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UWG-Abmahnung: Zurückweisung wg. falschem Unternehmer trotz Personengleichheit?

16.07.2016 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Ich betreibe ein Internet-Portal zur Vermittlung von (beispielsweise) Hauskaufwilligen/Hausverkäufern und habe von RA eines "Mitbewerbers" eine (dem Grundsatz u.U. berechtigte) Abmahnung (TMG-Verletzung) erhalten, das bemängelte Verhalten wurde nachgebessert. Das ist aber nicht das Problem.

Die Abmahnung/Anschreiben des RAheißt es eingehend (vermutlich versehentlich...):
"Wir schreiben Ihnen namens und im Auftrag von Hr. VN,NN, HANDELND UNTER NN.-Webmanangement, Adresse 1.
Unser Mandant betreibt die Internetseite www.abc.de und vermittelt Hausverkäufer. Sie sind mit Ihrer Seite www.xy.de in einem identischen Bereich tätig. Es besteht ein Wettbewerbsverhältnis."

ABER: Im Impressum von www.abc.de (was genau wie www.xy.de Hausverkäufer vermittelt) findet sich - im Gegensatz zu einigen anderen, auch dem NN "gehörenden", aber eben NICHT konkurrienden Vermittlungsseiten (Dedektive, Steuerberater u.a.) - als Betreiber gerade NICHT:
"NN Internetmanagemet, VN.NN., Adresse A, Telefon A"
sondern
"NN und Kollegen, Architekten und Ingenieure, Dipl.-Ing. VN. NN. Architekt, Adresse B, Telefon B" sowie andere UsSt.Nummer.

Obwohl hinter den beiden Unternehmen der gleiche Mann als Inhaber der jeweiligen Einzelunternehmen steht, würde ich jetzt laienhaft (trotz nicht bestehender Unternehmensform GmbH, GBr, UG, PartG. oder sonstwas) von UNTERSCHIEDLICHEN Unternehmen ausgehen.

ALSO: Ist eine Zurückweisung aufgrund nicht bestehender Konkurrenz gem. UWG bzw. falscher "Absenderfirma" denkbar?
Unklar ist mir die Tragweite der Formulierung "handelnd unter": Ich kann meiner laienhaften Auffassung nach schließlich auch nicht als "Josef A., handelnd unter A.-Gitarrenunterricht" abmahnen, auch wenn ich gem. Impressum als A.Architekt meine Seite www.xy.de betreibe - ODER?

DANKE, trotz geringem Einsatz..

P.S. Abgesehen davon wäre beim Mitbewerber deutlicher "Abmahnbedarf" vorhanden, den ich bislang nur aus Kostengründen (Restrisiko) scheue.

17.07.2016 | 12:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich bin der Auffassung, dass eine Zurückweisung der Abmahnung aus dem von Ihnen genannten Grund keinen Erfolg verspricht. Die Abmahnung wurde im Auftrag von Herrn NN. ausgesprochen, der die Internetseite www.abc.de betreibt. Die mit der Formulierung "handelnd unter" angegebene Einzelfirma ist nur ein zusätzlicher Unternehmensname von Herrn NN., der aber nichts daran ändert, dass Herr NN. als Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch hat. Man hätte den Zusatz "handelnd unter NN. Internetmanagement" in der Abmahnung auch schlicht und einfach weglassen können. Entscheidend ist, dass Sie erkennen konnten, wer abgemahnt hat, und das ist bei Nennung des Namens und der Anschrift einer natürlichen Person der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Rückfrage vom Fragesteller 17.07.2016 | 13:06

Vielen Dank, die Antwort ist recht deutlich - aber Ist die Sache denn wirklich so eindeutig? Bitte daher dann doch noch um etwas Differenzierung:

- Die genannte Anschrift ist aber nicht die der natürlichen Person, sondern die Büroanschrift von NN.Internetmanagement, das eben nicht die konkurrierende Seite betreibt.
- Lt. UWG kann doch nicht die Privatperson abmahnen, sondern immer nur in Eigenschaft als Unternehmer! "Unternehmer" lt. UWG ist doch nicht nicht die Privatperson, sondern das jeweilige (?) Handeln als Unternehmen (d.h. die Verselbständigung des Handelns) unabhängig von der Rechtsform?
- NN& Kollegen ist eine Freiberufliche Tätigkeit (Architekturbüro) mit lt. Bezeichnung mindestens 3 Leuten, NN Internetmanagement ist gewerblich tätig, was ganz andere Konsequenzen im Umgang mit mir als ebenfalls freiberuflichen Berufkollegen hätte (Standes-/Kammerrecht)
- An wen müsste sich eine Unterlassungserklärung richten? Wie vorgeschlagen an Herrn VN.NN., NN.Internetmanegement?

DANKE!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.07.2016 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein Einzelunternehmer kann wahlweise entweder unter seinem bürgerlichen Namen oder unter seiner Firma im Geschäftsverkehr auftreten. Im vorliegenden Fall tritt Herr NN. erkennbar nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer auf, und zwar auch dann, wenn die Internetseite www.abc.de von einem Architekturbüro betrieben wird, dessen Inhaber Herr NN. ist. Als Freiberufler ist Herr NN. nämlich ebenfalls unternehmerisch tätig. Das Berufsrecht der Architekten steht einer Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nicht entgegen.

Ich würde die Unterlassungserklärung ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gegenüber Herrn NN. (ohne zusätzliche Firmenangabe) abgegeben. Dann können Sie in Bezug auf die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung weiterhin damit argumentieren, dass aus Ihrer Sicht Unstimmigkeiten bei der Angabe der Firma und der Anschrift von Herrn NN. bestehen und so versuchen, diese Kosten zu reduzieren. Ich räume dem Argument aber - wie bereits gesagt - keine allzu großen Erfolgsaussichten ein.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

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