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Unpassende Beleidigungen und Kampfandrohungen von Nachbarschaft

23.09.2014 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


BETREFF: Unpassende Beleidigungen und Kampfandrohungen von Nachbarschaft

Mein Nachbar beleidigt mich wegen einer Sache unentwegt auf der Strasse mit diversen Schimpfwörtern wie "Krattlerbua" und "zahl Deine Schulden + zieh aus dem Ort aus".

Hintergrund dazu ist ein Hausaussenmauer-Grundstückstreit, was er nur per Einschreiben x-fach aber (interessanterweise) OHNE ANWALT eingefordert hat UND KEINE Rechtsprechung, geschweige denn ein Verfahren hier vorliegt.

Er will hier Faustrecht scheinbar ausüben und kommt mit Sprüchen wie "Leiter und Schlagrecht im Handwerk" in einem seiner Schreiben her.

Interessanterweise ist mein Bau 1988 abgenommen worden und er hat als Nachbar keine Beanstandungen bis vor paar Monaten gehabt. Ganz im Gegenteil ich habe ihm ja auch offeriert, die angebliche Überbauung genau zu benennen und ihn finanziell dafür auszugleichen. Das hätte ich natürlich gegen prüfen lassen aber dazu kam es nie, da von ihm weder mündlich noch Schriftliches kam, sondern nur böse Worte von seiner Seite mir entgegen geflogen sind.

Ich kürze ab:
Da ich hier kein Handlungsbedarf sehe (da ich mich im Recht sehe) ignoriere ich Ihn mittlerweile und das treibt zur Weissglut aber peinigt mich unverfroren. DAS DARF JETZT AUFHÖREN !

Ich möchte am Liebsten ihn für seine Beleidigungen auf der Strasse (die oft leider ohne Zeugen sind) mit einer ähnlichen schriftlichen Sache belegen, wie:
1.) nochmal und es setzt eine ordentliche Geldstrafe ein.
2.) Ein Sichtsicherheitsabstand von sagen wir mal 30m einzuhalten ist, da er ggf. über die Strasse rüber schreit wenn wir uns mal begegnen (Nur gut, dass wir ein Sichtschutz zwischen den Grundstücken haben)
3.) Ihm + seiner Familie + Beauftragten ein Grundstücksbetretungsverbot auferlege.

WICHTIGER HINWEIS:
Er schüchtert seit heute mir mit diversen Kraftakten ein, als ob er mich angreifen würde aber im letztem Moment abwendet und dann schmutzig darüber lacht. Ich würde am Liebsten hierbei aus dem Reflex zuschlagen wollen, weil ich mich in meiner Person angegriffen fühle aber weiss, dass ich hierbei ein Generalfehler täte. Kurzum er provoziert bis auf das Äusserste!

Welche Möglichkeiten habe ich hier:
a.) im Schriftlichem
b.) mich auf einer blanken Strasse mich zu wehren?

Freundliche Grüsse,


ST...

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Bei der Beleidigung handelt es sich um eine Straftat, die gemäß § 185 StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, wenn der Nachbar Sie beleidigt, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten. Allerdings wird das nur dann Sinn haben, wenn es auch Zeugen gibt. Andernfalls haben Sie keine Beweismöglichkeit, sollte der Nachbar die ausgesprochenen Beleidigungen bestreiten.

Ob eine Strafanzeige wegen Beleidigung wirklich Sinn macht, ist aber zweifelhaft.

Die Staatsanwaltschaft wird im Regelfall keinen Anlass sehen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Nachbarn einzuleiten. Stattdessen wird man Sie mit verhältnismäßig hoher Wahrscheinlichkeit auf das Privatklageverfahren verweisen.

Das bedeutet zwar für den Nachbarn gewisse Unannehmlichkeiten, ob Sie aber den gewünschten Erfolg erzielen, bleibt fraglich.

2.

Sie schreiben, der Nachbar würde Sie mit diversen Kraftakten einschüchtern. Abgesehen davon, dass sich hier bereits die Frage einer Strafbarkeit stellt, könnte man fragen, ob Ihnen ein Notwehrrecht zusteht, da Sie letztlich nicht wissen können, ob der Nachbar nur – beispielsweise – einen Fausthieb andeutet oder Sie mit der Faust schlagen will. Da Sie aber aufgrund der Sachverhaltsschilderung davon ausgehen, dass es sich nur um fingierte Angriffe handelt, wird Ihnen kein Notwehrrecht zugestanden werden, sofern Sie "zurückschlagen" sollten.

Zu denken ist aber dann eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 StGB.

D. h., wegen derartiger Vorkommnisse, die sie natürlich durch Zeugen beweisen müssten, können Sie Strafanzeige wegen Nötigung sowie aller in Betracht kommender Delikte erstatten.

3.

Ferner haben Sie die Möglichkeit, eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gegen den Nachbarn zu erheben. Ziel einer solchen Klage wäre es, dem Nachbarn aufzugeben, es zu unterlassen, Sie zu beleidigen, um Ihnen körperliche Misshandlungen, wenn auch nur zum Schein, anzudrohen.

Aber auch hier muss eine Beweismöglichkeit für Sie gegeben sein, d. h., Sie müssen Zeugen haben, die bekunden können, wann und zu welchem Anlass der Nachbar Ihnen beispielsweise Gewalt angedroht hat.

4.

Das sind die Möglichkeiten, die Sie unter Zuhilfenahme der Staatsanwaltschaft bzw. der Gerichte haben. Selbstverständlich könnten Sie den Nachbarn auch außergerichtlich anschreiben bzw. durch einen Rechtsanwalt anschreiben lassen. Ob das allerdings hilft, ist schwer zu beurteilen.

