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9.126 Ergebnisse für frage richter

UWG-Abmahnung: Zurückweisung wg. falschem Unternehmer trotz Personengleichheit?
vom 16.7.2016 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich betreibe ein Internet-Portal zur Vermittlung von (beispielsweise) Hauskaufwilligen/Hausverkäufern und habe von RA eines "Mitbewerbers" eine (dem Grundsatz u.U. berechtigte) Abmahnung (TMG-Verletzung) erhalten, das bemängelte Verhalten wurde nachgebessert. Das ist aber nicht das Problem. Die Abmahnung/Anschreiben des RAheißt es eingehend (vermutlich versehentlich...): "Wir schreiben Ihnen namens und im Auftrag von Hr.
letztw. Verfügung
vom 29.12.2005 20 € Historischer Preis
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Dazu folgende Frage: wenn man sein Testament selbst schreibt, bzw. zum Anwalt geht und dort erstellen läßt verhält es sich ja wohl so, dass es sich um ein eigenhändiges Testament handelt (also selbst schreiben oder unterschreiben, sonst ist es ungültig). ... Die Frage ist nun: sofern zum Nachlaß auch Immobilien gehören. ... Die Notarkosten für die Abfassung eines notariellen Testaments richten sich nach dem Gegenstandswert.
Erkennungsdienstliche Maßnahmen BTM Urintest positiv, Bluttest negativ
vom 7.7.2022 für 50 €
Falls die Frage im Falschen Thema ist, bitte verschieben, danke. ... Eine Sehr dumme Aussage von ihm auf die Frage ob er konsumiert habe, nachdem der Test positv anschlug, war allerdings: „eigentlich nicht, vor vielen Monaten vielleicht ein mal". Er glaube das wurde auch notiert… Also die Fragen an euch sind: 1.
Vorkehrungen gegen mögliche Vereitelung eines Mahnverfahrens durch Schuldner
vom 11.8.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
RECHTLICHE FRAGEN 1 – ANLASS ZUM WIDERSPRUCH WEGEN ERHOFFTER ANTEILIGER STRITTIGKEIT Damit sich der Weg des Rechtsstreits für den Schuldner lohnt, muss dieser einen guten Grund haben, die Schuld, sei es nur anteilig, erfolgreich anfechten zu können. ... Was nun, wenn mir das BAMF dieses Dokumentieren verweigert, etwa aus dem Grund, es bedürfte hierzu einer richterlichen Anordnung, und der Richter sich dann ferner weigert, eine solche Anordnung zu veranlassen?
Falschlieferung
vom 7.12.2010 43 € Historischer Preis
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Hier nun meine Frage: Bestehen hier bei diesem Sachverhalt Erfolgsaussichten um den vertraglich zugesicherten Artikel zum angebotenen Kaufpreis 169,90 € bzw. zu dem von mir angebotenen Kompromiß von 298,-€ auch ohne Anwalt einzufordern.
