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Bemessungsgrundlage Fahrlässige Körperverletzung nach Unfall


| 25.08.2006 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni 2006 ist mir beim Ausfahren aus einer Einfahrt mit meinem Firmenfahrzeug ein Unfall mit einem Radfahrer passiert, der durch einen falsch geparktes Fahrzeug nicht rechtzeitig erkannt worden ist. Da der Radfahrer auf dem Feldweg, an dem sich das Grundstück befindet mittig unterwegs war, stieß er mittig mit mir zusammen. Da die Geschwindigkeit nicht hoch war und ich auch prompt zu stehen kam, fiel mein Nummernschild ab und der Radfahrer rutschte über die Motorhaube zu Boden. Es waren keine direkten Beschädigungen am Fahrrad zu erkennen, sprich Vorderrad verbogen. Lediglich Kratzer vom Umfallen waren zu erkennen. Der Radfahrer verletzte sich leicht an der Hand.

Nach Aufnahme durch die Polizei, erhielt ich zum einen den Unfallbericht und ein paar Tage später einen Anhörungsbogen, den ich dem Unfallgeschehen wahrheitsgemäß ausfüllte und zurücksandte.

Nun habe ich von der Staatsanwaltschaft einen Schrieb erhalten, in dem ich nach Ergebnis der bisherigen Ermittlungen nach §229 StGB hinreichend verdächtig bin.

Ich werde aufgefordert zu einer Zahlung von 400 Euro an eine gemeinnützige Organisation um die Verfolgung des Vergehens auszusetzen.

Soweit, so gut. Ich war schon auf eine Bußgeldzahlung vorbereitet, eventuell 1 Punkt in Flensburg. Allerdings betrachte ich diesen Betrag für ein wenig sehr hoch, zumal dieses mein erster Unfall nach 6 Jahren Führerschein mit leichtem Personenschaden ist und auch sonst keinerlei polizeilichen Ermittlungen etc. je vorlagen.

Ich denke nicht, daß es ratsam ist es auf eine öffentliche Klage hianuslaufen zu lassen, da es dann nur noch teurer werden kann.

Nun meine Frage: Anhand welcher Grundlage wird der Geldbetrag festgesetzt bzw. lohnt es sich Einspruch mithilfe eines Anwaltes dagegen einzulegen um dort einen geringeres Bußgeld bestenfalls einer Punktestrafe festzusetzen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre schnelle Hilfe

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nach Ihrer Schilderung wurde gegen Sie nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet und Ihnen ist nun von der Staatsanwaltschaft angeboten worden, dass Verfahren gegen Zahlung von 400 € endgültig einzustellen.

Das überhaupt ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde, braucht Sie nicht zu wundern. Dieses ist bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden die Regel.

Ob der angebotene Geldbetrag für die Einstellung des Verfahrens angemessen ist und ob es sich für Sie überhaupt lohnt, das Angebot anzunehmen, kann ich mangels entsprechender Kenntnis der Einzelheiten von hier leider nicht beurteilen.

Grundsätzlich wird sich der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung bestätigen, wenn Ihnen vorgeworfen werden kann, aus Unachtsamkeit oder wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten einem anderen Menschen körperlichen Schaden zugefügt zu haben. Da bei einer Verurteilung im Gegensatz zur vorliegenden Einstellung des Verfahrens die Gefahr der Eintragung im Zentralregister besteht und Sie dann als vorbestraft gelten, sollte im Zweifel der Einstellung gegen Geldauflage der Vorzug gegeben werden.

Die von Ihnen geforderte Geldauflage, hier also die 400 €, soll das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen. Es ist nicht mit einem von Ihnen darüberhinaus möglicherweise geschuldeten Schmerzensgeld zu verwechseln.

Die Geldauflage ist eine strafrechtliche Sanktion auf Ihr Fehlverhalten, deren Höhe sich nach Ihren Einkommensverhältnissen richtet. Schmerzengeld ist zivilrechtlich als Genugtuung an den Geschädigten zu leisten und bemisst sich nach dem Umfang der Verletzungen.

Ich rate in jedem Fall dringend dazu, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Dieser kann in die Ermittlungsakte einsehen und Sie dann ausführlich über das weitere Vorgehen beraten.

Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 18:34

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.

Die von Ihnen beschriebene Antwort leuchtet mir ein und der Zusammenhang aus Verfahren und Geldauflage ist mir bewußt.

Die Frage die sich mir in dem Zusammenhang stellt ist die Tatsache daß die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Informationen über meine Einkommensverhältnisse besitzt demnach die Geldauflage in meinen Augen willkürlich erscheint.

Einen Rechtsbeistand zu Hilfe zu nehmen ist sicherlich sinnvoll, allerdings besteht das Problem ob der Kosten/Nutzen Faktor bei der gegebenen Situation nicht unwesentlich geringer ist, sprich die Vergütung eines hinzugezogenen Anwaltes nicht sogar höher ist als diese 400 Eur Geldbuße.

Ich wäre sehr erfreut über eine Stellungnahme zu diesen genannten Punkten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 18:59

Richtig ist, dass die Kosten der anwaltlichen Hilfe die Geldauflage bei weitem übersteigen könnten.

Sie können die anwaltliche Hilfeleistung jedoch auf eine Erstberatung beschränken, um Kosten zu sparen. Dann wird es jedoch keine Einsichtnahme in die Ermittlungsakte geben.

Wenn Ihr monatliches Nettoeinkommen 800 € übersteigt und aus Ihrer Sicht der Fahrlässigkeitsvorwurf nicht vollkommen aus der Luft gegriffen ist, würde ich in jedem Fall, auch unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten, zum Annahme des Angebotes der Staatsanwaltschaft raten.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

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