Das Verhalten des Nachbarn, so wie Sie es schildern, hat gewisse Stalkerqualitäten. In solchen Fällen gilt es als beste Verteidigung, dem "Stalker" auszuweichen.

Menschen, die wie Sie den Nachbarn beschreiben, einen gewissen Lebensinhalt darin sehen, ihre Mitmenschen zu Drangsalieren, warten gewissermaßen auf deren Reaktionen und sehen in der Reaktion des Mitmenschen Anlass und Motivation weiterzumachen. D. h., je mehr der Betroffene auf das Fehlverhalten des Anderen reagiert, umsomehr sieht sich der Andere "bestätigt", weiterzumachen.

Der beste Rat, den man Ihnen wohl geben kann, ist es, dem Nachbar soweit es irgend geht, auszuweichen. In vergleichbar gelagerten Fällen sind Gerichtsverfahren wenig hilfreich, da man gegebenenfalls davon ausgehen muss, dass solche Menschen krank sind.

5.

Selbstverständlich können Sie ihm und seiner Familie Hausverbot bezüglich des Betretens Ihres Hauses und Ihres Grundstücks erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2014 | 22:30

Nachdem extrem selten Zeugen hier vorliegen, welche Möglichkeit habe ich mit versteckter Überwachungskamera diesem Punkt bei zukommen?

Ihm Auszuweichen mache ich schon die ganze Zeit. Das ist aber keine Daueroption, da das z.B. bei einer Beladung von meinem Auto, (wie heute) wo er den Fussweg benutzt, dann zu verschwinden ist extrem schwer, da er jederzeit um die Ecke kommen kann.

Da stellt sich mir die brennende Frage, ob ich Ihn dazu zwingen könnte nicht nur mein Grundstück, sondern auch mein Wirkkreis (wie z.B. Beladung vom Auto) wo er sich mir in den Weg stellt und provoziert schriftlich Abmahnen kann, da er mich in meinen Tätigkeiten auch massiv psychologisch beeinträchtigt.

Hinweis dazu:
Es gibt genug Platz wie die gegenüber liegende Strassenseite und die Strasse ist so schmal, dass Sie nur von 1 Auto gleichzeitig befahren werden kann !

UND...
Es ist schwer genug nicht ausfallend zu werden, zumal er wiederholt mich beleidigt und ich ihm aber Vor dem Gericht kein Brennstoff geben möchte, wo er mich fassen könnte.

Letztlich ist das Ausweichen nicht die Dauerlösung, denn seinen Unmut, Aggressionen + Forderungen kam ich über 20J IMMER unmittelbar nach, damit es eine gute Nachbarschaft gibt aber jetzt ist meine
Ausweich-Geduld am Ende und es DARF ab HEUTE ANDERS LAUFEN !

Kurzum - Er braucht ein Schuss vor dem Bug + wie erreiche ich das ohne Zeugen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2014 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es sehr schwierig ist, unangenehmen Zeitgenossen, wie Ihrem Nachbarn, mit rechtlichen Mitteln, wie Strafanzeigen oder einstweiligen Verfügungen und Klagen, beizukommen.


2.

Sie sprechen die „Abmahnung" an.

Selbstverständlich können Sie, entweder selbst oder über einen Rechtsanwalt, den Nachbarn auffordern, es künftig zu unterlassen, Sie zu beleidigen oder in sonstiger Weise zu provozieren und Ihr Grundstück zu betreten. Ob den Nachbarn das interessiert, ist allerdings eine andere Frage.

Wenn der Nachbar auf eine entsprechende schriftliche Aufforderung nicht reagiert, haben Sie die Möglichkeit, sofern er Ihr Grundstück betritt, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen.

Das Problem ist und bleibt aber der Nachweis der einzelnen Beleidigung bzw. Provokation oder unerlaubten Handlung.

Das Thema der Überwachungskamera ist rechtlich sehr umstritten (vergleiche die Problematik der sog. Dashcams) und es bleibt in jedem Einzelfall die Frage, ob eine Kameraaufzeichnung als Beweismittel zugelassen wird. Ein sicheres Beweismittel ist die Berwachungskamera also nicht.


3.

Wenn nachweisbare unerlaubte und gegebenenfalls strafbare Handlungen vorliegen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, diese zu notieren und gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Zeugen zugegen sind. D.h., wenn Sie beispielsweise Ihr Fahrzeug beladen, könnten Sie jemanden bitten, den Vorgang zu beobachten, am besten ohne dass es der Nachbar bemerkt.

Dann könnte man Klage auf Unterlassung solcher Handlungen erheben.

Allerdings wird das Treiben des Nachbarn damit noch kein Ende gefunden haben. Selbst wenn ein Urteil gegen ihn vorliegt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass solche Menschen ihr Treiben nicht einstellen.

Dann müsste gegebenenfalls der Antrag gestellt werden, den Nachbarn mit einem Ordnungsgeld zu belegen.

Vermutlich haben Sie mit dem Nachbarn bislang zu viel Geduld gehabt. Wenn Sie schreiben, Sie seien seinen Forderungen über die Dauer von 20 Jahren immer nachgekommen, kann sich bei dem Nachbarn, beispielsweise wenn krankhafte Symptome vorliegen, der Eindruck eingestellt haben, "mit Ihnen könne man es ja machen".

Den gewünschten "Schuss vor den Bug" ohne Zeugen werden sie nicht wirksam platzieren können.

Sie müssen also gegebenenfalls einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen und die Vorgänge nach Möglichkeit genau auflisten. Von rechtlicher Bedeutung im Hinblick auf ein weiteres Vorgehen sind jene Vorgänge, die Sie auch beweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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