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Trennungsjahr Kosten

| 04.04.2010 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit anfang des Jahres von meinem Mann rechtlich gesehen getrennt. Der Trennungs-Unterhalt wird immernoch zwischen Anwälte verhandelt ist aber klar zu niedrig, da ich während der Ehe mehr als Haushaltsgeld zu Verfügung hatte. Zudem hat mein Mann immer extras wie Kleidung und Autokosten bezahlt. (ich bin Hausfrau ohne eigenes Einkommen bzw. Geld oder Einkommen)
Nun meine Fragen:
1) Mein Mann sieht privaten Krankenkosten ab um sein 'bereinigtes Einkommen' zu bekommen für Unterhaltsberechnung. Er zahlt aber seit 3 Monate eine hohe Arzt Rechnung in meiner Name nicht, hat aber vor 6 Wochen das Geld von der Kasse auf sein Konto erhalten. Bald schaltet der Arzt ein Anwalt ein wegen Nichtzahlung. Was kann ich hier tun?
2) ich musste Winterreifen kaufen insbesonders ich fahre mit unserer Kinder. Als ich nach eine Rückerstattung bittete, sagte er mir dass er "kann und will die nicht bezahlen".
3) Das Telefon/Internet Flatrate lauft vertraglich unter seine Namen war über 8 Monaten falscherweise von meinem Konto per Lastschrift abgebucht worden. ich habe die Bank aufmerksam gemacht und letzendlich ist das Telefonleitung gesperrt, da er die Rechnungen nicht bezahlt.
Nun sagte er mir, er zahle die Arzt Rechnung wenn ich das 1/2 das Telekom Rechnung übernehme und das ganze auf meine Name abändern lassen. Sollte er nicht alles bezahlen, er hat das Geld ich nämlich nicht?
4) Er uberweist Geld (Zugewinn) auf sein Gehalts Konto und wird es zunächst höchstwahrscheinlich 'verschwinden' lassen. Kann ich dies verhindern?
5) Da ich kein eigenes Geld habe wer sollte mein Anwaltsrechnungen bezahlen (wir waren schon 2 mal vor Gericht)? Ein guter Freund von mir meinte, dass er Vorschuss bezahlen sollte da ich weder Einkommen noch Gespartes habe. Wie ist es?
6) Um sein bereinigtes Netto unterzudrucken hat er mit Familie Rückdatierte Darlehen in extrem hohen Summen aufgesetzt. Die Zinszahlungen fangen 2 Jahre später an sprich mit der Trennung. Klar wusste ich davon nichts, weil es fiktiv ist. Er meinte, dass das Geld für das Haus benutzt wurde. Das ist auch nicht wahr. Was kann ich hier tun?

Vielen Dank für Ihr Rat im Vorab.

04.04.2010 | 17:33

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Haushaltsgeld und Trennungsunterhalt haben miteinander nichts zu tun. Deshalb läßt sich von der Höhe des Haushaltsgeldes kein Rückschluß auf die Höhe des Trennungsunterhalts ziehen.

Die Verfahrensweise zur Berechnung des Trennungsunterhalts sieht folgendermaßen aus:

Zunächst ist zu ermitteln, welches Nettoeinkommen Ihr Ehemann in den letzten 12 Monaten erzielt hat. Daraus ergibt sich das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen, das Grundlage der Unterhaltsberechnung ist. Der Unterhaltspflichtige kann von dem monatlichen Nettoeinkommen ehebedingte Schulden (monatliche Raten) und berufsbedingte Aufwendungen (z. B. Fahrten vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz) abziehen. Sodann wird der Kindesunterhalt errechnet und abgezogen. Von dem dann verbleibenden bereinigten Nettoeinkommen stehen Ihnen 3/7 zu.

Auf dieser Basis ist der Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens zu berechnen.


2.

Ob "private Krankenkosten" abzugsfähig sind, läßt sich allgemein nicht sagen. Hierzu bedürfte es zusätzlicher Informationen. Wenn Ihr Ehemann aber eine Zusatzversicherung zur Krankenversicherung abgeschlossen hat, werden die monatlichen Beiträge vom Nettoeinkommen in der Regel abgezogen werden können.

Wenn die Krankenkasse Arztkosten bezahlt hat, die Sie betreffen, ist das kein Einkommen Ihres Ehemanns, das er behalten dürfte. D. h. Ihr Ehemann muß, da diese Leistung der Krankenkasse nicht für ihn bestimmt ist, den Betrag entweder an Sie oder an den Arzt weiterleiten.


3.

Winterreifen muß Ihr Ehemann nicht bezahlen, da es sich hier nicht um Unterhaltssonderbedarf handelt. Sie müssen vom Unterhalt auch die Kosten für ein eigenes Fahrzeug tragen.


4.

