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Sicherheitsleistung

27.08.2008 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zur Abwehr der Zwangsvollstreckung hatte ich eine Sicherheits-
leistung zu stellen. Dies geschah mit einem Avalkredit einer
Bank. Der Bürge der Bank gegenüber ist mein Bruder.
Frage 1: Gilt für diese Sicherheitsleistung die Hinterlegungs-
ordnung ? Wenn ja, kann mein Bruder mit dem Hinweis auf § 9
(Ist ein unrichtiger oder unvollständiger Antrag eingegangen, so
hat die Hinterlegungsstelle auf dessen Berichtigung oder Vervoll-
ständigung hinzuwirken ) eine Freigabe verhindern? Die falsche
Aussage bezieht sich auf einen Teilaspekt des inzwischen
rechtskräftigen Urteils.
Frage 2: Kann ich die Aufrechnung gegen die Sicherheitsleistung
erklären?

Bei dieser Aufrechnung geht es um von mir an unseren Sohn
gezahlten Unterhalt. Dies ist von der Anwältin auch bei der Anforderung
der Gelder falsch dargestellt worden. Ich hatte ja,
gemäß einstweiliger Anordnung und später aufgrund eines Urteiles
Unterhalt in Höhe von € 600,-- mtl. zu leisten. Ausserdem hatte
sich die Mutter zwischenzeitlich bereit erklärt, ihren Anteil am
Unterhalt des Sohnes zu leisten. Unser Sohn ist volljährig und studiert.

Jetzt hat das OLG endgültig entschieden, dass ich keinen Unterhalt
an meinen Sohn hätte zahlen dürfen, weil der Eltern-
unterhalt gefährdet war ( € 1000,-- ? ). Das führt zu folgendem Ergebnis:
Meine Frau erhielt 1000,-- pro Monat und ich 400,--, weil ich ja das Geld
von unserem Sohn nicht bekommen kann,weil er das Geld ausgegeben hat
( natürlich ). M. E. sind
erwachsene Kinder in der Ausbildung minderjährigen Kindern
bei der Unterhaltsberechnung gleichzusetzen( Wo steht das bitte)
Frage3: Habe ich nun einen Regressanspruch gegen meine Frau und
könnte ich den sogar gegen die Sicherheitsleistung aufrechnen,
weil es mir finanziell sehr schlecht geht.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Leider ist Ihre Sachverhaltsschilderung nicht eindeutig, so daß sich bei anderer Sachlage eine abweichende rechtliche Beurteilung ergeben kann. Ich gehe davon aus, daß Ihr Sohn Klage auf Kindesunterhalt erhoben und in dem Rechtsstreit obsiegt hat. Dagegen haben Sie Berufung eingelegt und das OLG hat nunmehr Ihnen Recht gegeben mit dem Tenor, daß ein Unterhaltsanspruch des Sohnes nicht bestehe.


1.

Die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil konnte durch Sicherheitsleistung abgewendet werden. Dies ist durch Bankbürgschaft erfolgt.

Die Vorschrift des § 9 Hinterlegungsordnung lautet wie folgt:

(1) Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten werden unverändert aufbewahrt.

(2) Die Hinterlegungsstelle ist berechtigt, durch einen Sachverständigen den Wert von Kostbarkeiten abschätzen oder ihre Beschaffenheit feststellen zu lassen. Die Kosten trägt der Hinterleger.

Die Hinterlegungsordnung gilt, wenn tatsächlich etwas hinterlegt worden ist. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung wurde aber nichts hinterlegt, vielmehr wurde eine Bankbürgschaft - vermutlich der Gegenseite - vorgelegt. Die Freigabe der Sicherheitsleistung kann Ihr Bruder "normalerweise" nicht verhindern, da damit Sinn und Zweck der Sicherheitsleitung nicht erreicht würden. Hier ist aber Ihre Sachverhaltsschilderung zu ungenau, um präziser antworten zu können.


2.

Mit der Sicherheitsleistung können Sie nicht die Aufrechnung erklären. Schließlich hatten Sie die Sicherheitsleistung zu erbringen, damit nicht gegen Sie die Zwangsvollstreckung betrieben wird. Bei der Sicherheitsleistung handelt es sich also um Ihre eigene Leistung. Der Sicherungszweck ist weggefallen, wenn das erstinstanzliche Urteil zu Ihren Gunsten aufgehoben worden ist, so daß gegen Sie nicht mehr vollstreckt werden kann.


3.

Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.


4.

Ein Gesichtspunkt, weshalb Sie Regressansprüche gegen Ihre Ehefrau haben könnten, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls sind dem geschilderten Sachverhalt keinerlei diesbezügliche Anhaltspunkte zu entnehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2008 | 12:42

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich versuche jetzt, die Angelegenheit präziser auszudrücken.
Meine Frau hat das Verfahren wegen Trennungsunterhaltes angestrengt. Im Rahmen dieses Verfahrens hat der Richter des
Amtsgerichtes per einstweiliger Anordnung folgende zu zahlende
Beträge festgelegt ( ungefähre Beträge ):
Zu zahlen an die Ehefrau: € 760,-
Kindesunterhalt( Tochter lebt bei der Ehefrau ) 360,--
Kindesunterhalt für volljährigen in Ausbildung befindlichen
Sohn: € 600,--
Verblieben für mich: € 760,--. Das Urteil des Amtsgerichtes
fiel prinzipiell auch so aus. Meine Frau hatte sich auch
zwischenzeitlich bereit erklärt, den hälftigen Unterhalt für unseren Sohn zu bezahlen.
Das OLG hat, als Berufungsinstanz, dann entschieden,dass unser
Sohn keinen Unterhalt hätte erhalten dürfen, weil der Eltern-
unterhalt ( das sind wohl € 1000,-- ) unterschritten worden war.
Es hat folgende Beträge ( rückwirkend ) festgelegt:
Ehefrau: 760,--
Tochter: 360,--
Sohn: 0
Ehemann: 760,--.
Da ich in der Zwischenzeit die 600,-- € an meinen Sohn gezahlt
habe und ich das Geld von ihm, wegen des Einwandes der Entreicherung, nicht fordern kann, kommt es zu folgendem Ergebnis:
Ehefrau: 760,--
Tochter 400,--
( Sohn 600,-- )
Ehemann: 160,--.
Deswegen die Frage: kann ich, weil ich aufgrund einer einstweiligen Anordung und eines Urteiles den Unterhalt an meinen
Sohn gezahlt habe, von meiner Frau je € 300,-- als Schadenersatz
zurückfordern ?


Besten Dank.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 12:34

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Schadenersatz von Ihrer Ehefrau können Sie nicht verlangen.

Ihr Sohn ist volljährig und hat damit seinen Anspruch auf Kindesunterhalt in eigenem Namen geltend gemacht. Ihre Ehefrau ist also weder Klägerin noch gesetzliche Vertreterin des volljährigen Sohns.

Das hat zur Folge, daß Sie Rückzahlung zuviel gezahlten Unterhalts lediglich von Ihrem Sohn fordern können. Ihr Sohn wird sich aber auf die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB berufen.

Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, einen Titel gegen Ihren Sohn auf Rückzahlung zuviel gezahlten Unterhalts zu erwirken und später, wenn Ihr Sohn über Einkommen verfügt, daraus, sollte Ihr Sohn nicht freiwillig zahlen, die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
(Rechtsanwalt)

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