eines d r i n g e n d nötigen, gebrauchten, evtl. sogar neuen Fahrzeugs unter Einbeziehung der Abwrackpauschale für die täglichen Fahrten zum Betrieb ) wurde abgelehnt und die "Verplanung" des Geldes als nicht relevant bezeichnet. ... Würde eine Klage ( gegen den Verwalter ) Aussicht auf Erfolg haben?
Beleidigung gemäß §§ 185, 194 StGB
vom 24.10.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
die staatsanwaltschaft regensburg legt mir folgenden sachverhalt zur last: das ich dem fahrer des begleitfahrzeug eines schwertransports den ausgestrecktem zeigefinger zeigte. beweismittel: 1 benannter zeuge und lichtbilder es wird eine geldstrafe in höhe von 15 tagessätzen zu 40€ festgesetzt, somit 600€.. plus kosten des verfahrens. bisher habe ich bei der polizei nur angaben zur person gemacht, nicht zum sachverhalt oder beruf und einkommen. sachverhalt aus meiner sicht: ich fuhr auf der autobahn direkt hinter einer kolonne schwerlasttransportern. vor mir das schwerlastbegleitfahrzeug davor zwei schwerlasttransporter, dann wieder ein begleitfahrzeug und wieder zwei schwerlasttransporter. die kolonne durfte nicht überholt werden. animiert durch ein fahrzeug das den standstreifen nutzte um diese kolonne zu überholen nutze ich eine überlange autobahn-ausfahrtsspur um gleiches zu versuchen. ich gelang aber nur zwischen die kolonne und fädelte mich wieder hinter dem zweiten begleitfahrzeug ein. ca.10m versetzt fuhr ich hinter diesem. er in der mitte ich auf meiner spur, mal näher dran mal weiter weg. das begleitfahrzeug setzte sich auch manchmal direkt vor mir. ich wechselte auch mal die fahrspur und das begleitfahrzeug hatte immer ein auge darauf und agierte mit. mit der situation abgefunden (das ganze ging über 40km) erschrak ich über ein aufblitzen. der typ aus dem begleitfahrzeug hat mich fotografiert. als meine ausfahrt kam nahm ich diese und beschleunigte in ihr weil ich nochmal auf gleicher höhe in das begleitfahrzeug gucken wollte. das begleitfahrzeug dachte wohl ich setze wieder zum überholen an und agierte absperrend. der fahrer des begleitfahrzeuges saß alleine am steuer und fotografierte mich blitzend erneut von der seite worauf ich meine hand in augenhöhe hob um mich vor weitere bltizerrei zu schützen und fuhr ab. der moment in dem ich mich vor der blitzerrei schützte wird mir jetzt als beleidigung ausgelegt. ein foto wird wird es davon nicht geben weil ich erst nach dem auslösen agierte. meiner einer ist set und kullissenbauer (ledig, kinderlos) der sich über 170 tage arbeit (wenn ich die zusammen bekomme) freut. diesjäriger, bisheriger umsatz 16000€, -1500 einkommen steruerschuld 2007, firmenkonto –1200€, privatkonto – 500€. ... muss ich mit weitern klagen wegen meines vorrausgegangenem fahrverhaltens rechnen?
Grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall?
vom 19.2.2007 95 € Historischer Preis
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Hierbei wurde ich von einem auf der dritten, schlecht einsehbaren Spur fahrenden Fahrzeug gerammt. ... Die Ampel war grün und die Fahrzeuge auf der entgegen kommenden Spur standen. Ich bog ab und wurde von einem auf der Taxispur fahrenden Fahrzeug getroffen.
Stellplatzbaulast ohne Grunddienstbarkeit
vom 28.5.2007 50 € Historischer Preis
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4.Kann WEG A für den Fall, das andere Wege keinen Erfolg zeitigen, auf die Einfahrt ausweichen und dort die Fahrzeuge abstellen mit der Folge, dass die Zufahrt für Nachbar B blockiert wäre? ... Würde die Vereinbarung von Sondernutzungsrechten an den Stellplätzen einen Schutz gegen solche Klagen bieten?
Unpassende Beleidigungen und Kampfandrohungen von Nachbarschaft
vom 23.9.2014 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
BETREFF: Unpassende Beleidigungen und Kampfandrohungen von Nachbarschaft Mein Nachbar beleidigt mich wegen einer Sache unentwegt auf der Strasse mit diversen Schimpfwörtern wie "Krattlerbua" und "zahl Deine Schulden + zieh aus dem Ort aus". Hintergrund dazu ist ein Hausaussenmauer-Grundstückstreit, was er nur per Einschreiben x-fach aber (interessanterweise) OHNE ANWALT eingefordert hat UND KEINE Rechtsprechung, geschweige denn ein Verfahren hier vorliegt. Er will hier Faustrecht scheinbar ausüben und kommt mit Sprüchen wie "Leiter und Schlagrecht im Handwerk" in einem seiner Schreiben her.
Trennungsjahr Kosten
vom 4.4.2010 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe seit anfang des Jahres von meinem Mann rechtlich gesehen getrennt. Der Trennungs-Unterhalt wird immernoch zwischen Anwälte verhandelt ist aber klar zu niedrig, da ich während der Ehe mehr als Haushaltsgeld zu Verfügung hatte. Zudem hat mein Mann immer extras wie Kleidung und Autokosten bezahlt.
Nötigung, Beleidigendes Verhalten eines Anwaltes
vom 12.10.2012 100 € Historischer Preis
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Meine Frau beansprucht beide Fahrzeuge, verweigert Gespräche beim Jugendamt. ... Ich sagte ihm, dass ich gebeten wurde zu überlegen, ob ich die Unterlagen unseres Fahrzeuges abgeben wolle. ... Sie hat mich auch schon bei Versuch der Herausgabe eines Fahrzeuges in ähnlicher Weise versucht zu nötigen, worauf ich nicht einging, deshalb seit 4 Monaten auf das Fahrzeug warte.
Bekannter zahlt Raten nicht
vom 29.12.2004 25 € Historischer Preis
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Ich bin nun sehr verärgert und es reicht mir langsam, insbesondere da X für andere Dinge offensichtlich über Geld verfügt so konnte sich X 2004 ein neues Pferd zulegen und auch ein Fahrzeug für 50000 € konnte er sich Anschaffen (wohl auch finanziert) Die Ausstehenden Raten belaufen sich auf etwas über 1000 € sollte ja für X eigentlich kein Problem sein bei obigen Lebensumständen aber ich glaube X hat gar keine Lust etwas zu bezahlen.