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Verschwiegenheitserklärung

12.11.2013 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige, eine Softwarefirma für die Erstellung einer App, zu beauftragen. Diese hat mir eine Verschwiegenheitserklärung zugeschickt. Nach meiner Durchsicht, scheint es ein Standard-Werk zu sein. Gibt es irgendwelche Besonderheiten bei diesem Thema? Auf was sollte ich achten, wie kann ich meine Idee schützen? Haben Sie sonst irgendwelche Anregungen? Was wird in der Praxis häufig falsch gemacht?

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Sehr geehrter Fragesteller,
herzlichen Dank für ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.
Sie meinen hier zunächst eine Verschwiegenheitserklärung zu ihren Gunsten, d.h. dass die Firma, die die App erstellen soll, entsprechend Geheimnisse oder technische Daten nicht preisgeben darf.
In diesem Bereich sind Manipulationen häufig und äußerst schwierig zu vermeiden.
Mit einer Verschwiegenheitserklärung können Sie oder einer anderweitigen vertraglichen Regelung viele Dinge ausschließen und absichern. Wenn es jedoch sodann trotzdem zu einem Missbrauch von Daten oder der Entwendung von Ideen kommt, ist in der Regel sehr schwer nachzuweisen, in welchem Umfang dies erfolgt und wer für diesen Missbrauch verantwortlich ist.
Daher sollten Sie sich nicht nur auf rechtliche Verpflichtungserklärungen oder Verträge verlassen, sondern insbesondere genauestens darauf achten, dass im Rahmen der technischen Möglichkeiten die Daten geschützt werden und somit ein Missbrauch nicht möglich ist.
Dies ist im Bereich von nicht umgesetzten Ideen natürlich noch schwieriger, wobei Sie hier zwingend darauf achten sollten, wer diese Ideen zur Kenntnis erhält und wer mit ihnen umgehen darf.
Eine diesbezügliche Kontrolle ist bei weitem besser als eine vertragliche Regelung, wobei die vertragliche Regelung ergänzend selbstverständlich auch aufgeführt werden soll.
Zu Ihrer Verschwiegenheitserklärung.
Hierin sollten unbedingt der Umfang und die Berechtigung der Nutzung der Ideen und Daten geregelt sein. Es sollte unbedingt aufgenommen werden, dass die Ideen, hier auch entsprechend möglichst genau bezeichnen, von Ihnen stammen und lediglich ein entsprechendes Nutzungsrecht für die konkrete Projektidee oder Realisierung des Projekts verwandt werden dürfen und in keinem Fall Dritten zur Kenntnis gegeben werden dürfen.
So sollte der Verschwiegenheitserklärung auch genau beinhaltet sein, auf welchem Datenträger oder speichern Ideen oder Daten aufbewahrt werden dürfen und wer mit den Ideen oder Daten umgehen darf.
In der Verschwiegenheitserklärung, besser in einer vertraglichen Vereinbarung, sollten sodann auch Vertragsstrafen für den Fall vereinbart werden, als dass hier Dinge tatsächlich doch weitergegeben werden.
Bezüglich des Inhalts und des Umfangs kommt es natürlich auf den Einzelfall an, insbesondere in welchem Zeitraum das Projekt realisiert werden soll und in welchem Umfang Daten oder Ideen weitergegeben werden.
Auch sollte Einverständnis darüber herrschen, dass Ihnen die entsprechenden Rechte, seien es Urheber-oder andere Rechte zustehen und lediglich für die Erstellung der App von der Gegenseite genutzt werden dürfen.
Insgesamt ist es natürlich schwer, hier die entsprechenden Punkte aufzuführen, da diese äußerst vielfältig sein können, wenn der konkrete Sachverhalt nicht dargestellt wird, was natürlich aufgrund der problematischen Weitergabe verständlich ist.
Daher sollten Sie auf die oben genannten Dinge unbedingt achten.
Bis dahin hoffe ich, ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben, stehe bei Nachfragen aber gerne zur Verfügung. Über eine positive Bewertung wurde ich mich sehr freuen.


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