918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

So handhabe ich das mittlerweile bereits seit über einem Jahr, habe diesbezüglich auch ordnungsgemäß einen Vertrag mit der GEMA und zahle dort monatlich meine Gebühren. ... Selbstverständlich werde ich zeitnah ein Anschreiben an die EMI vorbereiten, in dem ich darauf hinweise, das ich einen bestehenden Vertrag mit der GEMA habe und mich (leider) nicht darüber informiert habe, das der von mir verwendete Titel nicht bei der GEMA, sondern bei der EMI lizensiert ist, werde mitteilen das ich den Song insgesamt eine ganze Woche lang verwendet habe (wie bereits erwähnt am 27.07.2010 auf meiner Website eingebunden und heute selbstverständlich sofort entfernt).

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich bin unbefristet im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg beschäftigt. Gemäß meines Arbeitsvertrages bin ich dazu angehalten, Nebentätigkeiten meinem Arbeitgeber anzuzeigen. Seit Juni 22 befinden meine Frau und ich mich für ein Jahr in Elternzeit.

Ich Partei A habe einen Bauantrag für eine gewerbliche Nutzung gestellt und von zuständigen Landratsamt eine positive Baugenehmigung erteilt bekommen. Nun hat eine mir bekannte Partei B eine Anfechtungsklage gegen das Landratsamt und somit gegen den Freistaat Bayern gestellt. Bei einer Vorprüfung stellte sich nun heraus das eine nur sehr geringe Aussicht auf Erfolg für die Anfechtungsklage der Partei B besteht.

Hallo ich habe hier ein paar nachfolgende Fragen für meinen Freund. Zusätzlich zu der Beantwortung dieser Frage übersende ich dem beantworteten Anwalt einen Antrag auf einen Berechtigungsschein zur Beratungshilfe, den er beim zuständigen Amtsgericht einreichen soll. Mein Freund ist rechtsschutzversichert.

Hallo, ich habe ein Haus gekauft und folgendes Problem. Zur Situation: Notarvertrag/Kaufvertrag ist bereits unterschrieben. Vormerkung ins Grundbuch ist erfolgt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige, eine Softwarefirma für die Erstellung einer App, zu beauftragen. Diese hat mir eine Verschwiegenheitserklärung zugeschickt. Nach meiner Durchsicht, scheint es ein Standard-Werk zu sein.

Meiner ehemaligen Partnerin habe ich das unmoralische Angebot einer Affäre unterbreitet. In unserem Gesprächsverlauf(digital über Social Media) haben wir uns über intime Details ausgetauscht und über den Beginn einer möglichen Affäre. Ich habe meinen Fehler eingesehen, ihr dieses Angebot zu unterbreiten und möchte verhindern, dass Sie diese Informationen und privaten Details streut?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor Kurzem ein Haus gekauft und beschlossen, das Bad und das Gäste-WC komplett erneuen zu lassen. Wir haben uns verschiedene Angebot eingeholt und uns letztlich für eine Firma entschieden, die zwar 1000 € teurer war, als die Günstigste, jedoch in 2,5 Wochen fertig sein wollte. Am 10.7.08 beauftragten wir die Klempner-Firma, die dann spätestens zum 25.07.08, sprich zu unserem Einzug fertig sein sollte.

Guten Tag, ich habe vor 3 Jahren ein Einzelunternehmen mit dem Namen "MedizinLaserTechnologie Walter" gekauft. Ich habe den Betrieb danach als "MedizinLaserTechnologie Müller" weiter geführt. Ein Eintrag im Handelsregister besteht für beide Firmen nicht.

Hallo, in der kommenden Woche soll bei unserem Haus die Übergabe stattfinden. Nun ist es so, dass hier zwei erhebliche Mängel vorliegen: 1) Das Haus wurde ca 15cm zu tief gebaut. D.h., dass wir nun eine Stützmauer zur Strasse hin errichten müssen. 2) Bei 6 von 10 Fenstern wurde die Brüstungshöhe um 15cm unterschritten.

Neben der unter §4 Punkt a) vereinbarten Kaltmiete trägt der Mieter gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/555.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 555 BGB: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe">§555 Abs. 1 BGB</a> sämtliche Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz und der Betriebskostenverordnung, wobei der Mieter berechtigt und soweit möglich verpflichtet ist, die entsprechenden Verträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen. Ausgenommen von der Verpflichtung Verträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen sind folgende Nebenkosten: Grundsteuer, Müllgebühr, Gebäudeversicherung, Grundstücks-Haftpflichtversicherungen, Abwasser und Niederschlagswasser sowie Wartungskosten für die Heizanlage.

Hierfür sollten wir einen Vertrag mit dem Fliesenleger abschließen. ... Frage: Kann der Bauträger an dieser Stelle einen Aufpreis verlangen und ist es vom Nachteil den Vertrag mit dem Fliesenleger abzuzeichnen? ... Können Leistungen aus dem Vertrag einfach durch den Bauträger gestrichen werden?

Der || Auftragnehmer behält sich bei eventuellem Zahlungsverzug den sofortigen || Rücktritt vom Vertrag vor. || || § 11 RÜCKTRITTSVEREINBARUNG || Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine || Reduzierung des beauftragten Projektumfangs erfolgt, werden die nicht mehr || zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von fünfzig v. || Hundert der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten || Honoraransprüche sowie eventuell einem Mindermengenzuschlag auf bereits || erbrachte Leistungen abgerechnet.

Im Vertrag gibt es noch folgende allgemeine Klausel: "Die Grundlage der Ausführung bilden die anerkannten Regeln der Bautechnik, die einschlägigen DIN Vorschriften zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung, die Baugenehmigung selbst und die Baubeschreibung."

Ich will meine in 2002 gekaufte Eigentumswohnung verkaufen. Die Wohnung war seither immer vermietet. Die Wohnung ist fremdfinanziert; die Darlehensbindungsfrist endet in 2010.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir suchen einen Rechtsbeistand der sich mit Wohnen im Aussenbereich (Landwirtschaft §35) gut auskennt und wirklich viel Erfahrung damit hat. Wir möchten einen kleinen Hof (7.250 qm Grund) im Landwirtschaftlichen Aussenbereich (§35) kaufen. Ehemaliger genehmigter Zuchtbetrieb bei dem noch nie eine Wohngenehmigung bestand.

Guten Tag, in einem MFH habe ich nun Holzverschläge in einem alten Gewölbekeller eingerichtet und möchte diesen den Mietern gerne unentgeltlich zur Verfügung stellen. Dies soll als "Good-Will" meinerseits gewertet werden und sich hieraus kein Anspruch auf die Räume ableiten. Auch soll eine jederzeitige Kündigung dieser Vereinbarung (mit entsprechender Frist) möglich sein.

Die Abschaffung der Pachtfestlegung nach der EOP-Methode benachteiligt heute den Pächter, statt ihn vor einer Wucherpacht zu schützen. Für eine kleine Gaststätte zahlt meine Tochter an die ***** eine monatliche Pacht von 1.219,07 €. Die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen liegen in 2008 bei 7.065,--€, weil diese Brauerei sich direkt neben dieser Gaststätte eine zweite Gaststätte durch aktive finanzielle Hilfe gesichert hat.

Mit Hinweis auf die überall gut sichtbaren Schildern mit den AGBs solte ich eine Vertragsstrafe von EUR 30,- zahlen. ... Mittleweile ist die Vertragsstrafe auch auf EUR 20 reduziert worden (Schilder sind an den entsprechenden Stellen überklebt worden).

Nun die Frage: mit welcher Vertragsstrafe müssen wir rechnen was ist angemessen!!