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Seine Frage, ob eine Vorbefassung vorliegt, wurde verneint. ... Die Einheit Nr. 88 nebst Sondernutzungsrecht stellen den einheitlichen Kaufgegenstand – im Folgenden auch „Kaufgegenstand" genannt - dieses Vertrages dar. 3. ... Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in diesem Vertrag vereinbart ist, übernimmt der Käufer keinerlei im Grundbuch eingetragene oder sonstige bis zur Eigentumsumschreibung ohne seine Mitwirkung beantragten oder eingetragenen Belastungen.

Mai 2010 bei Chef Herrn Y unter Vertrag, aber gleiche Firma. ... Ich war über 5 Jahre bei der gleichen Firma unter Vertrag, aber einmal bei Chefin Frau X und bis zuletzt bei Chef Y. Da mein Vertrag, aber leider gesplittet ist, würde ich gerne wissen, ob ich ein Recht auf 2 Monate Kündigungsfrist habe oder nicht?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine Metallbaufirma und möchten gerne mit einer polnischen Einmannfirma in unserer deutschen Betriebsstätte zusammenarbeiten. Was ist hier zu beachten. Mit freundlichen Grüßen!

Ich habe folgende Frage. Momentan bin ich in einer Firma als Angestelter Geschäftsführer beschäftigt, in dieser Firma haben sich in letzter Zeit ein paar Vorfälle ereignet die eine fristlose Kündigung als letzte möglichkeit rechtfertigen würden. Da ich ja einen Angestelten GF Vertrag habe, ist die frage ob ich die kündigung des anstellungsverhältnisses und die GF kündigung in einem Schreiben verfassen kann?

Nun hat sie innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit einen Vertrag zu unterschreiben. Die von ihr favorsierte Firma wird ihre Entscheidung aber erst in sechs Wochen bekannt geben. Kann sie fünf Monate vor Ausbildungsbeginn den Vertrag mit der erstern Firma kündigen und einen eventuellen Vertrag mit der Wunschfirma eingehen?

Die Firma STILL schickte uns daraufhin 2 Rechnungen. ... Die Erste Rechnung über 610,- wurde von uns beanstandet, aber von der Firma STILL abgelehnt. Nun meine Frage: Kann die Firma STILL auf die Bezahlung der 1.Rechnung über 610,- bestehen ?

Ich habe vom Hersteller die Genehmigung (kein Vertrag) den Firmennamen, Internetadresse, Produktbeschreibungen, Bilder etc. der Firma zu nutzen. Meine Fragen: Kann mich jemand in Deutschland verpflichten eine "vertragliche Genehmigung" vorzulegen, wenn ich z.B.

Meine Frage nun also, ist die Fassadenfirma verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen? ... Schadensersatz geltend machen, wenn ich a) eine andere Firma beauftrage und/oder b) aufgrund der Weigerung zum Ausführen der Arbeiten die Frist zum Einreichen der Rechnungen verpasse und die Förderung nicht ausbezahlt bekomme.

Nach dem Tod der Mutter 1996 haben beide Kinder eine ausbezahlte Lebensversicherung (je 50.000 DM) als Darlehen in die Firma des Vaters eingebracht. ... Nun die Fragen: 1.) da Verhältnis zwischen beiden zerrüttet ist möchte die Tochter wissen, ob sie bei nicht fristgerechter Auszahlung Anspruch auf Verzugszinsen hat selbst wenn im Vertrag nichts steht 2.) welche Fachrichtung greift hier wenn sich die Tochter anwaltlich beraten und evtl vertreten lassen möchte? ... Festlegung der Zinssatz auf 7% p. a. herabgesetzt wegen schlechter Finanzlage der Firma bzw. des Vaters.

Kurz darauf bekam ich eine Mahnung (keine Rechnung) über 89,00 € von "Amina Software", einer Firma in Bielefeld. ... In Internetforen wird über diese Firma ausführlich diskutiert.) ... Frage: Was soll ich tun?

Jetzt hat Car... aber die Dienstleistungen zum 01.03.09 selbst eingestellt, weil sich die Firma umorientieren will. ... Wenn die Fa Car... selbst die Leistungen einstellen warum bestehen die auf Vertrag bis 16.05.2010 und drengen aber trotzdem auf Telekomverträge???

