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Wohngebäudeversicherung in der Vergangenheit nicht in Nebenkosten enthalten

| 18.09.2016 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Malek Shaladi


Zusammenfassung: Wurden in der Vergangenheit einzelne Posten von Betriebskosten, die vertraglich vereinbart sind vom Vermieter nicht geltend gemacht, kann er diese nur für Zukunft geltend machen.
Ggf. Kommt eine Korrektur der letzten Betriebskostenabrechnung im Einzelfall in Betracht.

Ich vermiete ein Haus in Niedersachsen wofür seit Jahren eine Wohngebäudeversicherung (Feuer-, Leitungs- und Sturmversicherung) besteht; ca. 400 EUR im Jahr.

Mir ist nun aufgefallen, dass ich diesen Posten in der Vergangenheit dem Mieter in der jährlichen Nebenkosten nicht ausgewiesen habe. Die Kosten habe ich der Vergangenheit also selbst getragen und mir ist bekannt, dass ich diese nicht nachfordern kann.

Meine Frage an Sie ist, ob ich die Versicherung in Zukunft in die Nebenkostenabrechnung mit einbeziehen kann oder ob das nicht geht, weil dies in der Vergangenheit vergessen hatte. Muss ich dem Mieter eine Begründung liefern?

Im Mietvertrag ist folgendes vereinbart:
-----
§ 4 Miete und Nebenkosten

a.) [Miethöhe - Kaltmiete + Vorauszahlung auf Nebenkosten]

b.) Neben der unter §4 Punkt a) vereinbarten Kaltmiete trägt der Mieter gemäß §555 Abs. 1 BGB sämtliche Betriebskosten im Sinne des § 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz und der Betriebskostenverordnung, wobei der Mieter berechtigt und soweit möglich verpflichtet ist, die entsprechenden Verträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen.

Ausgenommen von der Verpflichtung Verträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen sind folgende Nebenkosten: Grundsteuer, Müllgebühr, Gebäudeversicherung, Grundstücks-Haftpflichtversicherungen, Abwasser und Niederschlagswasser sowie Wartungskosten für die Heizanlage. Diese Kosten sind gesondert neben der Kaltmiete zu zahlen.
Neben der Miete sind vom Mieter alle in §2 Betriebskostenverordnung aufgeführten Kosten zu tragen.
Zur Zeit werden folgende Betriebskosten umgelegt und durch Vorauszahlungen (mit Abrechnung)
erhoben:

1. Wasser und Abwasser
Vorauszahlung
2. Müll
Vorauszahlung
3. Heizungswartung
Vorauszahlung
4. Hausreinigung
Vorauszahlung
5. Versicherung
Vorauszahlung
6. Niederschlagswasser
Vorauszahlung
7. Grundsteuer
Vorauszahlung
8. Schornsteinfeger
Vorauszahlung

Miete und Nebenkosten sind ab dem 01. April 2010 zu zahlen.

c.) Entstehen nach Vertragsabschluß neue Betriebskosten, so ist der Vermieter berechtigt , diese durch Erklärung in Schriftform anteilig auf die Miete umzulegen.

[Weitere Regelungen zu Abrechnungsperiode Kaution usw.]
------

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Überlegung die Kosten der Wohngebäudeversicherung in Zukunft auf den Mieter abzuwälzen ist vertretbar. Die Zulässigkeit ergibt sich aus dem Mietvertrag selbst in Verbindung mit Paragraph 2 Ziffer 13 der Betriebskostenverordnung.

Bitte beachten Sie, dass ggf. noch die letzte Nebenkostenabrechnung zu Ihren Gunsten korrigiert werden kann, sofern die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Wenn z. B. die jährliche Abrechnung immer vom 01.01. bis 31.12. eines Jahres erfolgt können Sie für das Jahr 2015 noch bis zum 31.12.2016 die Rechnung korrigieren und nachträglich diesen Posten (zusätzlich) geltend machen. Verweisen Sie darauf, dass dies versehentlich vergessen wurde aber nach wie vor vertraglich vereinbart ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.09.2016 | 22:09

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