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Anfechtungsklage gegen erteilte Baugenehmigung des Landratsamtes

09.10.2013 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Zusammenfassung: Zur Frage möglicher Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen einen Dritten, der die Baugenehmigung anficht.

Ich Partei A habe einen Bauantrag für eine gewerbliche Nutzung gestellt und von zuständigen Landratsamt eine positive Baugenehmigung erteilt bekommen. Nun hat eine mir bekannte Partei B eine Anfechtungsklage gegen das Landratsamt und somit gegen den Freistaat Bayern gestellt. Bei einer Vorprüfung stellte sich nun heraus das eine nur sehr geringe Aussicht auf Erfolg für die Anfechtungsklage der Partei B besteht. Sollte die Baugenehmigung als positiv vom Gericht bestätigt werden, würde ich gerne wissen in wie weit ich Schadenersatz wegen der entstandenen Schäden wie z.B. durch Zeitverlust und Stornierung bereits erteilter Aufträge usw. erheben kann?


Für Ihre Antwort danke ich Ihnen recht herzlich im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bei der Klage der Partei B handelt es sich um eine sogenannte Drittanfechtungs- oder auch sogenannte Nachbarklage.

Die Partei B muss geltend machen, durch Ihr Bauvorhaben in sogenannten drittschützenden Normen beeinträchtigt zu werden. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn es sich bei der Partei B um Ihren Nachbarn handelt und dieser aufgrund des Bauvorhabens eine Beeinträchtigung seines Grundstücks durch Unterschreitung von Mindestabständen befürchtet o.ä.

Bei einer solchen Drittanfechtungsklage ist die Beklagte Partei die Behörde die die Baugenehmigung erlassen hat, vertreten durch Ihren Rechtsträger, hier durch den Freistaat Bayern.

Sie (der Bauherr) sind nicht Partei des Rechtsstreist, sie sind aber als sogenannter "Beigeladener" an dem Rechtstreit beteiligt. Als solcher können Sie gegen die Klage vorgehen. Sie können sich z.B. auch durch einen Anwalt vertreten lassen.

Wenn Ihnen daurch Kosten entstehen (Rechtsverfolgungskosten), wären diese ggf. von dem Kläger (Partei B) zu ersetzen, wenn er die Klage verliert.

In der Praxis wird mit Nachbarn (potentiellen Klägern) oft ein Nachbarvertrag geschlossen. Die Nachbarn verpflichten sich darin - meist gegen Zahlung einer Geldsumme - vorab dazu, nicht gegen den geplanten Bau zu klagen.

Würde ein solcher Vertrag vorliegen und die Partei B würde dennoch Klagen, könnte daraus durchaus ein Schadensersatzanspruch bzw. eine Vertragsstrafe folgen.

Wenn aber kein Nachbarvertrag vorliegt, gegen den mit der Klage verstoßen wird, können Sie gegen die Partei B keine Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie die Klage gewinnt.

Die Partei B kann die Klage nur gewinnen, wenn Ihre Baugenehmigug rechtswidrig ist. Dann aber haben Sie grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kläger (denn in diesem Fall hätte der Kläger, hier die Partei B - platt gesagt - ja Recht!).

Schlussendlich wäre ggf. zu überlegen, ob Sie einen Anspruch gegen die Baubehörde geltend machen könnten. Dies wäre aber ausgesprochen schwierig. Hierzu müsste die Behörde eine Amtspflicht verletzt haben und bspw. "sehenden Auges" eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Henry Naeve, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2013 | 09:57

Sehr geehrter Herr Naeve,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
ich habe eine Nachfrage und zwar:

Bei dieser Baugenehmigung handelt es sich um eine Genehmigung für ein Wasserkraftwerk, wie oben schon geschildert ist die Genehmigung von der Amtsbehörde erteil worden und ich bin bei der Klage der Partei B gegen diese Genehmigung Beigeladener. Wenn nun bis zur Klärung der Klage die nehmen wir mal an für mich und die Amtsbehörde positiv ausfällt z.B. ein Jahr vergeht entstehen mir ja erhebliche Unkosten, da ich ja bei sofortigen Baubeginn des Wasserkraftwerks nach Baufertigstellung Einnahmen durch Stromverkauf erzielen würde.
Kann ich hier keinen Schadenersatz bei der Partei B einklagen wenn Sie die Klage verliert?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2013 | 10:33

Zunächst einmal ist es im Baurecht so, dass Widerspruch und Klage gegen eine Baugenehmigung keine "aufschiebende Wirkung" haben (siehe § 212a BauGB). Das bedeutet, dass Sie trotz der Anfechtung anfangen können zu bauen. Partei B könnte hiergegen dann (nur) mit einem sogenannten Eilantrag (§ 80 VwGO) vorgehen.

Im Übrigen bleibe ich bei meiner Auffassung:

Sofern kein Nachbarvertrag besteht, mit dem sich B verpflichtet hat, keine EInwendungen geltend zu machen, können Sie prinzipiell keinen Schadensersatz von ihm fordern, wenn er gewinnt (dies schon allein deshalb nicht, weil Sie ja wie gesagt trotz Anfechtung bauen dürften).

Eine denkbare Strategie wäre es ggf. auch, Partei B im Gegenzug für die Rücknahme der Klage eine Abfindung anzubieten. Hiermit könnte für beide Parteien Rechtssicherheit hergestellt werden.

Um eine wirklich fundierte Antwort geben zu können, die dann auch alle konkreten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, wäre es allerdings erforderlich alle Unterlagen zu sichten, die baurechtliche Gesamtsituation zu kennen u.s.w.

Viele Grüße
Henry Naeve

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