Sehr geehrte Damen und Herren , letztes Jahr im November 2022 ließ ich durch die Firma "Conform" zum Preis von 1.543,43 Euro eine Webseite erstellen, welche bei IONOS gehostet wird. ... Dies habe ich der Firma "Conform" gemeldet, welches als Nichtigkeit "abgewunken" wurde. ... Auf meine Frage ob mir Kosten entstehen, war Anfang letzter Woche, Antwort, Zitat: "muss ich den Programmierer fragen.

Firma einen Kredit für mich zu beschaffen. ... Meine Frage wäre, ob ich zur Zahlung verpflichtet bin oder ob mir die Firma Ihre Tätigkeit durch schriftliche Belege nachweisen muss.

Ab dem 01.08.16 wurde mein Arbeitsplatz auf Wunsch der Firma nach Hamburg verlegt, sprich ich fahre jetzt täglich 1,5-2 Std. zum neuen Arbeitsplatz, arbeite da 8-Std. und fahre wieder 1,5-2 Std. zurück.

Ein Seo Dienstleister versuchte über die Creditreform einen strittigen Vertrag von Januar 2024 einzufordern - Dienstleistung wurde nicht vereinbart und der Firmenname ebenfalls ein anderer. Nachdem der Creditreform dies mitgeteilt wurde erfolgte lange Zeit danach ein Gespräch mit der Gegenseite und es wurde ein Vertrag geschlossen welcher auch den alten Sachstand einvernehmlich für nichtig erklären sollte. nun verwendet die Gegenseite diesen nachträglich geschlossenen Vertrag vom 04.12.24 (Wurde per Klick verifiziert) um die Forderung aus dem Vertrag aus 0X.01.2024 rückwirkend zu legitimieren und hat diese nun nachträglich der Creditreform übermittelt - diese hat kurzerhand in dem Forderungsschreiben den Firmennamen auf den nachträglichen Vertrag angepasst.

Der Vertrag läuft über 24 Monate. ... Der Emailkontakt mit der Hotline hat mir weitestgehend nur Standartmail geschrieben, wo keineswegs auf meine Fragen eingegangen wurde. ... In der letzten Nachricht von 1und1 wurde auf meine Fragen das erstemal näher eingegangen.

An Daten habe ich die Kontodaten (Kontobesitzer ist allerdings kein Name einer Person, sondern dieser -vermutlich nicht existierenden- Firma und die Adresse, welche aber wahrscheinlich ein Fake ist (s.o.)

Hallo, folgende Situation: 1 GmbH = 3 Schwerpunkte (z.B. Druckerei, Paketshop, Möbelhaus) Alles läuft unter den Namen der GmbH Kann z.B. für die Druckerei eine Marke patentiert werden und die Druckerei arbeitet unter dieser Marke, rechtlich wird aber weiter alles über die GmbH abgewickelt? Rechnungswesen usw.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, wir sind als Kunden der Firma Heizwelt GmbH von deren Insolvenz (28.06.2016) betroffen. ... Unsere Fragen deshalb an Sie: Wie gehen wir weiter vor? Den Vertrag kündigen, warten, bis wir vom Insolvenzverwalter endlich das Formular zur Anmeldung unserer Forderungen erhalten?

Guten Tag, ich Arbeite seit 2009 in der Firma XY als Mitarbeiter im Hausnotruf ( ähnlich Rettungsdienst). 2015 hatte mir dann Angeboten die stellv. ... Diensteleiter für den Hausnotruf Alle übrigen Bestimmungen des Dienstvertrages behalten unverändert ihre Gültigkeit. ------------------------------------------ Angewendet wird bei uns der Tarifvertrag der Caritas Jetzt ist die Frage ob mein Arbeitgeber mich dazu „zwingen" kann es zu 100 % zu machen , oder mir die Stelle einfach nehmen kann und ich bin wieder ein ganz normaler Mitarbeiter. ... In meinem Vertrag steht also nichts davon, dass ich diese Stelle nur zu 50 % ausübe, sondern eher das es jederzeit widerruflich ist.