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Urkundenfälschung Beamter 50


| 18.09.2007 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren, weil ich angeben wollte habe ich mich meiner Freundin und späteren Verlobten als Dipl.Ing (FH) vorgestellt. Dummerweise dokumentierte ich dies bei der Aufgebotsbestellung durch eine von mir erstellte Diplomurkunde. Als die Behörde die Echtheit bei meinem Arbeitgeber überprüfte flog der Schwindel auf. Ich bin 50 Jahre alt, Beamter auf Lebenszeit und bislang unbescholten. Die Standesbeamtin wird Anzeige erstatten (vermutlich nach der Trauung). Frage: wie soll ich mich bei einer polizeilichen Vernehmung verhalten, alles gestehen? Welche Strafe habe ich nach Ihrer Meinung zu erwarten, auch disziplinarisch?
18.09.2007 | 21:38

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Das Beamtenverhältnis eines Beamten endet gemäß § 24 BRRG und § 48 BBG schon bei Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Vergehens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr; vgl. bitte hierzu die als Anlage veröffentlichten Gesetzestexte.

Der in Betracht kommende Straftatbestand des Missbrauchs von Titeln wird gemäß § 132 a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Urkundenfälschung ist mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Die Beendigung des Beamtenverhältnisses gemäß § 48 BBG führt nach § 49 BBG dazu, dass der frühere Beamte keinen Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat. Er darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel außerdem nicht mehr führen.

Hinsichtlich der doch sehr prekären Situation sollten Sie bei der Polizei KEINE Aussage machen.

Ich rate dringend dazu, zunächst einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe, der in den Rechtsgebieten des Strafrechts und des Verwaltungsrechts ( Disziplinarrecht ) bewandert ist, zu konsultieren. Mit diesem sollte in aller Ruhe und in der gebotenen Sorgfalt eine vernünftige Verteidigungsstrategie erarbeitet werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Die angegebenen Strafrahmen geben an, innerhalb welcher Bandbreite sich die zu befürchtende Strafe bewegen könnte. Die Höhe der konkret drohenden Strafe kann ohne nähere Kenntnisse der Tatumstände nicht pronostiziert werden. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau
Tel./Fax.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de

Anhang

§ 24 BRRG

(1) 1Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes
1.
wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
(2) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist, in einem Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

§ 48 BBG

1Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes
1.
wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2.
wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. 2Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

§ 132a StGB

Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt
1.
inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, AKADEMISCHE GRADE, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.
die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.
die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.
inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.

§ 267 StGB

Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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