Die Telefonkosten haben während der intakten Ehe beide Ehegatten verursacht. Aufgrund des Sachverhalts sehe ich keine Veranlassung, daß Sie die Hälfte tragen. Da Sie vermutlich alsbald auch eine räumliche Trennung vornehmen werden, sollten Sie in der Wohnung, die Sie dann - vermutlich mit Ihren Kindern - bewohnen, ein eigenes Telefon anmelden.


5.

Bezüglich der Geldüberweisungen ist nicht ganz klar, von welchem Konto diese Überweisungen vorgenommen werden. Da der Sachverhalt in dieser Hinsicht wegen der nicht ganz einfachen Rechtslage weiter aufgeklärt werden muß, rate ich dringend, dieses Problem mit Ihrem Rechtsanwalt zu besprechen. Unter Umständen ist es zweckmäßig in Erfahrung zu bringen und festzuhalten, in welcher Höhe hier Guthaben "verschoben" werden.


6.

Entweder können Sie Beratungshilfe (außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts) oder Verfahrenskostenhilfe (früher Prozeßkostenhilfe) für die gerichtliche Tätigkeit beantragen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, Ihren Ehemann auf Prozeßkostenvorschuß in Anspruch zu nehmen. Auch diesen Punkt müßten Sie zweckmäßigerweise mit Ihrem Anwalt erörtern, da er aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen die Sach- und Rechtslage beurteilen kann.


7.

Wenn fiktive Darlehensverträge aufgesetzt werden, um das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen herabzusetzen, wäre das Betrug gem. § 263 StGB . In diesem Fall sollte Ihr Anwalt Auskunft (auch) über die Verwendung dieser Darlehen verlangen. Dann läßt sich unter Umständen nachweisen, daß es sich nicht um ehebedingte Schulden handelt.


8.

Grundsätzlich rate ich Ihnen, alle relevanten und hier auch angesprochenen Punkte mit Ihrem Rechtsanwalt zu besprechen, damit die richtigen rechtlichen Schritte eingeleitet werden können. Ihr Anwalt hat alle Unterlagen und kann deshalb die Sach- und Rechtslage weitaus präziser beurteilen, als dies im Rahmen einer Internetanfrage möglich ist.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2010 | 19:14

Sehr geehrter Herr RA Raab,
ein Paar Nachfragen:
zu 1) wir warten seit ende Januar auf einige Unterhaltsrelevanten Auskunft und der 2 Frist läuft kommende Woche ab. Ist das normal?
zu 2) Gemeint ist eine Arzt Rechnung die von unsere Privat Krankenkasse erstattet worden ist. Mein Mann setzt auch das selbstbeteiligung von Nettoeinkommen ab. Muss ich hier erneurt eine Fristsetzen?
zu 4) Die Telefonkosten waren seit der Trennung. Mein Mann meint, dass ich überwiegend das Telefon benutze.
zu 6) kann ich die Hilfe auch beantragen bzw Vorschuss für die 2 Gerichtliche Verhandlungen? Am anfang sagte mein Anwalt mir, dass mein Mann musse für die Kosten aufkommen.
zu 7) Habe ich aufgefordert aber es passiert seit 2 Monaten nichts.

Besten Dank nochmals, RA Raab

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2010 | 20:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Nachfragen nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Ihr Ehemann den Aufforderungen zur Erteilung der Auskünfte über seine Einkünfte nicht nachkommt, müßten Sie Auskunfts- oder noch besser Stufenklage erheben.


2.

Wenn bereits eine Frist gesetzt worden ist, bedarf es keiner weiteren Fristsetzung mehr, insbesondere dann, wenn nicht damit zu rechnen ist, daß der Ehemann den Aufforderungen nachkommt.


3.

Bezüglich der Telefonkosten kann man über eine hälftige Teilung nachdenken, insbesondere vor dem Hintergrund, kleinere Streitpunkte damit aus der Welt zu schaffen. Da es jedoch zahlreiche Probleme zu geben scheint, empfehle ich, das Vorgehen mit Ihrem Anwalt abzustimmen.


4.

Verfahrenskostenhilfe kann auch während des Rechtsstreits beantragt werden. Ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen, ist aus dem Sachverhalt nicht zu ersehen.

Ihr Ehemann trägt die Kosten des Verfahrens, wenn er in den beiden Prozessen unterliegt.


5.

Wenn Ihr Ehemann keine Auskunft über die Darlehen erteilt, bietet sich folgende Vorgehensweise an:

Sobald Ihnen das Einkommen Ihres Ehemanns bekannt ist, berechnen Sie Kindes- und Ehegattenunterhalt ohne diese (fiktiven) Darlehensraten. Zahlt der Ehemann nicht den geforderten Betrag, erheben Sie Klage. Dann klärt das Gericht, wie die genannten Darlehen zu werten sind.

Wenn Sie, wie oben angeregt, Stufenklage erheben, würde nach Auskunft der Unterhalt in der dritten Stufe errechnet. Es bedarf dann keiner gesonderten Klage mehr.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.04.2010 | 00:38

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.04.2010
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