schmerzensgeld bei tibiakopffraktur/kreuzbandabriß/meniskus
vom 19.1.2012 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
guten tag, ich möchte kurz meinen fall schildern und im anschluß fragen zum schmerzensgeld stellen. 2003 wollte ich mit meinem kinderwagen aus der straßenbahn in berlin aussteigen. die türen der bahn schlossen sich aber wieder und so blieb ich mit den rädern in der tür hängen und stürtzte auf die straße. die polizei wurde gerufen und nahm den unfall auf. ich wurde direkt ins kh gebracht und sofort operiert. diagnose: tibiakopffraktur und knöcherner ausriß. ich wurde mit mehreren schrauben versort und lag 10 tage in der klinik. der unfall wurde von der bvg anerkannt und es gibt ein aktenzeichen dazu. ich brauchte etwa 1 jahr bis ich wieder hergestellt war. 2005 war die op zur metallentfernung. auch hier war ich etwa 6-7 wochen krank und arbeitsunfähig. 2009 hatte ich wieder ein trauma und es stellte sich durch mrt-aufnahmen heraus daß auch mein vorderes kreuzband durch den unfall damals abgerissen war und ich durch die instabilität dessen daß trauma mir zugezogen hatte. wieder einige wochen arbeitsunfähig. 2010 folgte dann eine ambulante op zur wiederherstellung des kreuzbandes. die op wurde abgebrochen, da der schaden im knie zu groß war und das ambulante maß überstieg. auch hier wieder einige wochen arbeitsunfähig. 2011 folgte die 4. op im krankenhaus. mittlerweile waren die kreuzbandstumpen soweit zurückgebildet das eine sehne aus meinem oberschenkel als ersatz transplantiert werden mußte. ebenfalls wurde der innenmeniskus gemacht, der einen riß hatte und nicht mehr vollständig da ist und ein loch von 1cm im gelenkknorpel wurde ausgebessert. alles folgeschäden. ich lag auch hier 4 tage in der klinik und bin bis heute krankgeschrieben, die 8.woche. ich werde in einigen wochen eine reha machen müssen. weitere info: ich arbeite seit vielen jahren als kellnerin und wurde durch das jobcenter beim gutachter vorgestellt. diese hat bescheinigt daß ich unter anderem wegen meiner knieverletzungen nur noch "ständig leichte,gelegentlich auch mittelschwere arbeiten verrichten kann". nun meine fragen: 1. in etwa welcher höhe kann ich, bei den verletzungen und nach 4 operationen mit monatelangem krankschreibungen, schmerzensgeld fordern?
Erlaubnispflicht nach KWG für "Aktive Anlagegesellschaft" in jedem Fall benötigt?
vom 13.1.2016 120 € Historischer Preis
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Guten Tag, dieser Frage hat 4 Unterthemen, die ich im folgenden kurz erläutern werden, der Schwerpunkt liegt auf Punkt A. ... C) Alternativ zu B) käme die Gründung eines ausländischen "AIF" (Advanced Investor Funds) mit EU-Zulassung in Frage (vermutlich in Luxemburg oder Gibraltar). ... Wir richten uns ohnehin an professionelle Investoren, so dass auch eine Mindesteinlagesumme von 200 Tsd € möglich wäre. 3.
Wasserschaden in gewerblicher Mietfläche - wer kommt für Schaden auf?
vom 27.11.2014 100 € Historischer Preis
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Meine Frage: wer kommt für meinen Schaden auf? ... Ein Wechsel der Räumlichkeiten kommt für mich derzeit nicht in Frage - Investition zu hoch und gleichzeitig gibt es mehrere Produkte die wir verkaufen die in Abhängigkeit zu den Räumlichkeiten stehen (besonderes Raumkonzept womit wir einige Einzigartigkeitsmerkmale in unserem Leistungsspektrum aufweisen).
Anwaltsgebühren Steigerung nach der mundlichen Vereinbarung
vom 4.7.2017 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 11.04.2017 habe ich mit Kanzlei XXX einen Mandat unterschrieben für die außergerichtliche Vertretung in der Trennung mit meinem Lebenspartner. Beim ersten Beratungstermin am 11.04.2017 fehlte es die Transparenz beim Gebühren Ausstellung, trotz die Tatsache, dass ich die ausführliche Dokumenten an der Kanzlei geschickt habe. Die folgendes hat mich besonderes gestört: -       Keine schriftliche Vereinbarung über die Gebühren. -       Der Streitwert war am 11.04.2017 als 45.000 EUR besprochen.
Nachtbereitschaft im neuen Arbeitszeitgesetz
vom 9.10.2007 50 € Historischer Preis
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Frage: Gibt es im neuen AZG für den Fall, dass während der NB im Regelfall keine Arbeit anfällt und der Arbeitnehmer diese Zeit zum Schlafen nutzen kann,die Möglichkeit die maximale Arbeitszeit von 10 h zu überschreiten vorausgesetzt,ein Teil davon ist Bereitschaftsdienst.Wenn nicht, wäre folgende Regelung rechtlich zulässig:Die Arbeitnehmer gründen eine GmbH und bieten in diesem Rahmen dem Arbeitgeber die NB an?