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Nachträgliche unentgeltliche Überlassung Kellerräume

| 20.02.2018 17:05 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Guten Tag,

in einem MFH habe ich nun Holzverschläge in einem alten Gewölbekeller eingerichtet und möchte diesen den Mietern gerne unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Dies soll als "Good-Will" meinerseits gewertet werden und sich hieraus kein Anspruch auf die Räume ableiten. Auch soll eine jederzeitige Kündigung dieser Vereinbarung (mit entsprechender Frist) möglich sein.

Die einzelnen bestehenden Wohnungs-Mietverträge sehen bislang keine Kellernutzung vor.

Der Vorschlag meines Verwalters lautet wie folgt:
______________
...wird folgende Vereinbarung geschlossen:
Dem Nutzer wird im Kellergeschoss des Anwesens X der Kellerverschlag Nr.: 01 ausschließlich zur Nutzung für das Lagern von nicht gefährlichen, nicht verbotenen und beweglichen Sachen überlassen.
Für die Nutzung des Kellerverschlags wird kein Nutzungsentgelt fällig.
Die Nutzung des Kellerverschlags ist an den bestehenden Mietvertrag im Anwesen X gebunden. Bei Kündigung des bestehenden Mietvertrags endet nach Mietvertragsende automatisch auch der Nutzungsvertrag für den Kellerverschlag. Der Kellerverschlag ist dann mangelfrei und besenrein an den Überlasser oder dessen Vertreter herauszugeben. Dem Nutzer ist es untersagt, den Kellerverschlag einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.
Der Nutzer wurde darüber belehrt, dass die Kellerräume bauartbedingt nicht zum Lagern von feuchteempfindlichen Gegenständen geeignet sind und verzichtet auf jeglichen Schadenersatz bei Schäden durch Feuchtigkeit am Lagergut.
Andere Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
_______________

Ich glaube allerdings, dass ich mich hierbei zu mehr verpflichte als mir lieb ist (u.a. wegen der Formulierung, dass Die Nutzung des Kellerverschlags an den bestehenden Mietvertrag im Anwesen gebunden ist).

Auch möchte ich aufgrund des Zustands des Gewölbekellers (u.a. baujahrsbedingt hohe Luftfeuchtigkeit) keine Haftung eingehen - genügt oben stehende Formulierung?

Ich bitte den auftragnehmenden Anwalt somit, mir bzgl. o.g. Aspekte geeignete Formulierungen mit an die Hand zu geben.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Ihr Vorhaben ist umsetzbar, da - und soweit - in dem MIetverträgen kein Kellerraum versprochen worden ist.

Sie können auch einen Kellerraummietvertrag ohne Mietzins vereinbaren, um auf der sicheren Seite zu sein!

Aus einem vertrag, auch unentgeltlich, können nähmlich Nebenpflichten entstehen. Somit haben Sie ein besseres Mittel, um den angemessenen Umgang zu kontrollieren, auch in den Fällen, die Sie heute nicht bedacht haben. (§ 241 II BGB : (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.)


Zwischen xy als Mieter,
und xz als Vermieter
ist nachstehender Vertrag geschlossen worden.

§ 1 Kellerraum
Vermietet wird in der ADRESSE Kellerraum Nr. ____

Die Nutzung ist nur für private Zwecke gestattet. Die Einlagerung von Dingen für die berufliche oder
gewerbliche Nutzung ist untersagt. Die Nutzung wird ausschließlich zur Nutzung für das Lagern von nicht gefährlichen, nicht verbotenen und beweglichen Sachen überlassen. Dem Nutzer ist es untersagt, den Kellerverschlag einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

§ 2 Mietzeit und ordentliche Kündigung
Das Mietverhältnis beginnt am XY und ist mit einer Frist von XY kündbar – unabhängig von evtl. bestehen
den weiteren Mietverträgen für eine Garage oder eine Wohnung. Eine Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des Monats erfolgen. Durch diesen Mietvertrag wird der Kellerraum NICHT in den Wohnraummietvertrag einbezogen.

§ 3 Miete und Nebenkosten
Ein Mietzins ist nicht zu zahlen. Heiz- und Nebenkosten werden nicht berechnet. Der Strom darf nur zu kurzfristigen Beleuchtung des Kellerraums benutzt werden. Nutzt der Mieter den Strom zu
anderen Zwecken ist eine Vertragsstrafe von xxx hiermit vereinbart. (BEI BEDARF)



§ 4 Zustand der Mieträume
Der Vermieter gewährt den Gebrauch der Mietsache in dem Zustand bei Übergabe. Der Mieter hat den Kellerraum
vor Vertragsabschluss bei Tageslicht eingehend und erkennt den Zustand als einwandfrei und ordnungsgemäß an.
Der Kellerraum ist bei Auszug sauber und leer abzugeben. Der Zustand muss mindestens dem zum Zeitpunkt des Einzuges entsprechen.


§ 5 Rückgabe bei Beendigung der Mietzeit
Bei Beendigung der Mietzeit ist der Kellerraum vertragsgemäßmit allen Schlüsseln dem Vermieter zu übergeben. Andernfalls ist der Vermieter nach der Räumung berechtigt, die Mietsache nach Ankündigung auf Kosten des Mieters zu öffnen und zu reinigen und zurückgelassene einzelne Gegenstände zu verwahren und zu entsorgen. Die Benutzung des Kellers nach Beendigung des Wohnraummietvertrages ist ausgeschlossen. Der Kellermietvertrag endet mit Ende des Wohnmietverhältnisses.


§ 6 Haftung
Der Nutzer wurde darüber belehrt, dass die Kellerräume bauartbedingt nicht zum Lagern von feuchteempfindlichen Gegenständen geeignet sind und verzichtet auf jeglichen Schadenersatz bei Schäden durch Feuchtigkeit am Lagergut.
Der Mieter der Kellerräume stellt den Vermieter von jeglichen Haftungsanspruchen und Gewährleistungsansprüchen frei, es sei denn diese beruhen auf Vorsatz oder der Verletzung von Leib oder Leben oder der Verletzung der Gesundheit. Dem Vermieter sind keine Mängel bekannt. Auf die natürliche Kellerfeuchte wird nochmals hingewiesen.


Abweichende Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.02.2018 | 09:50

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